Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1997, der dem Beschwerdeführer, einem bosnischen Staatsangehörigen, laut Mitteilung der belangten Behörde am 15. Juli 1997 zugestellt worden war, wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers in Erledigung der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1997 abgewiesen. Der Beschwerdeführer führt zur Begründung: seines am 3. Oktober 1997 zur Post gegebenen, mit der Beschwerde gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §61a;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0946
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010945.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, der am 25. August 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. August 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark am 20. Jänner 1992 zu seinen Fluchtgründen folgendes ausgeführt: Er sei seit seiner Jugendzeit praktizierender Christ, gehöre dem Chor der Kirche des "katholischen Services" an und betätige sich auch sonst ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §52 Abs2;
Rechtssatz: Nicht die Ablegung eines Eides macht eine Person zum Dolmetscher, sondern die vorausgehende Bestellung (Hinweis E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987). Schlagworte Beeidigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010131.X0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 12. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Februar 1996 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er seine Flüchtgründe wie folgt an: "Ich habe Syrien deshalb verlassen, da ich vor den Drohungen eines Verwandten eines Mitschülers meines Sohnes Angst hatte. Mein Sohn besuchte die 9. Klasse der Mittelschule in Tal Tamir. Vor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 14. September 1990 in das Bundesgebiet ein. Am 17. September 1990 beantragte er die Gewährung von Asyl. Anläßlich seiner daraufhin am 21. September 1990 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich erfolgten niederschriftlichen Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen an: "Ich gehöre der Volksgruppe der 'Azari'-Türken im Iran an. Wegen meiner Volksgruppenzugehörigkeit hatte ich in meiner Heimat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Dem Vorwurf einer unrichtigen Übersetzung kann nicht mit dem alleinigen Hinweis auf die gerichtliche Beeidigung des Dolmetsch begegnet werden. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
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Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2;AVG §14;AVG §15;AVG §37;AVG §53 Abs1;AVG §63;
Rechtssatz: Weder § 14 AsylG 1991 noch eine sonstige Bestimmung schließt es aus, Bedenken gegen die Person des Dolmetsch in der Berufung oder auch im Zuge des Berufungsverfahrens statt schon bei der Erst... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/17 92/01/0782 1 Stammrechtssatz § 11 Abs 1 AsylG (nunmehr § 18 Abs 1 AsylG 1991) wird auch dann Genüge getan, wenn die Übersetzung in eine andere als die Muttersprache dem Asylwerber ausreichend verständliche Sprache erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", haben den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Februar 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 4. März 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §56;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 18 Abs 1 zweiter Satz AsylG 1991 ist auf die Rechtswirksamkeit des Bescheides ohne Einfluß. Der darin gelegene Verfahrensmangel könnte allerdings - soweit seine Relevanz aufgezeigt wird - zur Aufhebung eines solchen Bescheides führen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. März 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 21. Jänner 1992 in das Bundesgebiet eingereist war und am 27. Jänner 1992 den Asylantrag gestellt hatte, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 27. Februar 1992, mit dem festgestellt worden war, daß er die Voraussetzungen für die Zuerkennung seiner Fl... mehr lesen...
Die belangte Behörde wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. Juli 1996 als verspätet zurück. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid damit, daß aus der bei den Akten befindlichen Empfangsbestätigung ersichtlich sei, daß der Bescheid des Bundesasylamtes vom Beschwerdeführer am 12. Juli 1996 übernommen worden sei. Der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung der Berufung wäre somit der 26. Juli 1996 gewesen. Mit Schreiben des Bund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §15;AVG §39a Abs1;
Rechtssatz: Gerügte Verständigungsschwierigkeiten mit einem serbokroatisch nur in Grundzügen sprechenden Dolmetsch gehen bereits angesichts der mit dem der albanischen Minderheit angehörigen Asylwerber in albanischer Sprache geführten Erstvernehmung ins Leere. Unter diesem Aspekt war zu Recht auf § 15 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997010204.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres je vom 29. November 1994 wurden die jeweils am 5. Oktober 1994 gestellten Asylanträge der Beschwerdeführer - eines Ehepaares mit rumänischer Staatsangehörigkeit, das am 30. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, vom jeweiligen Beschwerdeführer in Ansehung des ihn betreffenden Bescheides erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §20 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0013
Rechtssatz: Ist der Mangel der Beeidigung des Dolmetschers weder in der Berufung vorgebracht worden noch der Aktenlage zu entnehmen, so stellt er keinen Anlaß für eine Ergänzung oder Wiederholung des Ermittlungsverfahrens iSd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0013
Rechtssatz: Nicht die Ablegung des Eides, sondern die vorausgehende Bestellung macht eine Person zum Dolmetscher (Hinweis E VS 23.6.1987, 83/05/0146, 0147, VwSlg 12492 A/1987 zum nichtamtlichen Sachverstän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. September 1995, mit dem seinem Antrag auf Asylgewährung nicht stattgegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Diese hat er nach Ablauf der Berufungsfrist (die am 26. September 1995 endete) am 28. September 1995 eingebracht. Dem Beschwerdeführer wurde von der belangten Behörde mit (ihm persönlich am 13. Oktober 1995 zugestellten) Schreiben vom 11. Oktober 1995 die Gelegenheit geboten, zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen
Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200375.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Februar 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Angehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 25. Dezember 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den dem Asylantrag des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1994 nicht stattgebenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Sein mit der Berufung verbundener Antrag, dieser di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;B-VG Art8;B-VG Art9 Abs1;MRK Art6 Abs3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0122 E 10. Juni 1983 VwSlg 11081 A/1983 RS 1
(hier: Der Gebrauch einer anderen Sprache als der deutschen
Amtssprache ist - von sich allenfalls aus Art 9 Abs 1 B-VG
ergebenden Fällen abgesehen - nur dort zugelassen, wo dies
gesetzlich no... mehr lesen...
Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 7. Juli 1995 den Antrag des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf Asylgewährung gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Nach den in der Beschwerde bestätigten und aus dem Akteninhalt verifizierten Angaben im angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer der Bescheid des Bundesasylamtes am 13. Juli 1995 (durch eigenhändige Übernahme) rechtswirksam zugestellt. Einem in den Verwaltungsakten enthaltenen diesbezüglichen Vermerk ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AsylG 1991 §3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996200183.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und reiste am 1. März 1991 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 4. März 1994 den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Nach dem insoweit unbestrittenen Vorbringen in der Beschwerde gab er bei seiner am 18. Juni 1991 vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich erfolgten niederschrif... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 wurden die Berufungen der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin (zweier Schwestern) sowie des Dritt- und des Viertbeschwerdeführers (der Ehegatten der Erst- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin), iranische Staatsangehörige, die am 14. Februar 1994 in das Bundesgebiet eingereist waren und am 16. Februar 1994 (Zweitbeschwerdeführerin und Viertbeschwerdeführer) bzw. am 18... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14;AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §14;AVG §15;
Rechtssatz: Hat der Asylwerber nur geringe Kenntnisse der vom Dolmetsch verwendeten Sprache, so ist die Unterschrift unter die Niederschrift ohne Aussagewert. Dies wird auch nicht von einem handschriftlichen Bestätigungsvermerk in der vom Dolmetscher verwendeten Sprache ausgeschlossen, weil eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs1;AVG §39a;AVG §52 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0061
95/20/0062
95/20/0063
Rechtssatz: Das Unterbleiben der Beeidigung eines nichtamtlichen Dolmetschers ist auch nach dem Maßstab des § 52 AVG nur erhe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigers, reiste am 6. Juli 1993 in das Bundesgebiet ein und stellte am darauffolgenden Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner Befragung durch das Bundesasylamt am 7. und 8. Juli 1993 gab er im wesentlichen an, er sei zwar in Niger geboren worden, jedoch in Togo bei seiner Mutter aufgewachsen. Dort sei er bei der "John Kote Partei" gewesen, habe aber nie an deren bewaffneten Kämpfen teilgenommen, sondern sei nur als deren "Mitt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §18 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Betriebsidentität European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995190060.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
