Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §26 Abs2 Z1;DSG 2000 §26 Abs2 Z2;DSG 2000 §26 Abs2 Z3;DSG 2000 §26 Abs2 Z4;DSG 2000 §26 Abs2 Z5;DSG 2000 §27 Abs1 Z2;DSG 2000 §27 Abs4;DSG 2000 §27 Abs5;DSG 2000 §31 Abs2;DSG 2000 §31 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: In der Systematik des § 27 DSG 2000 kommt zum Ausdruck, dass das ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs5;DSG 2000 §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: Nach § 26 DSG 2000 besteht (grundsätzlich) ein Recht auf eine umfassende und inhaltlich rechtmäßige Auskunft; das Zutreffen von Einschränkungen (hier: vor allem nach § 26 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 DSG 2000) u... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Unternehmer, richtete, vertreten durch die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, der eine Wirtschaftsauskunftei betreibt. Dieses Begehren umfasste vor allem die Fragen, welche Daten des Mitbeteiligten gespeichert würden, woher die Daten stammten, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Mitbeteiligten verarbeitete und an wen die personenbezogenen Daten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §1 Abs4;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 26 Abs. 1 bis 3 DSG 2000 - wie auch aus § 1 Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 DSG 2000 - ergibt, ist das Recht auf Auskunft von über eine Person verarbeitete Daten gemäß dieser Bestimmung kein absolutes Recht, es ist... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art12;31995L0046 Datenschutz-RL Art13;31995L0046 Datenschutz-RL Erwägungsgrund41;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs2;EURallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer (der eine Wirtschaftsauskunftei betreibt) wendet sich gegen die Ansicht, dass er im vorliegenden Fall dem Recht auf Auskunft gemäß § 26 Ab... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §1 Abs4;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs3;
Rechtssatz: Die gegen das Recht auf Auskunft angeführten Geheimhaltungsinteressen sind jeweils konkret, d.h. insbesondere bezogen auf das jeweils bekannt zu gebende Datum, geltend zu machen, und ihre Berechtigung muss auch jeweils darauf bezogen geprüft werden. ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine nach dem Strafgesetzbuch strafbare Handlung begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet (Anmerkung: die Art der ihm vorgeworfenen strafbaren Handlung ist den Akten zu entnehmen; aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird aber in diesem Erkenntnis eine nähere Umschreibung unterlassen. Anzumerken ist weiters, dass ein gewisser Konnex zwischen diesem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BGKV 1993 §1;DSG 2000 §1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §58 idF 2001/I/136;SPG 1991 §10 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;VwRallg; ... mehr lesen...
