Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1; AsylG 2005 §18; AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §45 Abs2; AVG §46; VwGG §41 Abs1; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt und Revisionsverfahren: römisch eins. Sachverhalt und Revisionsverfahren: 1. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin, ein Ehepaar mit armenischer Staatsangehörigkeit, beantragten am 1. April 2014 internationalen Schutz in Österreich. Zur Begründung: brachten sie im Wesentlichen vor, der Erstrevisionswerber sei bei der Parlamentswahl in Armenien am 6. Mai 2012 als Wahlbeobachter für eine Oppositionspartei, der er auch angehöre, tätig gewes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1; AsylG 2005 §3; AVG §37; AVG §39 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie bestehend aus den Eltern (dem Erstrevisionswerber und der Viertrevisionswerberin), zwei minderjährigen Söhnen (dem Zweit- und Drittrevisionswerber), einem volljährigen Sohn (dem Fünftrevisionswerber) und einer volljährigen Tochter (der Sechstrevisionswerberin); alle sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. 2.1. Die erst- bis viertrevisi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1; AVG §52; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte in der Folge - ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben - in das Bundesgebiet, wo er am 6. Oktober 2006 um internationalen Schutz ansuchte. In der Niederschrift über die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der Bundespolizeidirektion Salzburg, Fremdenpolizeiliches Referat, wurde als dessen Geburtsdatum "00.00... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1; AVG §52; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs1; AVG §52; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste über eine griechische Außengrenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte in der Folge in das Bundesgebiet, wo er am 10. September 2007 um internationalen Schutz ansuchte. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab er als Geburtsdatum den 3. Mai 1987 an. In der (ersten) Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Oktober 2007 gab der Beschwerdeführer demgegenüber an, er sei (in Wahrheit) am ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste über die türkisch-griechische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte in der Folge in das Bundesgebiet, wo er am 30. September 2007 um internationalen Schutz ansuchte. Bei seiner Erstbefragung am 1. Oktober 2007 gab er als Geburtsdatum den 16. November 1990 an. Das in Griechenland festgehaltene Geburtsdatum stimme damit nicht überein, er habe dort einen arabischen Dolmetscher gehab... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32003R0343 Dublin-II Art6; AsylG 2005 §18 Abs1; AVG §52; AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 AsylG 2005 § 18 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste zum Jahresende 2006 über die türkisch-griechische Grenze in das Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein und gelangte in der Folge - ohne zuvor einen Asylantrag gestellt zu haben - in das Bundesgebiet, wo er am 24. Juli 2007 um internationalen Schutz ansuchte. Bei seiner Erstbefragung am 25. Juli 2007 gab er als Geburtsdatum den 1. Jänner 1990 an. Im Protokoll der Einvernahme wurde unter der Rubrik "sonstige... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;B-VG Art8 Abs1;FrG 1993 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0196 E 1. August 2000 RS 2
(Hier: Ohne den letzten Satz; gilt auch für
Aufenthaltsverbotsbescheide.) Stammrechtssatz § 18 Abs 1 AsylG 1991 (vgl nunmehr § 29 AsylG 1997), wonach Bescheiden, die ei... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Ghana, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid im Instanzenzug ab und wies zugleich die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 29.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;B-VG Art8 Abs1;FrG 1993 §17;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0196 E 1. August 2000 RS 2 Stammrechtssatz § 18 Abs 1 AsylG 1991 (vgl nunmehr § 29 AsylG 1997), wonach Bescheiden, die einem der deutschen Sprache nicht hinreichend kundigen Asylwerber zuzustelle... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 16. Dezember 1997 gerichtet, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsbürgers, gegen seine auf § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gegründete Ausweisung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;B-VG Art8 Abs1;FrG 1993 §17;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs 1 AsylG 1991 (vgl nunmehr § 29 AsylG 1997), wonach Bescheiden, die einem der deutschen Sprache nicht hinreichend kundigen Asylwerber zuzustellen sind, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine am 5. Februar 1977 geborene Staatsangehörige von Ruanda, reiste am 16. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1995 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, dass sie Ruanda verlassen habe, weil in diesem Land derzeit Bürgerkrieg herrsche und ein geordnetes Leben dort nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 27. Juni 1995 - der gesetzlichen Vertreterin der damals minderjährigen Beschwerdeführerin am 30. Juni 1995 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §29 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 18 Abs 1 AsylG 1991 konnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weder die Rechtswirksamkeit eines ohne die Beigabe der Übersetzung zugestellten Bescheides noch dessen Rechtmäßigkeit berühren, weil es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift handelte (vgl die E 17.2.1993, 92/01/10... mehr lesen...
Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste am 1. März 1998 über den Flughafen Wien-Schwechat in das Bundesgebiet ein. Er wurde nach den Feststellungen der belangten Behörde anlässlich seiner Grenzkontrolle von der Bundespolizeidirektion Schwechat zu den Gründen seiner Einreise befragt. Diese wurden niederschriftlich dahin festgehalten, dass er "beabsichtige, in Österreich einen Asylantrag zu stellen". Er erklärte, er "fürchte in Pakistan um (sein) Leben, aufgrund der p... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §17 Abs1;AsylG 1997 §17 Abs3;AsylG 1997 §18 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;AsylG 1997 §39 Abs3;AsylG 1997 §4;AsylG 1997 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0221
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/20/0447 E 25. November 1999
98/20/0448 E 25. November 1999
Rechtssatz: Die Sicherung der Zurückweis... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. September 1998 wegen Versäumung der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist zurück. Der Bescheid sei der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Zustellbevollmächtigten am 5. Oktober 1998 nachweislich (RSa) zugestellt worden, sodass die zweiwöchig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bereits § 18 Abs 1 AsylG 1991 bestimmte, dass Bescheiden, die einem Asylwerber zuzustellen sind, der der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig ist, eine Übersetzung des Spruches und der Rechtsmittelbelehrung in die Muttersprache des Asylwerbers oder e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1997 §29;AVG §61 Abs2;
Rechtssatz: Die fehlende Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung in eine dem Bf verständliche Sprache bewirkt keine Ungültigkeit des Zustellungsvorganges und ebenfalls keine Verlängerung der Rechtsmittelfrist. Denn gem § 61 Abs 2 AVG bewirkt selbst das vollständige Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung n... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Juni 1997 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. März 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens hat der Unabhängige Bundesasylsenat mit Schriftsatz vom 19. Februar 1998 eine mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §15;AVG §39a;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf § 15 AVG ist keine geeignete Replik auf eine konkrete und begründete Behauptung der mangelnden Übersetzung bzw Rückübersetzung (Hinweis E 18.12.1996, 95/20/0615). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997200567.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1997, der dem Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsangehörigen, laut Mitteilung der belangten Behörde am 15. Juli 1997 zugestellt worden war, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers in Erledigung der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1997 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung: seines am 3. Oktober 1997 zur Post gegebenen, mit der Beschwerde gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0946
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010945.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 25. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. Jänner 1992 zu seinen Fluchtgründen folgendes ausgeführt: Er sei seit seiner Jugendzeit praktizierender Christ, gehöre dem Chor der Kirche des "katholischen Services" an und betätige sich auch sonst ... mehr lesen...
