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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) wurde am XXXX .07.2023 von Beamten der österreichischen Polizei wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen festgenommen und über diesen in weiterer Folge am XXXX .08.2023 die Untersuchungshaft verhängt. Der Beschwerdeführer (nachfolgend als BF bezeichnet) wurde am römisch 40 .07.2023 von Beamten der österreichisch... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz „BF“) ist Staatsangehöriger der Türkei- Er befindet sich seit dem Jahr 2004 in Österreich und verfügte bis zum 15.06.2021 über einen Aufenthaltstitel. Am 21.04.2022 stellte er einen Antrag auf Erstbewilligung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Über diesen Antrag wurde bisher noch nicht entschieden. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. gegenständliches erstinstanzliches Verfahren und Asylverfahren: Die Beschwerdeführerin reiste problemlos legal, über einen internationalen Flughafen, mit ihrem chinesischen Reisepass aus der Volksrepublik China aus, am XXXX illegal nach Österreich ein und wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle in einem Nachtlokal am XXXX festgenommen. Die Beschwerdeführerin reiste probleml... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 07.08.2022 mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), darüber in Kenntnis gesetzt, es sei gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung angedacht. Aus diesem Anlass. wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen 14 Tagen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Der BF gab dazu keine Stellungnahme ab. 2. Am 11.10.2022 fand vor dem BFA eine niedersch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem oben im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 23.10.2023 übernommen, wurde diesem eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 9 BFA-VG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (
Spruch: ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 06.07.2023, Zl. HV 33/2023m wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1, Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 erster Fall FPG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 06.07.2023, Zl. HV 33/2023m wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.06.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 25.10.2023, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den BF gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 Abs. 2 und § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und... mehr lesen...
, Wesentliche Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: der BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Zu seinem Ausreisegrund gab er zu Protokoll, dass die Al Shabaab ihn und seinen Bruder rekrutieren wollte sowi... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Geschworenengericht vom 05.12.2022, XXXX , rechtskräftig am 05.12.2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens nach § 3g VerbotsG in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. 1. Mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Geschworenengericht vom 05.12.2022, römisch 40 , rechtskräftig am 05.12.2022, wurd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 31.08.2019 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Personenkontrolle aufgegriffen und wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet vorübergehend festgenommen. Er wies sich dabei mit einem österr. Führerschein und einem türkischen Reisepass, der ein ungültiges Schengenvisum für die Niederlande enthielt, aus. 2. Noch am 31.08.2019 wurde er nieders... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, vom 26.09.2023, der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) zugestellt am 26.09.2023, wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Behörde nahm einen Bescheid vom 08.05.2021, eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot, sowie verschiedenen Auszüge, Straferkenntnisse und Berichte der Landespolizeidirektion Steiermark und des Amtes für Betrugsbekämpfung zur Person des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz “BF” genannt) zum Akt. 2. Am 28.11.2023 wurde der BF von der Behörde einvernommen, wo er zum ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 31.10.202 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) hält sich laut eigenen Angaben teilweise in Österreich und teilweise in Bosnien und Herzegowina auf. Laut ZMR Auszug bestehen Anmeldungen als Nebenwohnsitz in Wien in den Zeiträumen 2011 für vier Monate, 2012 für 2 Monate, 2013 für vier Monate, 2014 zwei Monate, 2018 bis 2019 sieben Monate. Seit 2021 liegt vom BF überhaupt keine Wohnsitzmeldung mehr in Österreich vor. Der BF absolv... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2023 anlässlich einer Verkehrskontrolle von der Polizei als Lenker angehalten. Er wies sich mit gefälschten Dokumenten aus und behauptete, neben der kosovarischen auch die griechische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Dabei handelte es sich laut dem Untersuchungsbericht der Polizei bei Teilbereichen des Dokuments um eine Totalfälschung, wobei behördliche Eintragungen abgeändert bzw. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 30.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunk... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 21.09.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 iVm. § 40 BFA-VG im Bundesgebiet wegen des Verdachts der Ausübung einer illegalen Erwerbstätigkeit (Schwarzarbeit) festgenommen und in weiterer Folge über ihn die Schubhaft verhängt. 1. Am 21.09.2023 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 34, in Verbindung mit Paragraph 40, BFA-VG im Bundesgebiet wegen des Verdachts der Ausübun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde ab XXXX mehrmals wegen seines nicht rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet aufgegriffen. XXXX wurde deshalb gegen ihn eine Geldstrafe verhängt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX 2017 wurde ihm kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien fest... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, vom 12.10.2023 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30.05.2023, Zl. 1342249710/230897811, wurde dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Türkei, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß §... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Usbekistan, ist Ende 2019 im Besitz eines damals gültigen Schengenvisums in das österreichische Bundesgebiet eingereist und hält sich seither durchgängig im Bundesgebiet auf. Die Tochter der Erstbeschwerdeführerin und im gegenständlichen Verfahren die Zweitbeschwerdeführerin, wurde am XXXX im Bundesgebiet geboren und hält sich seither ebenfalls d... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX .2023, bei der Begehung eines Ladendiebstahls betreten. Dabei wurde festgehalten, dass der letzte Einreisestempel in den Schengenraum in dessen serbischem Reisepass vom 06.03.2023 datiere. Der BF halte sich sohin länger als drei Monate im Bundesgebiet auf, obwohl er keinen gültigen Einreise- oder ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger. Seine Identität hat er bereits mehrfach gewechselt bzw. bestehen mehrere Alias-Identitäten: Geboren wurde er mit dem Namen XXXX , geboren am XXXX , serbischer Staatsangehöriger. Nach der ersten Eheschließung führte er den Namen XXXX , geboren am XXXX , serbischer Staatsangehöriger (vgl. AS 122/Teil ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 03.10.2023 wurde dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erl... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, vom 20.07.2023 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.)... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, wurde in Österreich geboren. 2. Der BF wurde im Zeitraum 2006 bis 2022 insgesamt 17 Mal strafgerichtlich verurteilt, unter anderem wegen Körperverletzung, Raufhandels, Sachbeschädigung, Betrugs, Gefährlicher Drohung, Hehlerei, Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, Unerlaubten... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und reiste zu einem seitens des Bundesamtes für fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde („bB“) nicht erhobenen Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staats... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde am 20.11.2023 in Österreich bei einer Beschäftigung betreten, ohne im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung zu sein. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einvernommen. Mit Bescheid des BFA vom 21.11.2023, Zl. 1377284205/232410200, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX 2023 beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten und festgenommen. Noch am selben Tag wurde über ihn die Schubhaft verhängt. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 2023 beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten und festgenommen. Noch am selben Tag wurde über ihn die Schubhaft verhängt. Am 31.10.2023 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlic... mehr lesen...
