Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat hat ausgehend vom geltend gemachten Fluchtgrund zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der Asylwerber überhaupt Flüchtling im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv ist (vgl. zur Relevanz dieser Frage ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;
Rechtssatz: Die Asylbehörde hat - um die Entscheidung über die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 AsylG 1997 zu ermöglichen - jedenfalls im Zusammenhang mit der Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 8 AsylG 1997 bereits bei der Abwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnF;VwRallg;
Rechtssatz: Der Ansicht, dass die Verwirklichung eines Asylausschlussgrundes im Sinn des § 13 Abs. 1 AsylG 1997 bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 15 Abs. 1 A... mehr lesen...
Mit Bescheid des beschwerdeführenden Innenministers vom 2. Februar 1988 war der Mitbeteiligte - damals ein Staatsangehöriger Polens, nunmehr nach seinen Angaben staatenlos - als Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes (1968) anerkannt worden. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom Juni 1998 wurde der Mitbeteiligte unter anderem wegen des versuchten Verkaufes von 433 Gramm Amphetamin an einen verdeckten Fahnder nach § 28 Abs. 4 Suchtmittelgesetz zu einer Freihei... mehr lesen...
Index: DE-41 Innere Angelegenheiten Deutschland001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z4;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;AuslG-D 1990 §51;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wann ein "typischerweise" - nämlich in Bezug auf die betroffenen Rechtsgüter - einschlägiges Verbrechen im Einzelfall au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §13 Abs2;AsylG 1997 §14 Abs1 Z4;AsylG 1997 §14 Abs1 Z5;FlKonv Art1 AbschnF litb;FlKonv Art33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: In der internationalen Literatur überwiegen Hinweise auf die Verschiedenheit der Vorschriften des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv und des Art. 33 Abs. 2 FlKonv (vgl. etwa zum V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 21. August 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. August 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. September 1997 führte der Beschwerdeführer, der seinen Angaben zufolge in der Armee Sierra Leones als KFZ-Mechaniker tätig gewesen ist, unter anderem aus, dass er nach einem Angriff der Rebellen seine Frau tot vorgefunden habe. Er habe sie in ihrer Heimatstadt, vier Stu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die Heranziehung des Art. 1 Abschnitt F lit. b FlKonv erfordert typischerweise Sachverhaltsermittlungen, zu denen jedenfalls auch der Asylwerber beizuziehen gewesen wäre, damit der Sachverhalt als umfassend geklärt angesehen werden könnte (so sind z.B. Milderungs... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: In einem Asylverfahren ist jedenfalls auch zu prüfen, ob und welche Verfolgung im Sinne des Art 1 Abschnitt A Z 2 FlKonv dem Asylwerber droht. In diesem Sinn ist von den Behörden in jedem Fall zu untersuchen, ob der Asylwerber überhaupt die Voraussetzungen der ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus "Warre" im "Delta-State" stammender Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 18. April 1997 von Italien kommend nach Österreich ein und stellte am 28. April 1997 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14. Mai 1997 gab er an, er habe am 22. März 1997 an einer Demonstration gegen die neu und an einem anderen Ort als bisher eingesetzte Lokalregierung teilgenommen. Die Demonstranten seien zur Firma SHELL marschiert und hätten dort... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Sollte der Asylwerber, ein aus "Warre" im "Delta-State" stammender Staatsangehöriger von Nigeria - immer ausgehend davon, dass seinen Angaben Glaubwürdigkeit beizumessen sei, und unter Berücksichtigung allfälliger weiterer Ermittlungsergebnisse zur aktuellen Situ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob Art 1 Abschnitt F lit b FlKonv anzuwenden ist, ist eine Güterabwägung ("balancing") vorzunehmen, indem die Art (Verwerflichkeit) der Straftat, derer der Asylwerber verdächtig ist, und der Grad der befürchteten Verfolgung gegeneinander abzuwägen sind (ausführliche Be... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der gewalttätigen politischen Auseinandersetzungen in den Ölförderungsgebieten des Niger-Deltas und der dort in diesem Zusammenhang auch bestehenden ethnischen Konflikte kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass dem Asylwerber eine... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Die zwingende Konsequenz aus der Notwendigkeit einer Abwägung zwischen der Art (Verwerflichkeit) der Straftat, derer der Asylwerber verdächtig ist, und dem Grad der befürchteten Verfolgung ist, dass in einem Asylverfahren jedenfalls zu prüfen ist, ob und welche V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 9. Jänner 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 11. Jänner 1995 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 13. Jänner 1995 gemäß § 3 AsylG 1991 ab. Der Bescheid wurde dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger (Referat für Jugendwohlfahrt und Sozialarbeit beim Magistrat Eisenstadt) als gesetzlichem Vertreter des damals noch minderjährigen Beschwerdeführers am 16. Jänner 1995 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §21;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Asylwerber, die zwar das 14., nicht aber das 19. Lebensjahr vollendet haben, können nur Asylanträge selbständig stellen. Für alle anderen Verfahrenshandlungen bedürfen sie eines (gesetzlichen) Vertreters. Dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und den Asylantrag am selben Tag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesasylamt am 13. Februar 1998 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes angegeben: Er sei Christ und habe in einer hauptsächlich von Moslems bewohnten Gegend gelebt. Bis heute würden Christen von Moslems immer wieder getötet. 1989 hätten Moslems das Haus ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §13 Abs1;FlKonv Art1 AbschnF litb;
Rechtssatz: Der Bf ist, nachdem er seinen von Moslems ermordeten Vater vorgefunden hat, zu dem von Moslems bewohnten Ortsteil gefahren und hat dort aus Rache wahllos in eine Menschengruppe geschossen, wobei er fünf Personen tötete. Es liegen daher ernsthafte
Gründe: für den Verdacht vor, dass der Bf ein schweres... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ist davon auszugehen, daß das Bundesasylamt mit Bescheid vom 1. Dezember 1995 den am 11. Oktober 1995 durch die vom Beschwerdeführer frei gewählten Anwälte Dr. R und Dr. N in G eingebrachten Antrag auf Asylgewährung abgewiesen hat. Dieser Bescheid wurde - insoweit ist der dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Sachverhalt unbestritten - zwar dem Magistrat Graz, Amt für Jugend und Familie als gesetzlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 1
(hier: Berufung) Stammrechtssatz Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie jedoch eines (gesetzlichen) Vertreters... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die mit einem "in eventu" gestellten Wiedereinsetzungsantrag verbunden gewesene Berufung des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen die seinen Antrag auf Asylgewährung vom 14. August 1995 abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 7. September 1995 als verspätet zurückgewiesen. In der Berufung hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, daß die Behörde erster Instanz den Bescheid entgegen den Vorschrift... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 1
(hier: Erteilung von Zustellvollmacht) Stammrechtssatz Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie je... mehr lesen...
Laut Beschwerdevorbringen und dem Inhalt der mit der Beschwerde vorgelegten Bescheidausfertigung wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen von Afghanistan, der am 28. Juni 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 29. Juni 1994 auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Jugendwohlfahrtsträger (Amt für Jugend und Familie für den 11. Bezirk in Wien) am 11. Juli 1994 zugestellt und erwuchs, da ein Rechtsmittel nicht e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/27 95/01/0040 1
(hier: Berufung) Stammrechtssatz Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie jedoch eines (gesetzliche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", der am 24. September 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist - vom 27. September 1994 auf Gewährung von Asyl gemäß § 3 Asylgesetz 1991 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Jugendwohlfahrtsträger (Landeshauptstadt Linz, der Magistrat - Amt für Jugend und Familie) am 28. Oktober 1994 zugestellt. Mit dem am 18. November 1994 bei der Erstbehörde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §71 Abs1;AVG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/01/0043
Rechtssatz: Fremde, die zwar das 14te, nicht aber das 19te Lebensjahr vollendet haben, können zwar Asylanträge selbst stellen, für alle übrigen Verfahrenshandlungen bedürfen sie je... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, die am 5. März 1993 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 7. März 1993 beim Bundesasylamt den Asylantrag gestellt hat, hat den Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. April 1993, mit welchem ihr Asylantrag abgewiesen worden war, mit (zwei) Berufungen bekämpft. Über die erste Berufung, die ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters der Beschwerdeführerin eingebracht wurde, wurde bisher nicht entschieden. Mit dem zweitangefoc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §21;AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §9;IPRG §12;IPRG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/20/0182
Rechtssatz: § 13 Abs 1 AsylG 1991 stellt klar, daß auch Fremde dem Personenkreis des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, gegen die seinen Antrag auf Asylgewährung vom 7. Oktober 1994 abweisende Entscheidung des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 1994 als verspätet zurückgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies damit, daß der Bescheid des Bundesasylamtes dem gesetzlichen Vertreter, dem zuständigen Amt für Jugend und Familie, am 27. Dezember 1994 zugestellt und dagegen innerh... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/10/29 93/01/0942 1 Stammrechtssatz Ist der Asylwerber im Grunde des § 13 Abs 1 AsylG 1991 iVm § 62 VwGG prozeßunfähig, kann eine Beschwerde an den VwGH rechtswirksam ausschließlich von seinem gesetzlichen Vertreter - das ist im vorliegenden Fall unbestrittenermaßen der örtlich zuständige ... mehr lesen...
