Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: DSGEURallgKontRegG 2015 §4 Abs4VwRallg32016R0679 DSGVO Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2023/13/0054 E 14. Dezember 2023 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 4 Abs. 4 KontRegG 2015 wurde wohl aufgrund von S... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte37/02 Kreditwesen
Norm: DSGEURallgKontRegG 2015 §4 Abs4VwRallg32016R0679 DSGVO
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs. 4 KontRegG 2015 wurde wohl aufgrund von Stellungnahmen zum Ministerialentwurf (126/ME 25. GP), die eine derartige Regelung aus Gründen des Datenschu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSG DSG §4 Abs3EURallg StGB §32 StGB §33 StGB §33 Abs1 Z2 StGB §34 StGB §35 StVO 1960 §96 Abs7 VStG §19 VStG §26 Abs1 VStG §55 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 DSGVO Art6 Abs1 lite32016R0679 DSG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: DSG DSG §4 Abs3EURallgFSG 1997 §37aMRK Art6 StGB §32 StGB §33 StGB §33 Abs1 Z2 StGB §34 StGB §35 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §96 Abs7 StVO 1960 §99 Abs1 St... mehr lesen...
Am 12. Oktober 2004 fand in den Amtsräumen der Großbetriebsprüfung Wien im Abgabenverfahren zu den Veranlagungsakten der Unternehmen F H GmbH & Co. KG (kurz: X KG) und H GmbH (kurz: X GmbH) zu bestimmten Steuernummern eine Akteneinsicht statt, die unter anderem im Beisein des Beschwerdevertreters erfolgte (der sichtlich auch die geprüften Unternehmen vertritt). Dabei wurde festgestellt, dass sich in den Veranlagungsakten eine Reihe von Unterlagen befand, die die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §51;
Rechtssatz: Der Betroffenen kommt ein subjektiv-öffentliches Recht auf eine Tätigkeit nach § 51 DSG 2000 durch die Datenschutzkommission nicht zu; es bleibt ihr unbenommen, selbst Strafanzeige zu erstatten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006060262.X05 Im RIS seit 17.01.2008 ... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 SPG ergibt sich hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person, und es sind vielmehr die Bestimmungen des DSG 2000 maßgeblich (Hinweis E vom... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid dem Antrag des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluss von der Ausübung des Gewerbes "Dienstleistungen in der elektronischen Datenverarbeitung und Informationsdienstleistung - EDV-Berater als Netzwerk/Systemadministrator" gemäß § 26 Abs. 1 GewO 1994 keine Folge gegeben. In der Begründung: diese... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: DSG 2000 §51;GewO 1994 §13 Abs1 idF 2002/I/111;GewO 1994 §153 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §153 Abs1;StGB §153 Abs2 Fall2;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB im Zusammenhang mit § 26 Abs. 1 GewO 1994 hat der VwGH bereits festgehalten, dass der wissentliche Missbrauch ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, wo er bis zu den beschwerdegegenständlichen Vorfällen im Bereich des Sicherheitsbüros als Kriminalbeamter tätig war. Mit dem nach Durchführung einer nichtöffentlichen mündlichen Disziplinarverhandlung am 19. Juni 1999 im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 9. Fe... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;DSG 1978 §1;DSG 1978 §49;DSG 2000 §1 impl;DSG 2000 §51 impl;DSG 2000 §52 impl;SPG 1991 §52;
Rechtssatz: Das unberechtigte Stellen einer EKIS-Abfrage durch einen Sicherheitswachebeamten bedeutet eine Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 43 Abs. 1 BDG 1979, wenn dadurch etwa... mehr lesen...
