Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem damals in Geltung gestandenen §209 StGB) Strafanzeige an die Staatsanwalt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ffStGB §209VfGG §82ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einesLöschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzweinem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeitetenpersonenbezogenen Daten infolge Verneinung de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde, der "Vorstand des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau", über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977. Die bekämpften Bescheide enthalten die "Rechtsmittelbelehrung", es sei dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, sowie den Hinweis, es könne beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö GemeindeverbandsG §28Nö KanalG 1977 §19VfGG §82
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide des Vorstandes eines
Gemeindeabwasserverbandes betreffend Festsetzung von
Kanalbenützungsgebühren mangels Instanzenzugserschöpfung; Vorstellung
an die Aufsichtsbehörde bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen
Wirkungsbere... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer hatten mit einem Antrag aus dem Jahr 1999, ergänzt durch einen am 31. Jänner 2001 vorgelegten Auswechslungsplan, beim Bürgermeister der Marktgemeinde Göllersdorf um die Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude" angesucht. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Göllersdorf, den "Antrag [der Beschwerdeführer] vom 13.07.2005 [...] auf Übergang der Zuständi... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119aAVG §61aNö GdO 1973 §60, §61VfGG §82VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines
Baubewilligungsansuchens durch den Gemeindevorstand wegen
Unzuständigkeit mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Vorstellung
an die Landesregierung als Aufsichtsbehörde für Angelegenheiten des
eigenen Wirkungsberei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Vollversammlung der (damaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 21. Mai 1974 wurde die "Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß" beschlossen; sie wurde mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. August 1974 genehmigt und sodann im Österreichischen Anwaltsblatt (Anw.), Jg 1974, Heft 7, kundgemacht. Im Hinblick auf ArtI §3 des B... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidGO der Rechtsanwaltskammer für Wien. Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß. Österreichisches Awaltsblatt Jahrgang 1974. Heft 7DSt 1872 §12 litdRAO §28 lithRAO §34 Abs3VfGG §82
Leitsatz: Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien; Erweiterung
der gesetzlich vorgesehenen Fälle der Bestellung eines
mittlerweilig... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter wendet sich mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde gegen diverse Amtshandlungen von Organen des Gendarmeriepostens Seefeld am 25. September 1987. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides bzw. bei in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakten - wie im vorliegenden Fall - ab dem Zeitp... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / FristenVfGG §82
Rechtssatz: Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides bzw. bei in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakten ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene von der Ausübung unmi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in
Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein
Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mängelbehebung,
Vf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist (§15 Abs2 VerfGG; vgl. VfGH 29. September 1976 B272/76, 15. Dezember 1976 B470/76,... mehr lesen...
