Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs4;FlVfGG §4 Abs5;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8 idF 6650-3;
Rechtssatz: Das NÖ FlVfLG vermittelt einer Partei des Zusammenlegungsverfahrens keinen Anspruch auf Zuweisung eines Abfindungsgrundstückes in jenem (eng begrenzten) Bereich des Zusamme... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8;
Rechtssatz: Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Abfindung kann nur in einem Vergleich zwischen dem gesamten Altbesitz und der Abfindung in ihrer Gesamtheit erfolgen (Hinweis E 20.2.1986, 85/07/0294). Es steht daher der Umstand, das... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs9;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Abfindungsfläche nicht "ideal" geformt ist, steht für sich allein gesehen der Gesetzmäßigkeit der Abfindung keineswegs entgegen. Nach der ständigen Rechtsp... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs9;
Rechtssatz: Die Forderung nach gleicher Beschaffenheit der Abfindungsgrundstücke mit den Altgrundstücken findet in der "Tunlichkeit" und in der Bedachtnahme auf die Interessen der anderen Pa... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs1;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs7;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs8;FlVfLG OÖ 1979 §19 Abs9;
Rechtssatz: Im Verfahren erstattete Änderungs- bzw. Lösungsvorschläge von Parteien könnten nur dann von rechtlicher Relevanz sein, wenn sich die (im angefochtenen Bescheid be... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs1 idF 6650-3;FlVfLG NÖ 1975 §18 Abs4 idF 6650-3;
Rechtssatz: Die Feststellung, welche Grundstücke oder Grundstücksteile im Zusammenlegungsgebiet solche mit besonderem Wert sind, muss vor Erlassung des Bewertungsplanes erfolgen (Hinweis E 15.7.1986... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1 idF 6650-2;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8 idF 6650-2;
Rechtssatz: Die Gesetzmäßigkeit der Abfindung kann nicht an Einzelvergleichen, sondern nur am Ergebnis der Gegenüberstellung der Gesamtabfindung mit dem gesamten Altbestand gemessen werden (Hinweis E 5.7.1983, 82/0... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3;FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §17;
Rechtssatz: Mangels eines Rechtsanspruches vermag weder eine Wunschabgabe einer Partei des Zusammenlegungsverfahrens noch ein von Parteien geschlossenes Übereinkommen die Behörde bei der Erlassung des Zusammenlegungsplanes zu binden, wenn sich auch ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs1 idF 6650-2;FlVfLG NÖ 1975 §17 Abs8 idF 6650-2;
Rechtssatz: Es liegt in der Natur des Zusammenlegungsverfahrens, dass es regelmäßig mehrere Möglichkeiten der Gestaltung der Abfindung im Zusammenlegungsplan geben wird, die dem Gesetz entsprechen (Hinweis E 28.10.... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3 impl;FlVfGG §3 Abs1 impl;FlVfGG §4 Abs2 impl;FlVfLG NÖ 1975 §11 idF 6650-2;
Rechtssatz: Auf Grund des stufenförmigen Aufbaus des Zusammenlegungsverfahrens steht die Rechtskraft des Bewertungsplanes einer erstmaligen Behandlung eines Grundstückes als eines solchen mit besonderem Wert ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §10 Abs3 impl;FlVfGG §3 Abs1 impl;FlVfGG §4 Abs2 impl;FlVfLG NÖ 1975 §18 idF 6650-2;
Rechtssatz: Aus § 18 Abs 1 NÖ FlVfLG folgt, dass die Feststellung, welche Grundstücke oder Grundstücksteile im Zusammenlegungsgebiet solche von besonderem Wert sind, vor der Erlassung des Bewertungsplanes erf... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §34 Abs3 impl;FlVfGG §34 Abs4 impl;FlVfGG §4 Abs2 impl;FlVfLG NÖ 1975 §97 idF 6650-1;
Rechtssatz: Dem Eigentümer eines Altgrundstückes steht kein Ersatzanspruch dafür zu, dass eine andere Partei des Zusammenlegungsverfahrens, welcher eine dieses Altgrundstück umfassende Abfindung zugewiesen w... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §4 Abs2 impl;FlVfLG NÖ 1975 §17;FlVfLG NÖ 1975 §18; Beachte Vorgeschichte:82/07/0024 E 15. Juni 1982 VwSlg 10758 A/1982;
Rechtssatz: Da § 18 Abs 1 FlVfLG NÖ die Gleichartigkeit der Ersatzgrundstücke ausdrücklich unter Bedachtnahme auf den Verkehrswert der Grundstücke von beson... mehr lesen...
Grundstücke des Beschwerdeführers im Flächenausmaß von 18,3033 ha wurden der mit dem seit 23. April 1966 rechtskräftigen Bescheid der Agrarbehörde erster Instanz vom 4. November 1965 eingeleiteten Zusammenlegung X unterzogen. Nach Abzug von Flächen für gemeinsame Anlagen, für Landesstraße und nach Abzug nachträglicher Verkäufe blieb dem Beschwerdeführer ein Abfindungsanspruch für eingebrachte Flächen von 17.6836 ha, welche laut dem rechtskräftigen Bewertungsplan aus dem Jahre 196... mehr lesen...
Der Oberste Agrarsenat hat unter anderem in Punkt 2. seines Bescheides vom 3. Oktober 1979 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den im Rechtsmittelverfahren gegen den von der Agrarbehörde erster Instanz erlassenen Sonderteilungsplan ergangenen Berufungsbescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 24. Mai 1978, soweit sie die Frage der Errichtung und Erhaltung der Zäune auf der Abfindung "B" zum Gegenstand hatte, als unzulässig mit der Begründung: zu... mehr lesen...
