Am 23. Dezember 1991 errichteten die Beschwerdeführerin (als "Auftragnehmer") und die R-AG (als "Auftraggeber") eine als "Programmnutzungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung, wonach es die Beschwerdeführerin übernahm, ihrer Vertragspartnerin bestimmte, in einem Anhang zum Vertrag näher bezeichnete Softwareprodukte gegen Entgelt zur Benützung zur Verfügung zu stellen. Die Entgeltleistungen für die Softwarenutzung wurden im Vertragsanhang jeweils mit "periodisches Miet-/Lizenzentgelt" bez... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §24 Abs1;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall das Recht zur entgeltlichen Softwarenutzung im Wege eines Vertrages zwischen zwei Kapitalgesellschaften begründet wurde, ohne daß der Auftragnehmer als Verwertungsgesellschaft iSd § 1 Abs 1 VerwGesG anzusehen w... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §14;UrhG §24 Abs1;UrhG §24 Abs2;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Urheberrecht ist im Wege von Rechtsgeschäften unter Lebenden nicht übertragbar (Hinweis: Kucsko Urheberrecht/3 29); der Urheber ist aber berechtigt, anderen im Wege sogenannter Urheberrechtsverträge zu gesta... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1 Z1;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;UrhG §24 Abs1;UrhG §24 Abs2;UrhG §27;VerwGesG 1936 §1 Abs1;
Rechtssatz: § 27 UrhG sieht eine Veräußerlichkeit nur für das Werknutzungsrecht vor, wohingegen betreffend die Werknutzungsbewilligung eine entsprechende Regelung fehlt. Werknutzungsbewilligungen (das sind sogenannte einfa... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt folgender, unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Mit Schuldschein vom 7. November 1991 bestätigten die zweitbeschwerdeführenden Parteien von der Erstbeschwerdeführerin ein Darlehen im Betrag von S 1,935.000,-- erhalten zu haben. Auf Vorhalt legte die Erstbeschwerdeführerin eine vom 17. Dezember 1991 stammende Förderungszusicherung der Steiermärkischen Landesregierung vor. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1972 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrst... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;
Rechtssatz: In dem Wort "nach" in § 33 TP 19 Abs 4 Z 9 GebG wird keine zeitliche Regelung gesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160209.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0135 2 Stammrechtssatz Mangels Vorliegens eines genehmigten Finanzierungsplanes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages entsteht die Gebührenschuld gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Diese erlischt in weiterer Folge ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Voraussetzungen dafür, daß die Darlehensverträge nicht der Gebühr nach § 33 TP 8 GebG unterliegen, ist in Entsprechung der Gleichbehandlung von Darlehensverträgen und Kreditverträgen (Hinweis VfSlg 8806) ein in dem für die Entstehung der Gebührenschuld (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1990 setzte das Finanzamt für Gebühren- und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) für den bei der Behörde unter der Zahl 130.987/88 erfaßten Vertrag vom 30. Juni 1988 die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 Gebührengesetz 1957 (Bestandvertrag; Miete, Pacht oder ähnliche Verträge) fest. Dieser Vertrag, in welchem die Beschwerdeführerin "Lizenznehmerin" genannt wird, hat u.a. folgenden Inhalt: " LIZENZVERTRAG ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1090;GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich kann der Markeninhaber sein Nutzungsrecht und Verbotsrecht durch Vertrag einem anderen Unternehmer übertragen und dabei selbst registermäßig Berechtigter bleiben (Rinner, Österreichisches Handelsrecht II, Gewerblicher Rechtsschutz2, 81). Im ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 1991 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der beschwerdeführenden Bank gemäß § 33 TP 8 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 323.740,-- und gemäß § 6 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 7.080,-- sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in der Höhe von S 80.935,-- und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 3.540,--, somit insgesamt Abgaben in der Höhe von S 415.295, vorgeschrieben. Die Abgabenfestsetzung stützte sich auf das ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, daß Darlehensverträge nicht der Gebühr nach § 33 TP 8 GebG unterliegen, ist in Entsprechung der Gleichbehandlung von Darlehensverträgen und Kreditverträgen (VfGH 8.5.1980, G 1, 2, 16 bis 25/80, VfSlg 8806/1980) ein, in dem für die Entstehung der Gebührenschuld (Hinw... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/4, S 296-297;
Rechtssatz: Mangels Vorliegens eines genehmigten Finanzierungsplanes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages entsteht die Gebührenschuld gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Diese erlischt in weiterer Folge nic... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheiden setzte die belangte Behörde gegenüber der beschwerdeführenden Bank in insgesamt fünf Fällen Rechtsgebühr nach § 33 TP 19 GebG fest. Den Bescheiden liegen folgende durchwegs gleichgelagerte Sachverhalte zugrunde: Die Beschwerdeführerin hatte mit verschiedenen Kreditnehmern Kontokorrentkreditverträge mit Laufzeiten von jeweils weniger als fünf Jahren geschlossen und im Wege des Gebührenjournales (§ 3 Abs. 4 GebG) ordnungsgemäß ... mehr lesen...
Mit dem auf den "jüngsten Prongolationsantrag vom 23. November 1982" Bezug nehmenden Schreiben vom 16. Dezember 1982 erklärte die beschwerdeführende Bank ihrer Kreditnehmerin L. GmbH, daß sie den gemäß dem am 19. Jänner 1976 beurkundeten Konktokorrentkreditvertrag (bis 30. Juni 1982) zur Verfügung gestellten Barkredit in Höhe von S 3 Mio "neuerlich prolongiere, wobei als Rückführungstermin der 31. Oktober 1983 in Vormerkung genommen" werde. Die Kreditnehmerin unterfertigte diese Urkun... mehr lesen...
Beachte Besprechung: AnwBl 1991/10, 708; Rechtssatz: Die grundsätzliche Gebührenpflicht von Prolongationen, das ist im vorliegenden Zusammenhang die einvernehmliche Verlängerung eines auf bestimmte Zeit begrenzten Vertragsverhältnisses, ergibt sich im Umkehrschluß aus § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG (Hinweis E 3.11.1983, 82/15/0082). Im RIS seit 24.06.1991 mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 723;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/15/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/24 90/15/0058 1 Stammrechtssatz Die grundsätzliche Gebührenpflicht von Prolongationen, das ist im vorliegenden Z... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/10, 723;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/15/0160
Rechtssatz: Die Prolongation eines Kreditvertrages im Sinne des § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG liegt vor, wenn sie zu einem zeitlich unmittelbar anschließenden und inhaltlich identen, insge... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1; Beachte Besprechung: AnwBl 1991/10, 708;
Rechtssatz: Im Fall eines auf bestimmte Zeit von mehr als 5 Jahren eingegangenen Kreditverhältnisses, das durch die zu beurteilende Prolongation nicht auf (insgesamt) mehr als 10 Jahre verlängert wird, ist für die Gebührenpflicht maßgeblich, ob... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs1;GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z1; Beachte Besprechung: AnwBl 1991/10, 708;
Rechtssatz: Durch § 33 TP 19 Abs 4 Z 1 GebG sind solche Prolongationen nicht von der Gebühr befreit, mit denen ein Kreditvertrag mit einer bisher höchstens 5 Jahre betragenden Gesamtdauer auf eine mehr als 5 Jahre betragende Gesamtdauer verläng... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind die Erben nach dem im Jahre 1981 verstorbenen Dipl.-Ing. Dkfm. X (im folgenden kurz X. sen. genannt). Dieser errichtete mit Notariatsakt vom 17. September 1979 zusammen mit drei weiteren natürlichen Personen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Fortführung eines in Form einer OHG betriebenen Unternehmens. Im Punkt VI/4 des Gesellschaftsvertrages vereinbarten die Vertragsteile (Gesellschafter der zu errichtenden GesmbH), ihre Stammeinlagen dadurch... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs4; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/12, S 718;
ÖStZB 1991, 338;
Rechtssatz: Gebührenpflicht kann nur ein Rechtsgeschäft auslösen, über das entweder eine Urkunde errichtet worden ist oder hinsichtlich dessen der Tatbestand einer Ersatzbeurkundung gegeben ist. (Hinweis E 27.9.1984, 83/15/0165... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2;
Rechtssatz: Das Vorbringen der Bfrin bei Verträgen betreffend die LIEFERUNG von Software lägen gem § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG gebührenfreie Werknutzungsverträge vor, ist nicht berechtigt: Abgesehen davon, dass es hierfür schon an der im E vom 27.11.1980, 240/79, für essentiell erkannten Voraussetzungen fehlt, dass der Vertrags... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0240/79 E 27. November 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage, ob ein Vertrag, mit dem eine juristische Person einem anderen Datenverarbeitungsprogramme entgeltlich zur Benutzung überlässt, als Werknutzungsvertrag gem § 33 TP 5 Abs 4 Z 2 GebG (idF BundesG BGBl 1976/668) gebührenfrei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §124;GebG 1957 §33 TP8 Abs4 idF 1976/668;
Rechtssatz: Den Gesetzesmaterialien (338 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIV GP) zufolge ist Motiv für die Regelung, wonach der Ausweis eines Darlehens eines Gesellschafters in den nach den abgabenrechtlichen Vorschriften im I... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP8 Abs4 idF 1976/668;
Rechtssatz: Auch durch Darlehensverträge einer GmbH mit ihren Gesellschaftern die lediglich Zwerganteile innehaben, kann der Tatbestand des § 33 TP 8 Abs 4 GebG idF der Nov BGBl 1976/668 verwirklicht werden. Dies ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
