Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtL9270 Jugendwohlfahrt, Kinderheime
Norm: DSG 2000 §1 Abs2, §8 Abs1, Abs4, §31, §31a, §36, §38 Oö JWG 1991 §5c Abs4 Z2 EMRK Art8 Abs2Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG Art22, Art28 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art8 Abs3 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Jugendwohlfahrtsbehörde führte seit 9. Februar 2012 ein Verfahren gegen die Tochter der Beschwerdeführerin betreffend die Entziehung der Obsorge für deren minderjährigen Sohn beim Bezirksgericht Lambach. Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde strafrechtlich wegen Betrugs verurteilt und hat die
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz römisch eins. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wurde über den Beschwerdeführer gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf der A 12-Inntalautobahn zwischen Zirl-West und der Staatsgrenze mit der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit von 1. November 2006 bis 30. April 2007 eine Geschwindigk... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5 EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 Abs2, §17 Abs3, §61 Abs4GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Landeshauptmannes von Tirol betr die A 12 Inntalautobahn, LGBl 86/2006 §3ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §30 Abs1 Z4 KFG 1967 §134 Abs3 StVO 1960 §100 Abs5b StGG Art. 5 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS Wien) vom 23. Mai 2005 anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 keine Folge gegeben wurde. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folg... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG 2000 §1 Abs2, §4 Z1, §6 Abs1, §7 Abs1, §27 Abs1 KFG 1967 §134 Abs3b StVO 1960 §94 Z2, §100 Abs5b B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "durch die Weiterleitung der [...] personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] an das Personalbüro (Abteilung I/1) des Bundesministeriums für Inneres den Beschwerdeführer im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat." Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat die Daten... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "durch die Ermittlung von personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Zuge der Einvernahme von M T am 24. November 2003 sowie durch deren nachfolgende Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien sowie an die Abteilung I/1 des Bundesministeriums f... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 28. Juni 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "den Beschwerdeführer [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Recht auf Auskunft dadurch verletzt hat, dass ... [es] ... die Erteilung der vom Beschwerdeführer ... begehrten Auskünfte betr. verfügbare Informationen über die Herkunft bestimmter Daten ..., betr. allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen dieser... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 17. Januar 2006 hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass das Bundministerium für Inneres "durch die Bekanntgabe des Umstandes, dass gegen den Beschwerdeführer [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] wegen des Verdachtes von Verbrechen nach den §§146, 147, 148, 177 und 302 StGB Ermittlungen durchgeführt werden, ... gemäß §1 Abs1 und 2 DSG 2000 iVm den §§87 Abs1 und 88 Abs1 und 3 der Strafprozessordnung 1975 ... [diese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art19 Abs1, Art69 Abs1, Art131 B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSG 2000 §1, §31 Abs2, §40 Abs2 B-VG Art. 19 heute B-VG Art. 19 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 19 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Im Zuge einer in seiner Kanzlei nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, in der maßgeblichen Fassung, durchgeführten, den Zeitraum von 1982 bis 1984 betreffenden Betriebsprüfung richtete das Finanzamt für den römisch eins. 1. a) Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Im Zuge einer in seiner Kanzlei nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung - BAO, ... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8 Abs2 DSG §1 Abs2ZiviltechnikerG §5 Abs1 litgZiviltechnikerG §18 BAO §119 BAO §143 BAO §171 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmanns von Salzburg anhängig, mit denen über den Beschwerdeführer (als verantwortlichen Leiter eines Industriebetriebes) wegen Verletzung der ihm nach §8 Abs1 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. 91/1965 (im folgenden: BStatG), in Verbindung mit Vorschriften der Industriestatistikverordnung obliegenden Auskunftspflichten bei den Meldungen für die Indust... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs2BStatG 1965 Anhang Abschnitt I, Z3, Z4, Z9. Abschnitt IIBStatG 1965 §2 Abs4BStatG 1965 §8 Abs1BStatG 1965 §10 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2 VfGG §20 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zulet... mehr lesen...
