Mit Eingabe vom 11. September 1995 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Schärding, "Abt. Fremdenpolizei", ihr den derzeitigen Aufenthaltsort "des (der)" D. F. bekannt zu geben. Die Bezirkshauptmannschaft Schärding teilte daraufhin mit Schreiben vom 25. September 1995 der Beschwerdeführerin mit, dass diesem Antrag "aufgrund des österr. Datenschutzgesetzes" nicht entsprochen werden könne. Mit Bescheid vom 12. Februar 1996 verweigerte die belangte Behörde auf ... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7 Abs3;FrG 1993 §75 Abs1;FrG 1993 §75 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Ermächtigung iSd § 75 Abs 2 FrG 1993 für die Übermittlun... mehr lesen...
Index: L00204 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AuskunftspflichtG OÖ 1988 §1 Abs1;AuskunftspflichtG OÖ 1988 §3 Abs1;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1;DSG 1978 §7 Abs1;FrG 1993 §75;MeldeG 1991 §13;MeldeG 1991 §18;
Rechtssatz: Eine gesetzliche Ermächtigung iSd § 1 Abs 2 und § ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 24. Juni 1997 wies die Wirtschaftskammer Österreich (Präsident) das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin betreffend "1) Mitteilung, wieviel an Abschlagszahlung Kammerpension Herr G bei seinem Ausscheiden aus der Wirtschaftskammer erhielt; 2) Mitteilung, wofür die Aufwandsposition des Rechnungsabschlusses 1995 "Öffentlichkeitsarbeit" Kammern im Betrag von S 34,433.967,47 detailliert verwendet wurde; 3) Mitteilung, wieviel jeweils von den S 42,500.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §2;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob einem nach dem AuskunftspflichtG 1987 gestellten Auskunftsbegehren "verfassungsrechtlich verankerte Prinzipien datenschutzrechtlicher Geheimhaltung und damit das im Art 20 Abs 3 B-VG enthaltene Gebot der Amtsve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 9. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. September 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a iVm § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit 6. Juli 1990 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 17. Juli 1993 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Er sei im Jahre 1993 vom Bezir... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/11/11 96/01/0967 1 Stammrechtssatz Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StRegG §11;StRegG §12;StRegG §9;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Von der Behörde sind iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch solche von der beschränkten Auskunft umfaßte Verurteilungen zu berücksichtigen, die ihr auf andere Weis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Juni 1994 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer, einem türkischen Staatsangehörigen, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, daß er binnen zwei Jahren den Nachweis über sein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erbringe. Mit Bescheid vom 22. August 1996 hat die belangte Behörde 1. das mit dem oben genannten Bescheid vom 30. Juni 1994 abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen wieder... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Der Verurteilte ist gem § 6 Abs 5 TilgG 1972 nicht verpflichtet, Verurteilungen, welche von der Beschränkung der Auskunft umfaßt sind, außerhalb der in § 6 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte beim Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (im folgenden: Präsident) am 31. Jänner 1991 unter Hinweis darauf, daß in der Zeit vom 3. bis 5. April 1991 die Hauptverhandlung über eine gegen den Beschwerdeführer erhobene Anklage stattfinden werde, wobei zur Entscheidung nach § 196a FinStrG ein Schöffengericht berufen sei, unter anderem folgendes Auskunftsbegehren: "Welche Schöffen, bezeichnet nach Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum, Ansch... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;GSchG §13 Abs1;GSchG §5 Abs3;
Rechtssatz: Eine Schutzwürdigkeit von personenbezogenen Daten ist nicht wegen "Offenkundigkeit" zu verneinen. Die vom Beschwerdeführer (hier des Angeklagten) angestrebte Bekanntgabe der personenbezogenen Daten der in der Dienstliste aufgenommenen Schöffen bzw Geschworenen setzt im Sinne des § 1... mehr lesen...
Die in Niederösterreich wohnende Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom 16. August 1983 beim Magistrat der Stadt Wien (im folgenden Magistrat) gemäß § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrates sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §11;DSG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Das Auskunftsrecht nach § 11 DSG in Verbindung mit § 1 Abs 3 DSG setzt voraus, daß sich das zur Auskunft verpflichtete Organ die erforderliche Gewißheit verschafft, ob Daten über eine bestimmte Person in einer bestimmten Verarbeitung gespeichert sind oder nicht. Wie die auskunftspflichtige ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. April 1990 gegen die mitbeteiligte Partei wegen Nichterteilung einer Auskunft nach dem Datenschutzgesetz gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit dem § 1 Abs. 3 und 11 leg. cit. ab. Ihrer Entscheidung legte die belangte Behörde folgenden, aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers, der Stellung... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DatenschutzV BMI 1987 §11 Abs3;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §11 Abs1;DSG 1978 §14 Abs1;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe des Geburtsdatums des Antragsteller für den Nachweis der Identität iSd § 11 Abs 1 DSG und § 11 Abs 3 Datenschutzverordnung des BMI BGBl 1987/316 (also sowohl für die Identität des Antragsteller mit dem Betroffenen als auch für jene des Emp... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, die sich mit Direktwerbung befaßt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch das Gewerbe des Adressenverlages ausübt, brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein (§ 33 DSG regelt die Genehmigung von ÜBERMITTLUNGEN in das Ausland, § 34 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland = ÜBERLASSUNG von Daten). Nach diesem Antrag läßt sich das Gewerbe der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §1 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Grundrechtsanspruch nach § 1 DSG ist das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses. Keine Schutzwürdigkeit wird jedenfalls Informationen aus öffentlichen Büchern, wie zB dem Grundbuch oder dem Firmenbuch, zukommen. Liegt ein schutzwürdiges Interesse vor, so ist zu... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1974 §5 Abs2;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §18 Abs3;DSG StandardV 1987 §3 Z4;KJBG 1987 §26 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsinspektorat auf dessen Verlangen Einsicht in die gesamten Unterlagen zu gewähren in die er neben dem Verzeichnis nach § 26 Abs 1 KJBG auch "geschäftsspezifische" bzw. "kundenspezifische" Daten... mehr lesen...
