Begründung: 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 14. August 1981 wurde dem Beschwerdeführer "zur Last gelegt, sich am 12. 10. 1980 in der Zeit zwischen 19 Uhr und 21 Uhr im Landeskrankenhaus Klagenfurt geweigert zu haben, eine Blutabnahme zur Feststellung des Alkoholisierungsgrades durchführen zu lassen, obwohl der Verdacht bestand, daß er am 12. 10. 1980 gegen 18 Uhr als Lenker des PKWs K ... auf der Landstraße Nr. 120 östlich von Eberndorf einen Ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: VerfGG 1953 §82 Abs3 erster Satz; Fehlen solcher Ausführungen in der Beschwerde ist ein inhaltlicher Fehler und kein verbesserungsfähiger Formmangel Entscheidungstexte B 538/82 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.02.1983 B 538/82 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStGG Art8PersFrSchGVfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; keine Verhaftung iS dieses Gesetzes Entscheidungstexte B 408/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Dezember 1980 wegen Verbrechens des schweren Betruges und der Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Strafzeitberechnung auf der Strafvollzugsanordnung weist als Strafende den 14. August 1981, 20.00 Uhr, aus. Gemäß §148 Abs2 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969 (StVG), wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8FremdenpolizeiG §11 Abs2PersFrSchG §4VfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; Anhaltung eines Fremden nach Strafverbüßung ohne vorangegangenen Schubhaftbescheid; Verletzung der persönlichen Freiheit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In der an den Verfassungsgerichshof gerichteten, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin H. K. - kurz zusammengefaßt - vor, es hätten Beamte des Landesgendarmeriekommandos für OÖ am 20. Mai 1981 abends in der von ihr als Hauptmieterin und ihren Ehemann A. K. bewohnten Wohnung in 4060 Leonding, R-straße Nr. 213, eine gesetzwidrige Hausdurchsuchung vorgenommen. Sie begehrt die kostenpflichtige Feststellung, durch die angefoc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / HausdurchsuchungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art8StGG Art9HausRSchG §2 Abs2VfGG §82 Abs3 dritter Satz
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechts; Hausdurchsuchung in Anwendung des §2 Abs2; keine Verletzung nach Art9 StGG Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. Dezember 1977, Z XII-F-45-1977, wurde das Ansuchen der "Rauchfangkehrermeister Ing. J. F. Gesellschaft mbH" auf Bestellung des Ing. J. F. zum gewerberechtlichen Geschäftsführer für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes der ansuchenden Gesellschaft im Standort H., M-straße 10, gemäß §§39 Abs5 und 174 GewO 1973 nicht genehmigt. Begründend wurde ua. ausgeführt: "Nach der Bestimmung des §... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 / ErwerbsausübungGewO 1973 §39 Abs5GewO 1973 §173 Z2GewO 1973 §174GewO 1973 §176 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §82 Abs3ZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: GewO 1973; keine denkunmögliche Anwendung der §§39 Abs5 und 174; keine Verletzung des Rechtes auf Unverletzlichkeit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung; keine Gleichheitsverletzung Entsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Wie die Beschwerdeführerin in der auf Art144 B-VG gestützten Eingabe ausführt, veranstaltete sie aufgrund eines Vertrages mit der "Bahn-Werbung" in der Zeit vom 16. bis 30. Juni 1979 eine Verkaufsaktion im Hauptbahnhof Leoben. Sie habe dabei übersehen, daß es hiefür einer Anzeige gemäß §46 Abs3 Gewerbeordnung 1973 - GewO 1973 wegen Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte bedurft hätte. Als am 21. Juni 1979 ihre Propagandistin M.W. von Organ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art5GewO 1973 §46 Abs3GewO 1973 §336 Abs1GewO 1973 §368GewO 1973 §369VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1VStG §39 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973; Beschlagnahme von Waren wegen Übertretung des §46 Abs3; denkunmögliche Anwendung des §39 VStG 1950 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vbg. vom 3. Oktober 1980 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §3 Abs1 und 2 litb iVm §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954 (FrPG), ein bis zum 31. Dezember 1990 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid hat sich die zu B572/80 am 15. November 1980 zur Post gegebene Verfassungsgerichtshofbeschwerde... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art13FremdenpolizeiG §6 Abs2FremdenpolizeiG §11 Abs1VfGG §82 Abs3VfGG §85 Abs2VfGG §88
Rechtssatz: Fremdenpolizeigesetz; keine Bedenken gegen §6 Abs2; kein Entzug des gesetzlichen Richters und keine Verletzung nach Art13 MRK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 1973 bis zum 10. Oktober 1980 insgesamt 192 Anträge, Beschwerden und Klagen beim VfGH eingebracht. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist Jurist. Er war bis zum 30. April 1978 als Universitätsassistent an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien tätig. Den mit den vorliegenden Anträgen und Beschwerden an den VfGH verbundenen Zweck hat der Antragsteller und Beschwerdeführer in einem bei der 18. Tagung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §62 Abs1VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art140 Abs1 und Art144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Antragstellung und Beschwerdeführung bei Fehlen eines Rechtsschutzinteresses Entscheidungstexte G 91/78,B 453/78,B 454... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführer waren für die am 2. Oktober 1977 stattgefundenen Wahlen in den Landtag des Burgenlandes in das Wählerverzeichnis der Gemeinde Neustift bei Güssing eingetragen. Gegen ihre Aufnahme in das Wählerverzeichnis wurde gem. §27 der Bgld. Landtagswahlordnung, LGBl. 5/1949, idF des LG LGBl. 28/1976 (im folgenden kurz: LWO) innerhalb der Auflagefrist mit der
Begründung: Einspruch erhoben, daß die Beschwerdeführer seit acht Jahren in Wien wohn... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art95B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbBgld LandtagswahlO 1949 §28 Abs2Bgld LandtagswahlO 1949 §29 Abs2EGVG ArtII Abs6 litbVfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1 Beachte ebenso Erk. B437 bis 440/77 vom gleichen Tag betreffend Bgld.
Gemeindewahlordnung
Rechtssatz: Bgld. Landtagswahlordnung; rechtswidrige Str... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 21. August 1979 wurde dem Beschwerdeführer gem. §73 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, die Lenkerberechtigung, Z 084991/71, erteilt am 21. Juli 1971, von der Bundespolizeidirektion Wien für die Gruppen A und B entzogen und gleichzeitig verfügt, daß ihm eine neue Lenkerberechtigung erst nach Ablauf von zwei Jahren erteilt werden darf. 2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Beschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: VerfGG 1953 §82 Abs3; inhaltlicher Fehler in der Beschwerde kein verbesserungsfähiger Formmangel Entscheidungstexte B 509/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.02.1980 B 509/79 Schlagworte VfGH / Formerforder... mehr lesen...
