Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Jugendwohlfahrtsbehörde führte seit 9. Februar 2012 ein Verfahren gegen die Tochter der Beschwerdeführerin betreffend die Entziehung der Obsorge für deren minderjährigen Sohn beim Bezirksgericht Lambach. Die Tochter der Beschwerdeführerin wurde strafrechtlich wegen Betrugs verurteilt und hat die betreffende Haftstrafe noch zu verbüßen. 1.1. Die Tochter der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtL9270 Jugendwohlfahrt, Kinderheime
Norm: DSG 2000 §1 Abs2, §8 Abs1, Abs4, §31, §31a, §36, §38 Oö JWG 1991 §5c Abs4 Z2EMRK Art8 Abs2Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG Art22, Art28 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art8 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung einer Beschwerde an die Datenschutzkommission wegen Übermittlung von Verwaltungsstrafdat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wurde über den Beschwerdeführer gemäß §30 Abs1 Z4 Immissionsschutzgesetz-Luft iVm §3 der Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der auf der A 12-Inntalautobahn zwischen Zirl-West und der Staatsgrenze mit der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit von 1. November 2006 bis 30. April 2007 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h festgesetzt worden ist, LGBl. 86/2006, und gemäß §18... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5EMRK Art8 Abs2DSG 2000 §1 Abs2, §17 Abs3, §61 Abs4GeschwindigkeitsbeschränkungsV des Landeshauptmannes von Tirol betr die A 12 Inntalautobahn, LGBl 86/2006 §3ImmissionsschutzG-Luft (IG-L) §30 Abs1 Z4KFG 1967 §134 Abs3StVO 1960 §100 Abs5b
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe wegeneiner Geschwindigkeitsübertre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B833/05 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (im Folgenden: UVS Wien) vom 23. Mai 2005 anhängig, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. März 2005 keine Folge gegeben wurde. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß §99 Abs3 lita iVm §52 lita Z10a Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgend... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG 2000 §1 Abs2, §4 Z1, §6 Abs1, §7 Abs1, §27 Abs1KFG 1967 §134 Abs3bStVO 1960 §94 Z2, §100 Abs5b
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung in der StVO 1960 über das automatischeGeschwindigkeitsmesssystem Section Control gegen das Grundrecht aufDatenschutz; verfassungskonforme Anwendung ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "durch die Weiterleitung der [...] personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] an das Personalbüro (Abteilung I/1) des Bundesministeriums für Inneres den Beschwerdeführer im Recht auf Geheimhaltung personenbezogener Daten verletzt hat." Mit Bescheid vom 9. Juni 2006 hat die Datensc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 31. Mai 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "durch die Ermittlung von personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Zuge der Einvernahme von M T am 24. November 2003 sowie durch deren nachfolgende Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien sowie an die Abteilung I/1 des Bundesministeriums für... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Datenschutzkommission hat mit Bescheid vom 28. Juni 2006 festgestellt, dass das Bundesministerium für Inneres "den Beschwerdeführer [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] im Recht auf Auskunft dadurch verletzt hat, dass ... [es] ... die Erteilung der vom Beschwerdeführer ... begehrten Auskünfte betr. verfügbare Informationen über die Herkunft bestimmter Daten ..., betr. allfällige Empfänger oder Empfängerkreise von Übermittlungen dieser D... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid vom 17. Januar 2006 hat die Datenschutzkommission festgestellt, dass das Bundministerium für Inneres "durch die Bekanntgabe des Umstandes, dass gegen den Beschwerdeführer [im Verfahren vor der Datenschutzkommission] wegen des Verdachtes von Verbrechen nach den §§146, 147, 148, 177 und 302 StGB Ermittlungen durchgeführt werden, ... gemäß §1 Abs1 und 2 DSG 2000 iVm den §§87 Abs1 und 88 Abs1 und 3 der Strafprozessordnung 1975 ... [diesen]... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art19 Abs1, Art69 Abs1, Art131B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSG 2000 §1, §31 Abs2, §40 Abs2
Leitsatz: Keine Beschwerdelegitimation der Bundesministerin für Inneres gegen
einen Bescheid der Datenschutzkommission; keine Möglichkeit der
Verletzung eines subjektiven Rechts bei einem Organ eines
Rechtsträgers
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur für Bauwesen. Im Zuge einer in seiner Kanzlei nach den Vorschriften der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, in der maßgeblichen Fassung, durchgeführten, den Zeitraum von 1982 bis 1984 betreffenden Betriebsprüfung richtete das Finanzamt für den I. Wiener Gemeindebezirk an ihn wiederholt die Aufforderung, "alle Buchhaltungsunterlagen samt Belegen und sonstigen Unterlagen im Original für die Jahre 1982 bis 1... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktMRK Art8 Abs2DSG §1 Abs2ZiviltechnikerG §5 Abs1 litgZiviltechnikerG §18BAO §119BAO §143BAO §171 Abs2
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Zwangsstrafe über einen
Ziviltechniker durch eine Abgabenbehörde zur Durchsetzung der
Auskunftserteilung bezüglich abgabenbezogener Daten; keine
absolute Verschwiegenheitspflicht der Ziviltechniker; keine
verfassungswi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmanns von Salzburg anhängig, mit denen über den Beschwerdeführer (als verantwortlichen Leiter eines Industriebetriebes) wegen Verletzung der ihm nach §8 Abs1 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. 91/1965 (im folgenden: BStatG), in Verbindung mit Vorschriften der Industriestatistikverordnung obliegenden Auskunftspflichten bei den Meldungen für die Industrie... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs2BStatG 1965 Anhang Abschnitt I, Z3, Z4, Z9. Abschnitt IIBStatG 1965 §2 Abs4BStatG 1965 §8 Abs1BStatG 1965 §10 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit der Erhebung von Wirtschaftsdaten, soweit sie für das
wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig sind; keine im Hinblick auf
das Grundrecht auf Datenschutz zu weitgehende gesetzliche
Ermäc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof forderte im Verfahren über die bei ihm zu B1321/87 protokollierte, gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Anhaltung auf einem Gendarmerieposten und in einem Polizeigefangenenhaus gerichtete Beschwerde des G S mit Schreiben vom 11. Dezember 1987 unter Berufung auf die §§83 Abs1 und 20 Abs2 VerfGG die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems als belangte Behörde auf, die Verwaltungsa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keineB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art8 Abs2DSG 1978 §1 Abs1DSG 1978 §1 Abs2DSG 1978 §7 Abs2VfGG §20 Abs2
Leitsatz: Übermittlung einer "Liste von Demonstranten" als Teil eines dem
Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß
§20 Abs2 VfGG üb... mehr lesen...
