Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet aus. Sie legte dieser Maßnahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2003 illegal eingereist sei. Er habe (am 30. September 2003) um Gewährung des Asylrechtes angesucht. Das "Asylverfahren"... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs3;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §31 Abs1 Z4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der UBAS sowohl den Ausspruch der Erstbehörde nach § 8 AsylG 1997 als auch die Ausweis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste Anfang des Jahres 2003 illegal in Österreich ein. Er wurde im März 2003 nach Tschechien zurückgeschoben. Nach einer neuerlichen illegalen Einreise stellte er am 7. August 2003 beim Bundesasylamt, Außenstelle Linz, einen Asylantrag. Am 9. Dezember 2003 wurde ihm eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes 1997 - AsylG zuerkannt. Nach Abweisung des Asylantrages gemäß § 7 AsylG iVm einer (negativ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §21 Abs1 Z2;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §36b idF 2003/I/101;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs4;AVG §69 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Fremden wurde im Asylverfahren gemäß § 19 Abs. 2 AsylG 1997 eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung durch... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 24. Oktober 2000 sei am 31. Oktober 2001 letztinstanzlich rechtskräftig abgewiesen worden. Spätestens mit Zustellung dieser Entscheidung am ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0515 E 1. August 2000 RS 1
(Hier ohne den letzten Halbsatz, wobei die belBeh verkannt hat,
dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen
Bescheides rechtmäßig in Österreich ausfhielt, und daher den
Ausweisungsbescheid mi... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Juni 2001 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer, dessen Identität wegen fehlender Dokumente nicht nachgewiesen sei, sei nach der Aktenlage am 22. März 2000 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe noch am selben Ta... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs4;AsylG 1997 §19;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §3;AVG §13 Abs7 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung des Asylantrages und der ersatzlosen Behebung des erstinstanzlichen, den Asylantrag abweisenden Bes... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Graz erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Die dagegen erhobene Berufung wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 14. September 1998 mit der Maßgabe ab, dass die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75 gestützt werde. Begründend führte sie aus, dass der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Baden erließ gegen den Beschwerdeführer eine auf § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes aus 1992 gestützte Ausweisung. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 15. Juni 1998 keine Folge; sie bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der Maßgabe, dass die gegenständliche Ausweisung auf § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gestützt werde. Begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2;AsylG 1997 §19 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die vorläufige Aufenthaltsberechtigung des Fremden endete gem § 19 Abs 4 AsylG 1997 mit rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens am 26.6.1998. Gegen diesen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates hat der Fremde beim VwGH Beschwerde eingebracht, der mit B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Juni 1998 die Erteilung einer unbefristeten weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 5 und § 24 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997). Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 28 Abs. 5 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, auf Grund der Aktenlage sei ersichtlich, dass der Beschwerdeführer gemäß § 19 AsylG 1997 bis 5. Jänner... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs4;FrG 1997 §1 Z2;FrG 1997 §12 Abs3;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §23 Abs5;
Rechtssatz: § 23 Abs 5 FrG 1997 knüpft mit dem Begriff der "Berechtigung zum dauernden Aufenthalt nach dem AsylG 1997" an § 1 Z 2 dieses Gesetzes an, wonach das dauernde Aufenthaltsrecht, das Österreich Fremden nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetz... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge am 24. März 1996 illegal nach Österreich gelangt und habe am 26. März 1996 einen Asylantrag gestellt, der vom Bundesminister für Inneres in zweiter I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1997 §19 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Dass der Beschwerde des Fremden gegen den negativen Asylbescheid vom VwGH nach Erlassung des Bescheides betreffend seine Ausweisung nach § 33 Abs 1 FrG 1997 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, stand der Ausweisung nicht entgegen, zumal die den Fremden ausweise... mehr lesen...
