Norm: DSt §1 Abs1 RAO §19 Abs3 DSt § 1 heute DSt § 1 gültig ab 01.06.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/1999 DSt § 1 gültig von 01.01.1991 bis 31.05.1999 RAO § 19 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Rechtsanwalt hat die Klägerin in einem Vorverfahren als Verfahrenshelfer vertreten. Mit dem in diesem Vorverfahren am 24. 10. 2007 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich die dort beklagte Partei bei gegenseitiger Kostenaufhebung, der Klägerin 150.000 EUR zu zahlen. Mit einer im Namen der Klägerin eingebrachten „Bekanntgabe gemäß § 71 ZPO" versuchte die den Beklagten auch im vorliegenden Verfahren vertretende Rechtsanwalts GmbH die Nachzahlung der Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 I ABGB §1425 VC ZPO §71 RAO §19 Abs3 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Streitgegenstand im Verfahren ist die Verpflichtung des Rechtsanwalts nach § 19a Abs 3 RAO. Im Folgenden wird auch der zuletzt vertretende beklagte Rechtsanwalt nach der Diktion des § 19a Abs 3 RAO als „letzter" Anwalt bezeichnet, sein Prozessgegner als früherer Anwalt. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden nur Vorverfahren) war der dortige Kläger Reinhard R***** (im Folgenden nur Mandant) zunächst durch einen dritten, näher genannte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der türkischstämmige Kläger war am 18. 10. 1999 an einem Verkehrsunfall beteiligt und wandte sich an den Beklagten, damit dieser als sein Rechtsvertreter seine Ansprüche und die Ansprüche seiner Gattin gegenüber dem Unfallgegner sowie der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend mache. Zunächst teilte der Kläger dem Beklagten mit, über eine Rechtsschutzversicherung zu verfügen. Dies stellte sich in der Folge als unzutreffend heraus, weil infolge Zahlungsrü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Af RAO §19 Abs1 RAO §19 Abs3 ZPO §391 Abs3 C ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat die Beklagten in Verwaltungssachen, Amtshaftungssachen und Vertragssachen vertreten und hiefür von den Beklagten ein Honorar von S 400.000 erhalten. Weitere S 39.600 hat sie auf Grund eines Kostenzuspruchs durch den Verfassungsgerichtshof von den dortigen Verfahrensgegnern erhalten. Aus einem zu Gunsten der Beklagten bei ihr treuhändig erlegten Kaufpreis hat sie Beträge von S 430.835 und von S 60.000 als Honorar einbehalten. Die Klägerin begehrt zuletz... mehr lesen...
Norm: RAO §19 Abs3 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: Gemäß § 19 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, über bei ihm eingegangene Klientengelder unverzüglich Abrechnung zu legen. Gemäß Paragraph 19, RAO ist der Rechtsanwalt v... mehr lesen...
Norm: RAO §19 Abs3 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz: Ein Erlagsrecht steht dem Rechtsanwalt nur unter den in § 19 Abs 3 RAO gegebenen Voraussetzungen zu. Die Anmaßung eines Retentionsrechtes oder Kompensationsrechtes ohne Vo... mehr lesen...
Norm: RAO §19 Abs2 RAO §19 Abs3 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann, Dr.Schlosser, Dr.Graf und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Erlagssache des Erlegers Dr.Johannes P*****, wider die Erlagsgegnerin K***** E***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Christian Dorda, Dr.Walter Brugger, Dr.Theresa Jordis und Dr.Florian Kremslehner, Rechtsanwälte in Wien, infolge außeror... mehr lesen...
Norm: RAO §19 Abs3 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990
Rechtssatz:
Nach Abweisung des Erlagsantrags durch das angerufene Gericht ist der Rechtsanwalt zur unverzüglichen Ausfolgung der bei ihm für seine Partei eingegangenen Barerläge verp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin sowie auch Dr. Fred D***, der Komplementär, und Fred und Maria D***, die Kommanditisten der Klägerin, erteilten dem Beklagten im Juli bzw. Dezember 1979 Vollmacht, um ihre Interessen gegenüber der O*** R*** und anderen Gläubigern zu vertreten. Im Zuge der Vertretungstätigkeit meldete der Beklagte beim Kreisgericht Wels zu Sa 9/79 den Ausgleich für die Klägerin und zu Sa 10/79 für Dr. Fred D*** persönlich an. Eine wesentliche Aufgabe des Beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB RAO §19 Abs3 RAO §19 Abs4 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB RAO §19 Abs3 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425 VB RAO §19 Abs3 ABGB § 1425 heute ABGB § 1425 gültig ab 01.01.1812 RAO § 19 heute RAO § 19 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 474/1990 ... mehr lesen...
