RS Vfgh 1988/10/1 V30/88, V31/88

Aufgrund der Verwaltungsakten steht fest, daß eine gesonderte Erledigung des Kammerausschusses, welche die Behandlung der an den Beteiligten gerichteten Post betrifft, nicht erging. Der Beschwerde, bei deren Wertung bezüglich des Beschwerdegegenstandes - wie aus §82 VfGG abzuleiten ist - es ausschließlich auf den Parteiwillen ankommt, liegt sohin bezüglich der angefochtenen "Postumleitung" kein taugliches Substrat zugrunde. Zurückweisung der Beschwerde. - Dementsprechend erweist sich auch das Verordnungsprüfungsverfahren in diesem Umfang als unzulässig und ist daher einzustellen.

Die Wendung "und d" im §43 Abs1 der GO für die RAK Wien und deren Ausschuß (kundgemacht als "GO für die RAK für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß" im Österreichischen Anwaltsblatt Jahrgang 1974, Heft 7) wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Nach §§28 lith und 34 Abs3 RAO bieten ausschließlich außerhalb der Disziplinarbehandlung eines Rechtsanwaltes liegende Umstände Anlaß, einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Im Gesetz findet sich nirgends ein Anhaltspunkt für die Annahme, daß es an das Ergebnis eines Disziplinarverfahrens - außer der Streichung von der Liste käme hier auch die befristete Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Betracht - anknüpfen und jenes gleichsam in der administrativrechtlichen Sphäre vervollständigen will.

Während §34 Abs3 RAO die Ausübung der Rechtsanwaltschaft hindernde Umstände mit der Stellvertreterbestellung verbindet, verweist Abs4 leg. cit. bezüglich des disziplinären Verlustes der Berufsberechtigung bloß auf die Disziplinarvorschriften, ohne jedoch den im Hinblick auf die voranstehende Regelung naheliegenden Bezug zu einer mittlerweiligen Stellvertretung herzustellen.

Es liegt keine planwidrige, durch Analogie zu schließende Lücke des Gesetzes vor. Es ist offenkundig, daß die Ursache für diese in rechtspolitischer Hinsicht festzustellende Disharmonie in der bis zur Gegenwart unterlassenen Anpassung der RAO an das Disziplinarstatut als späteres Gesetz zu finden ist.

Aufhebung der Wendung "und d" in §43 Abs1 der GO für die RAK für Wien, Niederösterreich und das Burgenland, Österreichisches Anwaltsblatt Jahrgang 1974, Heft 7; die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters auch im Fall der Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß §12 litd DSt 1872 ist in §28 lith und §34 Abs3 RAO nicht gedeckt.