In einer beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz am 18. September 1990 angezeigten Handelsregistereingabe wurde Folgendes ausgeführt: "Im Handelsregister des Kreisgerichtes Wels ist zu HRA 1217 die Schäfer Gesellschaft mbH & Co KG protokolliert. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Schäfer Gesellschaft mbH in Wels, welche am Vermögen der Kommanditgesellschaft nicht beteiligt ist. Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von S 20,000.000,-- sind di... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16 Abs2;GebG 1957 §33 TP16 Abs2;GebGNov 1976;GebGNov 1981;
Rechtssatz: Wie aus dem Sinn des Gesetzes, aber auch seiner Entstehungsgeschichte (Hinweis Erläuterungen zur GebGNov 1976, BGBl Nr 668, und zur GebGNov 1981, BGBl Nr 48) deutlich ersichtlich ist, ist § 33 TP 16 Abs 2 GebG iZm § 16 Abs 2 GebG zu sehen. Wurde eine Urkunde über ein Rec... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist einerseits die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin als Darlehensnehmerin überhaupt vor der Darlehensgeberin mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden durfte und andererseits das Problem, ob nach dem für das darlehensfinanzierte, geförderte Bauvorhaben maßgeblichen Finanzierungsplan nur ein Betrag von S 25,044.000,-- erforderlich und damit gebührenfrei war oder ein Betrag von S 37,566.000,--. Die maßgebl... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die Worte "zur teilweisen Finanzierung" in der Formulierung des Darlehenszweckes bedeuten keineswegs, daß nur Teile des Darlehens der Finanzierung des geförderten Bauvorhabens dienten und andere nicht, sondern sind vielmehr so zu verstehen, daß neben dem Darlehen auch noch andere Mittel... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt folgender, unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Mit Schuldschein vom 7. November 1991 bestätigten die zweitbeschwerdeführenden Parteien von der Erstbeschwerdeführerin ein Darlehen im Betrag von S 1,935.000,-- erhalten zu haben. Auf Vorhalt legte die Erstbeschwerdeführerin eine vom 17. Dezember 1991 stammende Förderungszusicherung der Steiermärkischen Landesregierung vor. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1972 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrst... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 92/16/0135 2 Stammrechtssatz Mangels Vorliegens eines genehmigten Finanzierungsplanes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages entsteht die Gebührenschuld gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Diese erlischt in weiterer Folge ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Voraussetzungen dafür, daß die Darlehensverträge nicht der Gebühr nach § 33 TP 8 GebG unterliegen, ist in Entsprechung der Gleichbehandlung von Darlehensverträgen und Kreditverträgen (Hinweis VfSlg 8806) ein in dem für die Entstehung der Gebührenschuld (Hinweis E ... mehr lesen...
In Punkt 1) einer zwischen L. Ltd, Großbritannien, einerseits und der K + L OHG sowie dem Beschwerdeführer (Gesellschafter dieser OHG) andererseits am 2. Jänner 1991 in Wien abgeschlossenen Vereinbarung wurde vom Beschwerdeführer und der OHG anerkannt, L. einen Betrag von 271.051 Pfund zu schulden. Punkt 4) der Vereinbarung lautet: "Zur Besicherung der Forderung von L. stimmt Herr H zu, daß ein Pfandrecht für die Forderung von S 5,000.000,-- (Schilling fünf Millionen) samt 10 % Zi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1368;ABGB §449;ABGB §451;GebG 1957 §33 TP12 Abs2;GebG 1957 §33 TP18 Abs1;
Rechtssatz: Davon, daß Einverleibung und Pfandvertrag verschiedenartige Vorgänge sind, ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, weil im § 33 TP 12 Abs 2 GebG lediglich für den Fall, daß in der Urkunde über das Hauptgeschäft eine... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in erster Linie die Frage strittig, ob für den Adoptionsvertrag vom 14. November 1990, mit dem die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte die minderjährige E an Kindes Statt angenommen haben, die Gebühr gemäß § 7 GebG nur im einfachen Betrag zu entrichten ist (was die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, ihr Ehegatte habe diese Gebühr bereits entrichtet, anstrebt) oder ob (was die Auffassung der belangten Behörde darst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §179a Abs1;GebG 1957 §33 TP1 Abs2;GebG 1957 §7;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 823-825
Rechtssatz: Ausführungen zu den in § 7 GebG verwendeten Begriffen "Rechtsgemeinschaft" und "Rechtsgrund". (Im konkreten Fall Abschluß eines Adoptions... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Jänner 1991 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der beschwerdeführenden Bank gemäß § 33 TP 8 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 323.740,-- und gemäß § 6 GebG eine Gebühr in der Höhe von S 7.080,-- sowie eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG in der Höhe von S 80.935,-- und eine Erhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von S 3.540,--, somit insgesamt Abgaben in der Höhe von S 415.295, vorgeschrieben. Die Abgabenfestsetzung stützte sich auf das ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Voraussetzung dafür, daß Darlehensverträge nicht der Gebühr nach § 33 TP 8 GebG unterliegen, ist in Entsprechung der Gleichbehandlung von Darlehensverträgen und Kreditverträgen (VfGH 8.5.1980, G 1, 2, 16 bis 25/80, VfSlg 8806/1980) ein, in dem für die Entstehung der Gebührenschuld (Hinw... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP19 Abs4 Z9;GebG 1957 §33 TP8 Abs1;GebG 1957 §33 TP8 Abs2 Z3; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/4, S 296-297;
Rechtssatz: Mangels Vorliegens eines genehmigten Finanzierungsplanes im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrages entsteht die Gebührenschuld gem § 33 TP 8 Abs 1 GebG. Diese erlischt in weiterer Folge nic... mehr lesen...
Der dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist - von der Beschwerdeführerin unbestritten - zu entnehmen, daß sich die Beschwerdeführerin in einem von ihr abgeschlossenen Mietvertrag unter anderem zur Zahlung eines "Ablösebetrages = Mietvorauszahlung" in der Höhe von S 8,5 Mio verpflichtete, wozu sie vorbrachte, es handle sich bei dieser Einmalleistung um den "Erwerb des Mietrechtes, eine sogenannte Mietrechtsablöse", die bei vorzeitiger Ver... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs1;GebG 1957 §33 TP5 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sind einerseits alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung des Benützungsrechtes stehen (Hinweis E 19.6.1989, 88/15/0109; E VS 7.12.1977, 1005, 1552/75, VwSlg 5200 F/1977), und an... mehr lesen...
Mit dem in Wien in Form eines Notariatsaktes errichteten Abtretungsvertrag vom 22. Juni 1989 übertrug die C. GmbH, Klagenfurt, ihren Geschäftsanteil an der G. GmbH, Fürth, Bundesrepublik Deutschland, an die Beschwerdeführerin um den Abtretungspreis von DM 200.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte für dieses Rechtsgeschäft gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 eine Rechtsgebühr in Höhe von S 28.160,-- fest. In der Berufung gegen diesen Bescheid w... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §16;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2;GebG 1957 §33 TP21 Abs2 idF 1989/660;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 33 TP 21 Abs 2 GebG 1957 idF 1989/660, die die darin genannten Schriftstücke einer Urkunde über das Rechtsgeschäft gleichhält, stellt für jene Fälle, in denen das Rechtsgeschäft im Ausland abgeschlossen worden ist, durch die Einreichung der ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §33 TP5 Abs2;GebG 1957 §33 TP5 Abs3; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 257;
Rechtssatz: Ein ausdrücklich (auf bestimmte Zeit) vereinbarter Mietzinsnachlass kann - schon rein begrifflich - weder den Jahreswert des § 33 TP 5 Abs 3 GebG beeinflussen (Hinweis E 29.4.1985, 84/15/0044, VwSlg 5999 F/1985), noch - insbesondere unter... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/06 Wertpapierrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1413;GebG 1957 §33 TP22 Abs2;WechselG Art38 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/8, 462;
Rechtssatz: Der in § 33 TP 22 Abs 2 Satz 2 GebG 1977 verwendete Begriff PROLONGATION darf nicht mit dem Begriff der Prolongation im üblichen Sinn gleichgesetzt werden. W... mehr lesen...
Laut dem unbestrittenen Vorbringen der Parteien war die Drittbeschwerdeführerin im Handelsregister als Alleininhaberin der Firma L. W. in N. eingetragen. Diese Firma besteht nach den Angaben der Beschwerdeführerinnen seit dem Jahre 1887. Gegenstand des Betriebes bildet die Erzeugung von Eisenwaren. Der Vater der Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin, Ernst W., zugleich Ehegatte der Drittbeschwerdeführerin, hat das Unternehmen - wie die Beschwerdeführerinnen ausführen - bis zu sei... mehr lesen...
