Entscheidungen zu § 33 GebG

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/1, S 57-59;
Rechtssatz: Da es sich bei den in den einzelnen Tarifposten des § 33 GebG 1957 vorgesehenen Gebühren nicht um eine einzige einheitliche Abgabe, sondern entsprechend den einzelnen Tatbeständen um jeweils verschiedene Abgaben handelt (Hinweis E 16.10.1989, 88/15/0032), kann sic... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16;GebG 1957 §33; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/1, S 57-59;
Rechtssatz: Die Anknüpfung an sachliche Momente zum Inland erfolgt hinsichtlich der im dritten Abschnitt des GebG 1957, näherhin in den einzelnen Tarifposten des § 33, geregelten Rechtsgebühren im § 16 GebG 1957. Das GebG 1957 bindet mit dieser Bestimmung formel... mehr lesen...

Im Zuge einer beim Landesgericht Salzburg geführten Voruntersuchung wurden diverse Unterlagen beschlagnahmt, darunter die jetzt streitgegenständlichen Urkunden, die sich (zusammen mit anderen) in einem Umschlag mit dem Vermerk "nicht beim Finanzamt zur Anzeige bringen" befanden. Sie haben folgenden Wortlaut: A) "BESTÄTIGUNG UND ERKLÄRUNG I. Der W-GmbH & Co KG, Serie VI steht eine Forderung in Höhe von S 47.000.000,-- gegen di... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1368;GebG 1957 §33 TP18;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/15/0088
Rechtssatz: Die Tatsache allein, daß eine fremde Sache verpfändet wird, berührt die Gültigkeit des Pfandbestellungsvertrages u... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP18;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/15/0088
Rechtssatz: Ausf zu den allgemeinen Voraussetzungen für den Erwerb dinglicher Rechte (Titel, dingliches Rechtsgeschäft, Modus; (Hinweis E 10.6.1991, 90/15/0026). ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP18; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/15/0088 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/15/0026 2 Stammrechtssatz Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs 1 GebG ist verwirklicht, wenn alle für die Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch er... mehr lesen...

Am 26. Jänner 1979 wurde über das Vermögen der Baugesellschaft H.R. & Co (einer offenen Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter damals Ing. Alfred N. und Dr. Rudolf N. waren) das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit einem am 12. Juni 1979 beurkundeten "Übereinkommen" übertrug Ing. Alfred N der R. Baugesellschaft m.b.H. seinen Geschäftsanteil an der Baugesellschaft H.R. & Co. Die maßgeblichen Bestimmungen des Vertrages lauten: "I. Herr Ing. ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z4;GebG 1957 §33 TP21 Abs1;GebG 1957 §33 TP9;
Rechtssatz: Der Betrag übernommener Schulden ist gebührenrechtlich als Teil des Entgeltes anzusehen und bei der Bemessung der Gebühr dem festbetragsbestimmten Entgelt hinzuzurechnen, wenn die Vertragsteile die Übernahme bzw ... mehr lesen...

Am 22. Dezember 1983 unterfertigten die beschwerdeführende Bank als Kreditgeber und Dr. A. als Kreditnehmer eine Urkunde über einen Kreditvertrag, wonach die Bank dem Kreditnehmer einen Kredit auf Kontokorrentbasis mit einem Rahmen von S 450.000,-- gewährt. Nach Punkt 2.3 der Urkunde steht der Kreditrahmen dem Kreditnehmer bis auf weiteres, längstens jedoch bis 31. Dezember 1988 zur Verfügung. Darüber hinaus enthält die Urkunde keine Vereinbarungen über die Dauer des Kreditverhältniss... mehr lesen...

Der Beschwerde liegen zwei jeweils als "Darlehensvorvertrag" überschriebene, im wesentlichen gleichlautende Vertragsurkunden je vom 16. und 18. Jänner 1989 zugrunde, in denen sich die beschwerdeführende GmbH bereit erklärte, dem jeweiligen Vertragspartner "zum Zwecke der Anmeldung von Patenten" ... ein zinsenbegünstigtes Darlehen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag "unter nachstehenden Bedingungen in Hinkunft zuzuzählen." Die Punkte I. und II. der Vertragsurkunden lauten wörtlich: ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Bank stellte am 12. Oktober 1982 ihrem Kreditnehmer Dr. T. in Erledigung eines Krediterhöhungsantrages ein schriftliches, mit 30 Tagen befristetes Anbot, dessen für den Beschwerdefall wesentlicher Text wie folgt lautet: "In Erledigung Ihres Antrages stellen wir Ihnen folgendes Anbot, befristet mit 30 Tagen. Wir sind bereit, den Ihnen gewährten Kredit von ursprünglich S 200.000,--, derzeit ungeachtet der Zinsen mit einem Betrag von S 11.239,-- aushaftend, auf den... mehr lesen...

Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 565; Rechtssatz: Unter einem Kreditvertrag (Krediteröffnungsvertrag) ist nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung ein Vertrag sui generis zu verstehen, wodurch sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen (oder eine Haftung für ihn zu übernehmen). Er ist - anders als der Darlehensvertrag - ein Konsensualvertrag; er kommt bereits mit der Leistungsvereinbarung... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP18;
Rechtssatz: Unter einer Hypothekarverschreibung iSd § 33 TP 18 GebG ist der vertragsmäßige PfandrechtsTITEL zu verstehen (Hinweis E 1.2.1973, 539, 540, 882/72; E 27.11.1978, 2595/77). Diesen stellt bereits der durch Einigung über den Pfandrechtserwerb zustandegekommene Konsensualvertrag dar (Hinweis Schinnerer-Avancini, Bankverträg... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;
Rechtssatz: Ausf, daß mit der vorliegenden Vereinbarung die Verfügung über einen bestimmten Geldbetrag eingeräumt wurde - somit ein Kreditvertrag abgeschlossen wurde - und nicht eine Verpflichtung, erst in Zukunft einen Darlehensvertrag abzuschließen, eingegangen wurde. European ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/15/0019 2 Stammrechtssatz Unter einem Kreditvertrag (Krediteröffnungsvertrag) ist nach übereinstimmender Auffassung von Lehre und Rechtsprechung ein Vertrag sui generis zu verstehen, wodurch sich der Kreditgeber verpflichtet, dem Kreditnehmer auf dessen Verlangen Zahlungsmittel ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP18;
Rechtssatz: Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs 1 GebG ist verwirklicht, wenn alle für die Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch erforderlichen rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen, somit die schuldrechtliche und die - nach heute herrschender Auffassung (Hinweis Spielbüchler in Rummel, ABGB I/2, § 425 Randz... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Z1 litb;GebG 1957 §16 Z2 lita;GebG 1957 §33 TP18;
Rechtssatz: Eine nur vom Pfandschuldner unterfertigte, dem Pfandgläubiger ausgefolgte Pfandbestellungsurkunde (die die Pfandbestellung betreffend als rechtsbezeugend anzusehen ist) unterliegt ungeachtet der Frage, ob die Hypothekarverschreibung im Sinne des § 33 TP 18 GebG ein zweiseitig ... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 idF 1976/668; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/15/0005 E 21. Mai 1981 VwSlg 5590 F/1981 RS 2 Stammrechtssatz Das Gebührenrecht hat jene zivilrechtlichen Kreditverträge zum Gegenstand, die dem Kreditnehmer die Möglichkeit zu einer Fremdfinanzierung privater oder betrieblicher Bedürfnisse aus vertraglich hiefür bereitgestellten Mit... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;ABGB §983;GebG 1957 §33 TP19;GebG 1957 §33 TP8;VwRallg;
Rechtssatz: Der Kreditvertrag ist kein Darlehensvertrag, weil dieser ein Realvertrag ist, bei dem der verbindliche Abschluß erst mit der Erbringung der vereinbarten Leistungen zustande kommt (§ 983 ABGB), abe... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §936;GebG 1957 §33;
Rechtssatz: Ein Vorvertrag ist im Sinn des § 936 ABGB eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Vertrag mit einem bestimmten Inhalt abzuschließen. Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrages ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschl... mehr lesen...

Mit Mietvertrag vom 1. Juni 1987 mieteten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdevertreter von Frau A die Liegenschaft EZ 1490, Grundbuch XY, Gp. 543/4 Garten und 543/5 Baufläche, samt dem darauf befindlichen Haus. Die Punkte III. und VIII. dieses Vertrages lauten wie folgt: "III. Mietdauer Das Mietverhältnis beginnt am 1.7.1987 und wird auf die Dauer von einem Jahr abgeschlossen, sodaß das Mietverhältnis am 30.6.1988 endet. .... VIII. Kündigun... mehr lesen...

Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §17 Abs4;GebG 1957 §33 TP5;MietenG §19;MRG §30; Beachte Besprechung in: AnwBl 10/1990, S 570; ÖStZB 1991, 339;
Rechtssatz: AusfzF, weswegen im zu beurteilenden Mietvertrag eine bedingte Vertragsverlängerung vereinbart worden war. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Am 19. Mai 1987 schlossen der Beschwerdeführer und die Bergbahn Aktiengesellschaft X (im folgenden BAG) die mit nachstehendem Inhalt beurkundete Vereinbarung: "1.) Der Fremdenverkehrsverband X beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb des bereits projektierten 18-Loch Golfplatzes "X-Y-Z" und erklärt, über die erforderlichen Berechtigungen seitens der Grundeigentümer auf die Dauer von dreißig Jahren, beginnend mit 1.11.1986, zu verfügen. ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 421;
Rechtssatz: Weder als Bestandverträge iSd § 1090 bis § 1095 ABGB noch als sonstige Verträge iSd § 33 TP 5 Abs 1 GebG können Vereinbarungen gewertet werden, die ihrem Wesen nach einer anderen Art von R... mehr lesen...

Mit Notariatsakt vom 4. Oktober 1982 verkauften B und G die ihnen zu gleichen Teilen als Testamentserben nach dem am 18. September 1982 verstorbenen I angefallene, von ihnen noch nicht angetretene und nicht inventarisierte Erbschaft um den Preis von je S 1,000.000,-- an die Beschwerdeführerin. Die Vertragsparteien stellten einvernehmlich fest, daß die Verbindlichkeiten der Verlassenschaft, insbesondere im Hinblick auf die umfangreiche geschäftliche Tätigkeit des Erblassers, derzeit ni... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1278 Abs1;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in AnwBl 1991/1, S 33; Besprechung in: ÖStZB 1991, 340;
Rechtssatz: Der Erbschaftskauf, der ohne Inventarerrichtung erfolgt, stellt einen Hoffnungskauf und damit ein Glücksgeschäft dar (Hinweis E 3.... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1282;GebG 1957 §33 TP17; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 340;
Rechtssatz: Die unbedingte Erbsantretung des Erbschaftskäufers wirkt, sofern nicht bereits eine bedingte Erbserklärung des Verkäufers vorliegt, auch für diesen (§ 1282 ABGB letzter Halbsatz) und begründet Solidarhaftu... mehr lesen...

Der am 25. Jänner 1988 urkundlich errichtete, ausdrücklich als "Fruchtgenußvertrag" überschriebene Vertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der C-GesmbH (im folgenden C), vertreten durch die Geschäftsführerin H lautet auszugsweise wie folgt: "I. Die Firma C ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 273 Grundbuch 75318 T, bestehend aus dem Grundstück 313 Baufläche samt dem darauf errichteten Gebäude "Hotel C". Die Firma C räumt hiemit an sämtlichen Räumlichkeiten de... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §472;ABGB §521;GebG 1957 §33 TP5;GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Weder die Vereinbarung eines periodisch zu entrichtenden Entgeltes und der Tragung der Betriebskosten für eine zur Nutzung überlassene Wohnung noch die vertragliche Einräumung von... mehr lesen...

Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP9; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 253;
Rechtssatz: Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 9 GebG setzt den Erwerb der Dienstbarkeit durch Einverleibung im Grundbuch nicht voraus (Hinweis E 21.12.1959, 905/59, VwSlg 2145 F/1959). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:198915... mehr lesen...