Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 17.05.2021 durch Organe der Finanzpolizei beim Aufstellen eines Gerüstes im Inneren eines Hauses an einer näher angeführten Anschrift im Bundesgebiet angetroffen. Durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer eine nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bewilligungspflichtige Tätigkeit durchgeführt hätte, ohne im Besitz einer arbeitsmarktrechtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 09.10.2000 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte unter Angabe des Namens XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Uganda, einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des [damals] Bundesasylamtes vom 09.11.2000, Zl XXXX , abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wurde seitens des [damals] Unabhängigen Bundesasylsenates per Bescheid vom 19.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 17.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Bescheid vom 21.10.2010, rechtskräftig am 11.11.2010, negativ entschieden wurde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 25.11.2011, rechtskräftig am selbigen Tag, zu XXXX wurde der BF wegen §§ 27 (1) Z 1 2., 8. Fall, 27 (3) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten mit einer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste Mitte September 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX .03.2021, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen durch Einbruch begangenen Diebstahls rechtskräftig zu zwei Jahren unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil erwuchs am selben Tag in Rechtskraft. Zurzeit wird der Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ein Staatsangehöriger Kasachstans stellte bei der Österreichischen Botschaft in Astana einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck „Student“. Er reiste im Besitz eines Visums D mit einer Gültigkeitsdauer von 15.01.2017 bis 14.05.2017 in das österreichische Bundesgebiet ein. Im Zentralen Melderegister scheint eine erstmalige Meldung des BF in Österreich am 17.01.2017 auf. Der BF hielt sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.03.2019, 13.05.2019 sowie 15.07.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2019 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, wurde am 01.12.2020 bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle betreten und einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am 22.12.2020 vor dem BFA brachte der BF ein (nicht im Verwaltungsakt aufliegendes) Konvolut von Unterlagen in Vorlage und gab im Wesentlichen an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes vom 11.06.2021 wurde gemäß § 57 AsylG einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.), gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle am 10.05.2021 kam zum Vorschein, dass sich der Beschwerdeführer seit 20.06.2015 im Schengenraum aufhalte und ohne aufrechte Meldung im Bundesgebiet bei seiner Lebensgefährtin in Wien wohne. Im Zuge dessen wurde der serbische Reisepass sowie sein bosnischer und sein serbischer Personalausweis sichergestellt. Von einer Anzeige gemäß § 120 FPG wurde Abstand genommen, weil der Beschwerdeführer eine Org... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde am 26.06.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.06.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend an, seinen Herkunftsstaat habe er verlassen, weil er in Algerien keine Zukunft habe, weil er dort keine Beziehungen habe und kein Schmiergeld bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war von 06.03.2017 bis 07.03.2019 in Besitz eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ und stellte am 12.02.2019 einen Verlängerungsantrag. 2. Am 23.08.2019 holte die MA 35 des Amtes der XXXX Landesregierung eine fremdenpolizeiliche Stellungnahme gemäß § 25 Abs. 1 NAG bei der belangten Behörde ein, da ein internes Ermittlungsverfahren ergeben habe, dass der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.10.2020 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet einer Identitäts-Feststellung unterzogen und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. Gegen den BF war bereits am 24.04.2020 infolge einer Identitäts-Feststellung anlässlich eines Streifendienstes seitens der Fremdenpolizei Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthalts gemäß §§ 31 Abs. 1a, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegen den Beschwerdeführer, StA des Kosovo alias Serbien und Motenegro, wohnhaft in XXXX , wurde seitens der Staatsanwaltschaft XXXX , , am 01.07.2019 Anklage wegen § 142 StGB erhoben. Davon wurde auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge Bundesamt) in Kenntnis gesetzt. Am 30.07.2020 wurde der Beschwerdeführer von einem Straflandesgericht wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus der Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 30.12.2020 wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet nach §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1a FPG geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer als Fremder seit 24.09.2011 zumindest bis 30.12.2020 und daher länger als drei Monate im Schengenraum aufgehalten habe, obwohl er keinen gültigen Einreise- oder Aufenthaltstitel besessen habe. Vom Beschwerdeführer ist eine Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige des Kosovo und ist seit 10.11.2014 in Österreich gemeldet. Am 07.01.2015 wurde ihr die Aufenthaltsbewilligung als Student – gültig bis zum 07.01.2016 ausgestellt und in der Folge zweimal (gültig bis zuletzt 09.01.2018) verlängert. Am XXXX heiratete sie einen österreichischen Staatsangehörigen und ihr wurde der Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gültig bis zum 21.12.2018, ausgestellt. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX 06.2021 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 10 Absatz 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Zif. 1 Fremdenpolizeigesetz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2. Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 02.03.2018 verständigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Vorgehensweise binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens schriftlich Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben vom 23.04.2018 nahm der Beschwerdeführer nach Fristerstreckung zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen Stellung. 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmalig am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Am XXXX erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zusammengefasst zu seiner Person angab, er führe den Namen XXXX und sei am XXXX in Abidjan geboren. Er sei Staatsangehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 06.05.1999 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Körperverletzung gemäß § 83 Abs. 1 StGB (Jugendstraftat) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,00 ATS (gesamt: 3.600,00 ATS), im Nichteinbringungsfall zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen, verurteilt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 13.03.2000 wurde der Beschwerdeführer unter Bedachtnahme auf das Urteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Rechtskräftiges Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach illegalerEinreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag aufinternationalen Schutz ein. Er gab in der Erstbefragung zu seinem Asylantrag an, dass er bei der nationalen Armee in Afghanistan gewesen sei. Ein Cousin von ihm, der den Taliban angehöre, hätte ihn mit dem Tod bedroht. 1.2. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, kam im Jahr 1991 im Alter von 21 Jahren nach Österreich. Er hält sich seitdem durchgehend und rechtmäßig hier auf. Zuletzt verfügte er über einen bis April 2021 gültigen Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil eines Landesgerichts für Strafsachen vom 10.01.2019 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren rechtskrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde vom 11.05.2021 gegen den oben genannten Bescheid vor, mit dem dem Beschwerdeführer (BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) nicht erteilt wurde. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen den BF erlassen (Spruchp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter (Erstbeschwerdeführerin) und ihr minderjähriger Sohn (Zweitbeschwerdeführer), beide serbische Staatsangehörige, reisten im September 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und hielten sich zwei Jahre lang unter Angabe einer falschen Identität (unter Verwendung einer total gefälschten rumänischen ID Karte und eines total gefälschten bulgarischen Reisepasses betreffend den Zweitbeschwerdeführer) auf. Am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, reiste am 29.04.2021 mit dem Zug von Tschechien kommend in das Bundesgebiet ein wurde an diesem Datum an der versuchten Weiterreise nach Italien aufgrund eines fehlenden Covid-19-Tests gehindert. Am 30.04.2021 wurde er wegen eines fehlenden Visums abermals an der Weiterreise nach Italien gehindert. Anlässlich einer am gleichen Datum durchgeführten polizeilichen Personenkontrolle wies d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 25.06.2020, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2012 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er auch in Griechenland bereits um internationalen Schutz angesucht. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), XXXX , vom 11.06.2014 wurde der Antrag des BF ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 25.05.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 26.05.2014 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der BF, dass sein Vater von Al Shabaab umgebracht worden sei. Es herrsche in Somalia seit Jahren Bürgerkrieg und die Miliz habe gedroh... mehr lesen...
