Index: L66505 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG Slbg 1973 §21 Abs1 idF 1979/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/18 90/07/0024 2 Stammrechtssatz Für die einzelne Partei besteht kein Anspruch darauf, in einer ganz bestimmten Weise und für sie optimal abgefunden zu werden, da die Behörde gemäß § 21 Abs 1 Slbg FlVfLG 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz vom 23. Mai 1991, mit dem der Zusammenlegungsplan A (neuerlich) erlassen worden war, gemäß § 1 AgrVG 1950 i.V.m. § 66 Abs. 4 AVG sowie den §§ 15, 19 und 21 des O.ö. Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (O.ö. FLG 1979) als unbegründet ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 90/07/0164 3 Stammrechtssatz Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung kann nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand gemessen werden (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/03 88/07/0141 2 Stammrechtssatz Es gibt regelmäßig mehrere Möglichkeiten einer dem Gesetz entsprechenden Neuordnung im Weg... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S. hat die Agrarbezirksbehörde Linz (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 3. bis 17. November 1988 den Zusammenlegungsplan erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan hat der Erstbeschwerdeführer Berufung erhoben. Der Landesagrarsenat (LAS) beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat mit Bescheid vom 1. Februar 1990 die Berufung teils als unzulässig zurückgewiesen, teils als unbegründet abgewiesen. Der in zwei weit... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/07/0078 E 10. Oktober 1989 VwSlg 13028 A/1989 RS 2 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH kann die Gesetzmäßigkeit der Abfindung einer Partei nicht am Einzelvergleich sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung de... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0143 E 12. April 1988 RS 3 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur des Zusammenlegungsplanes, dass es regelmäßig mehrere Möglichkeiten der Gestaltung der Abfindun... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs10;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8;
Rechtssatz: Im Zusammenlegungsverfahren besteht - abgesehen von den Fällen nach § 19 Abs 10 OÖ FlVfLG 1979 - kein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Grundstücke. ... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren S hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 3. bis 17. November 1988 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 18. Oktober 1988) erlassen. Gegen diesen Zusammenlegungsplan hat die Beschwerdeführerin Berufung erhoben. Der im Devolutionsweg zuständig gewordene Oberste Agrarsenat hat mit Bescheid vom 4. April 1990 der Berufung stattgegeben, den Zusammenlegungsplan behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Ver... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Selbst das Vorhandensein einzelner Mängel bei Abfindungsgrundstücken zieht für sich allein noch nicht die Gesetzwidrigkeit der Abfindung nach sich. Entscheidend ist ein Gesamtvergleich des Altbesitzes mit der ge... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Grundstücke als Abfindung besteht nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993070152.X02 Im RI... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren W hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 24. Oktober 1988 bis 7. November 1988 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 29. September 1988) erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. April 1991 gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Zusammenhang mit § 17 Abs. 1, 6, 7 und 8 Flurverfassungs-Landes... mehr lesen...
1.1. Im Zusammenlegungsverfahren D. wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Graz vom 3. Juli 1992 der Zusammenlegungsplan erlassen. Dieser sah vor, daß die Beschwerdeführer für ihre in das Zusammenlegungsverfahren eingebrachten Grundstücke mit den Bezeichnungen BK (Besitzkomplex) 1 - BK 13 Abfindungen mit den Bezeichnungen BK 41/a - 41/f erhielten. 1.2. Die Beschwerdeführer beriefen und machten geltend, sie seien nicht mit Grundstücken von tunlichst gleicher Beschaffenheit (wie... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;ZLG Stmk 1982 §27 Abs1;ZLG Stmk 1982 §27 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0109
Rechtssatz: Daß die Abfindungsgrundstücke von tunlichst gleicher Beschaffenheit zu sein haben, bedeutet, ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs4 impl;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0044 E 15. März 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für die Gesetzmäßigkeit der Abfindung einer Verfahrenspartei ist es nicht maßgebend, inwieweit andere Verfahrensparteien gesetzmäßig abgefunden wurd... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 10. April 1991 erließ das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) den Zusammenlegungsplan P. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bemängelten die Beschwerdeführer die ihnen zugeteilte Abfindung im wesentlichen mit folgendem Vorbringen: Das (von den Beschwerdeführern als "Grundstück Nr. 1403" bezeichnete) als Bauplatz gebildete Abfindungsgrundstück Nr. 5426 sei durch Naßflächen beeinträchtigt. Die Beschwerde... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §9 Abs5;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG Bgld 1970 §21 Abs4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992070146.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In dem mit Verordnung der Agrarbezirksbehörde Linz (AB) vom 21. Juni 1979 eingeleiteten Zusammenlegungsverfahren W hatte der im Devolutionswege angerufene Landesagrarsenat beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 10. April 1986 den Zusammenlegungsplan erlassen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung hatte die belangte Behörde mit ihrem Bescheid vom 3. Februar 1988 gemäß § 66 Abs. 2 AVG stattgegeben, den bekämpften Zusammenlegungsplan h... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. April 1990 erließ die NÖ. Agrarbezirksbehörde (AB) den Zusammenlegungsplan S. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machten die Beschwerdeführer geltend, daß ihre Abfindungsgrundstücke den eingebrachten Altgrundstücken weder der Lage noch dem Werte nach entsprächen. Ihre Wünsche seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, die Gestalt ihrer Abfindung weiche von den vom Operationsleiter gemachten Zusagen erheblich ab. Für Altgrundstücke guter Bonit... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;
Rechtssatz: Eine nach Maßgabe der Vorschrift des § 17 NÖ FlVfLG 1975 als gesetzmäßig zu beurteilende Abfindung bleibt gesetzmäßig auch dann, wenn sie den von den betroffenen Parteien des Zusammenlegungsverfahren geäußerte... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1;FlVfGG §10;FlVfGG §2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §2;FlVfLG OÖ 1979 §21;FlVfLG OÖ 1979 §3 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das Zusammenlegungsverfahren hat von sei... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/03 88/07/0141 2 Stammrechtssatz Es gibt regelmäßig mehrere Möglichkeiten einer dem Gesetz entsprechenden Neuordnung im Weg... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs2;FlVfGG §4 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §15 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs10;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs9;
Rechtssatz: Die von Eigentümern der in ein Zusammenlegungsverfahren einbe... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf eingetretene Bonitätsverschlechterungen bei sechs Prozent der Abfindungsflächen wird der behauptete Abfall des erzielbaren Betriebserfolges nicht einsichtig dargestellt. European Case ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/03 88/07/0141 1 Stammrechtssatz Daß ein gleicher Betriebserfolg iSd § 19 Abs 7 OÖ FlVfLG 1979 nicht erzielbar wäre, ist von den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens nachzuweisen (Hinweis E 28.2.198... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 90/07/0164 3 Stammrechtssatz Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung kann nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand gemessen werden (Hinweis E... mehr lesen...
Im Zusammenlegungsverfahren A hat die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (AB) durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 13. bis 27. Februar 1984 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 1. Februar 1984) erlassen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Beschwerdeführer gab der Landesagrarsenat beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (LAS) mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 keine Folge (Spruchpunkt 3); gleichzeitig anerkannte der im Devolutionsweg ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §17;
Rechtssatz: Durch Abfindungswünsche kann kein Rechtsanspruch auf Zuteilung bestimmter Abfindungen begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991070030.X01 Im RIS seit 11.07.20... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/11 87/07/0180 2 Stammrechtssatz Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens kann nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindu... mehr lesen...
Mit Verordnung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (ABB) vom 10. Februar 1984 wurde das Verfahren zur Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke F von Amts wegen gemäß § 3 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. Nr. 6650-2, hinsichtlich bestimmter in dieser Verordung näher beschriebener Grundstücke eingeleitet. Hievon sind auch die den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden Grundstücke der Beschwerdeführer betroffen. Mit Bescheid vom 3. März... mehr lesen...
