Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-64 von 64

TE Vwgh Beschluss 1993/10/29 93/01/0942

Laut Vorbringen des Beschwerdeführers sei mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. März 1993 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Jänner 1993, betreffend Asylgewährung abgewiesen worden. Dieser Bescheid sei gemäß § 13 Abs. 2 Asylgesetz 1991 dem gesetzlichen Vertreter des Beschwerdeführers, dem Magistrat Linz, Jugendwohlfahrtsträger, am 9. März 1993 zugestellt worden. Der "Jugen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.10.1993

RS Vwgh 1993/10/29 93/01/0942

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AsylG 1991 §13 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/01/1065
Rechtssatz: Ist der Asylwerber im Grunde des § 13 Abs 1 AsylG 1991 iVm § 62 VwGG prozeßunfähig, kann eine Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/01/0709

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Juli 1993 wurde die von Rechtsanwalt Dr. M eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. April 1993, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Asylgewährung abgewiesen worden war, zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der gesetzliche Vertreter des minderjährigen Beschwerdeführers, der Magistrat Graz, Amt ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh 1993/10/7 93/01/0709

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs1;AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Mangelt es der Partei an der rechtlichen Fähigkeit, dem einschreitenden Rechtsanwalt selbst die für die Vertretung vor der Verwaltungsbehörde erforderliche Vollmacht zu erteilen, kommt diesem nicht die Stellung eines Vertreters im Verwaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.10.1993

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