RS Vwgh 2006/5/30 2005/06/0292

Die dem Beschwerdeführer (Unternehmensberater) vorgeworfene Tätigkeit (in der Art eines "Ausgleichsvermittlers") ist vom Umfang seiner Gewerbeberechtigung nicht (mehr) umfasst; der VwGH schließt sich der im vorliegenden E wiedergegebenen Auffassung des OGH in dessen Entscheidung vom 24. Juni 2003, 4 Ob 26/03g, an. [In Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, zweite Auflage (2003) heißt es auf Seite 985 zu § 136 Rz 6 GewO 1994, die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor Gericht im Insolvenzverfahren könne auf Grund des Wortlautes des § 172 Abs. 3 (jetzt § 136 Abs. 3) mit gutem Grund bejaht werden (Hinweis auf die Entscheidung des OGH vom 13. März 2002, 4 Ob 44/02b; dazu ist zu bemerken, dass diese Entscheidung diese Aussage nicht trägt; vgl. die zitierte Entscheidung 4 Ob 26/03g). Referiert wird auch die Entscheidung des OGH vom 10. Juli 2001, 4 Ob 145/01d.]