Die beschwerdeführende Rechtsanwaltskammer brachte mit Schreiben vom 28. November 2003 zur Anzeige, dass der Verein B. und B. Selbsthilfe-Vereinigung in F. durch seine Obmann-Stellvertreterin, die Mitbeteiligte, seinen Mitgliedern wiederholt auf gewerbsmäßige Art und Weise einschlägige rechtliche Auskünfte erteilt habe. Den beiliegenden Schreiben vom 29. Juli 2003 und 20. August 2003 lasse sich entnehmen, dass die Mitbeteiligte den Mitgliedern des Vereins rechtliche Hilfestellung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474 ;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/19/1553 E 4. Dezember 1998 RS 1
(hier anstatt des letzten Satzes: Der Begriff der
Parteienvertretung umfasst ausgehend vom Wortlaut des § 8 Abs. 2
RAO ("die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen
gerichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1985/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass die bloße Erteilung von Rechtsauskünften nicht unter die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung gemäß § 8 Abs. 2 RAO subsumiert werden könne, und dass die Vertretung von Parteien das prozessuale Handeln für eine andere Pe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1985/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474;VStG §31 Abs1 idF 1998/I/158;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2 idF 1998/I/158;VStG §40 Abs2;VStG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Mitbeteiligten in der Aufforderung zur Rechtfertigung zur Last gelegt wurde, dass sie in ihre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Unternehmensberater, ist persönlich haftender Gesellschafter der B KEG (kurz: KEG), welche am Standort M zur Ausübung des Gewerbes "Unternehmensberatung (Unternehmensorganisation)" berechtigt ist. Im Beschwerdefall geht es um ein Schreiben dieser KEG vom 9. Jänner 2003: dieses ist auf einem Briefpapier mit dem "Kopf: " der KEG verfasst; es folgt die Datierung, dann der
Betreff: "außergerichtlicher Ausgleich" (mit dem Namen und der Anschrift der betroffenen Perso... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §136 Abs3 idF 2002/I/111;GewO 1994 §172 Abs3 idF 1997/I/061;GewO 1994 §172 Abs4 idF 1997/I/010;RAO 1868 §57 Abs2 idF 2001/I/098;RAO 1868 §8 Abs1;RAO 1868 §8 Abs2;RAO 1868 §8 Abs3;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer (Unternehmensberater) vorgeworfene Tätigkeit (in der Art eines "Ausgleichsvermittlers") ist vom Umfang seiner Gewerbeberechtigung nicht (... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige eines Rechtsanwaltes, an den sich die Beschwerdeführerin in der Eigenschaft als Vertreterin eines Herrn R in wirtschaftlichen Angelegenheiten gewendet hatte, forderte die Strafbehörde erster Instanz die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. November 1999 zur Rechtfertigung auf. Das Schreiben wurde der Beschwerdeführerin zu eigenen Handen an der Adresse des "P Rechenzentrums" zugestellt und dort von H, einer Arbeitnehmerin der Beschwerdeführerin, übernommen. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte JL unterfertigte mit 7. Oktober 1996 und mit 29. Oktober 1996 datierte Schreiben, welche an einen deutschen Rechtsanwalt adressiert wurden. Im Kopf: dieser Schreiben scheint als Absender "Detektivbüro JL konz. Berufsdetektiv, Inh. BL", im
Betreff: desselben der Name eines Klienten dieses Unternehmens, K, auf. Das Schreiben vom 7. Oktober 1996 lautet wie folgt: "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich darf Sie bitten, nachstehenden Sachverhalt Ihrer Mandantschaft und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §57 Abs2 idF 1987/556;RAO 1868 §8 Abs2 idF 1990/474 ;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Verwirklichung des Tatbildes des § 57 Abs 2 in Verbindung mit § 8 RAO ist es nicht erforderlich, daß der Täter gewerbsmäßig im Sinne einer umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung tätig wird, also alle den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten gewerbsmäßig au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 1. Juni 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk vom 2. Oktober 1994, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG keine Folge gegeben und das Straferkenntnis bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in insgesamt zehn Fällen namentli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs3;RAO 1868 §57 Abs2;RAO 1868 §8 Abs1;RAO 1868 §8 Abs2;RAO 1868 §8 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der gegen einen Besch erhobene Vorwurf, im einzelnen genannte Personen vor bestimmten Behörden gewerbsmäßig vertreten zu haben, ohne die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung zu besitzen, er... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - EGVG27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z4EGVG Art9 Abs3RAO 1945 §8 Abs1 idF 1985/556RAO 1945 §8 Abs2 idF 1985/556
Rechtssatz: Die (entgeltliche) Vertretung vor Behörden ist an sich den Rechtsanwälten vorbehalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989100045.X02 Im RIS seit 02.09.201... mehr lesen...
