Der Beschwerdeführer erstattete im Jahr 2006 verschiedene Anzeigen gegen ein näher genanntes Unternehmen wegen des Verdachtes der Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (Betrieb einer Betriebsanlage außerhalb genehmigter Betriebszeiten). Mit Schreiben vom 22. November 2006 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie gegen den gewerberechtlich verantwortlichen Geschäftsführer des angezeigten Unternehmens ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet habe. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2006... mehr lesen...
Index: L00203 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: AuskunftsG NÖ 1988 §5 Abs1 Z2;B-VG Art20 Abs3 idF 1987/285;B-VG Art20 Abs4 idF 1987/285;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Als gesetzliche Verschwiegenheitspflicht im Sinne des Art. 20 Abs. 4 erster Satz B-VG kommt sowohl die in Art. 20 Abs. 3 B-VG umschriebene Amtsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter personenbezogene Daten im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz 2000 fallen auch Daten über den Leumund einer Person (vgl. ausdrücklich den Ausschussbericht zum Datenschutzgesetz 1024 BlgNR XIV. GP, 4 und Perthold-Stoitzner, Die Auskunftspflicht der Verwaltungsorgane, 2. Auflage (1998),... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Unternehmer, richtete, vertreten durch die ARGE DATEN - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, mit Schreiben vom 5. Mai 2004 ein Auskunftsbegehren an den Beschwerdeführer, der eine Wirtschaftsauskunftei betreibt. Dieses Begehren umfasste vor allem die Fragen, welche Daten des Mitbeteiligten gespeichert würden, woher die Daten stammten, die der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Mitbeteiligten verarbeitete und an wen die personenbezogenen Daten ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §1 Abs4;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs3;
Rechtssatz: Die gegen das Recht auf Auskunft angeführten Geheimhaltungsinteressen sind jeweils konkret, d.h. insbesondere bezogen auf das jeweils bekannt zu gebende Datum, geltend zu machen, und ihre Berechtigung muss auch jeweils darauf bezogen geprüft werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §1 Abs4;DSG 2000 §26 Abs1;DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wie sich aus § 26 Abs. 1 bis 3 DSG 2000 - wie auch aus § 1 Abs. 3 und Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 DSG 2000 - ergibt, ist das Recht auf Auskunft von über eine Person verarbeitete Daten gemäß dieser Bestimmung kein absolutes Recht, es ist... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, strafbare Handlungen gemäß § 209 StGB begangen zu haben, Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet, die letztlich zu einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung gemäß § 209 StGB führte. In der Folge sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem in der Beschwerde genannten, dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Erkenntnis aus, dass durch diese Verurteilun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;MRK Art8 Abs2;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;StGB §209;V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft W zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/06/0086, zu entnehmen; hervor... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs3 Z2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §1 Abs4 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 Abs3 idF 2001/I/136;KanzleiO Bundesgendarmerie 1980;SPG 1991 §13 idF 2002/I/104;SPG 1991 §29 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs1 idF 2002/I/104;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall steht § 27 Abs... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2003 richtete der Beschwerdeführer folgendes Begehren um Auskunftserteilung nach dem Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 (im Folgenden: AuskunftspflichtG) an die belangte Behörde (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass Dr. B mit 1.7.2002 ins definitive Universitätsassistentendienstverhältnis übergeleitet worden ist. In diesem Zusammenhang ersuche ich um folgende Informationen: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BDG 1979 §46 Abs1 idF 1987/641;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat die Erteilung der begehrten Auskunft mit der
Begründung: verweigert, dem Auskunftsbegehren stehe im Verständnis des § 1 Abs. 1 letzter Satz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AuskunftspflichtGG 1987 §1 Abs1;BDG 1979 §178;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;DSG 2000 §8 Abs1 Z4;MRK Art10;MRK Art8;
Rechtssatz: Dr. B wurde mit 1. Juli 2002 gemäß § 178 BDG 1979 ins definitive Universitätsassistentendiensverhältnis übergel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob am 9. Jänner 2001 Beschwerde an die belangte Behörde, in der sie Folgendes ausführte: "Am Mittwoch, den 29. November 2000, gegen 14.10 Uhr, verließ die BF (Beschwerdeführerin) gemeinsam mit ihrem Freund S., aus der Straßenbahnlinie 18 am Südtirolerplatz, um auf die Favoritenstraße zu gelangen. Über Tag angekommen, stellten sie fest, dass sie nicht den Ausgang Favoritenstraße genommen hatten, und kehrten daher um, um den richtigen Aufgang zu suchen. Si... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;SPG 1991 §64 Abs1 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs2 idF 1999/I/146;SPG 1991 §64 Abs3 idF 1999/I/146;SPG 1991 §88 idF 1999/I/146;SPG 1991 §89 idF 1999/I/146;
Rechtssatz: Zweck von erkennungsdienstlichen Maßnahmen ist es, die Wiedererkennung eines Menschen zu ermöglichen. Wie die Bundespolizeidirektion in ihrer im Verfahren vor dem... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: DSG 1978 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Grundrechts auf Datenschutz ist festzuhalten (siehe das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2001, B 2271/00), dass unter den Schutz dieses Grundrechtes vor Ermittlung personenbezogener Daten auch Wirtschaftsdaten fallen. Die Erh... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: DSG 2000 §1 Abs2;MRK Art8 Abs2;TKG 1997 §34 Abs2;TKG 1997 §34;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: § 83 Abs. 2 TKG stellt nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes (siehe dessen Erkenntnis vom 28. November 2001, B 2271/00) angesichts der Weite seiner Ermächtigung, Auskünfte zu verlangen, kein nach § 1 Abs. 2 DSG 2000 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 MRK notw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit 1. Jänner 1987 zum Magistratsrat der Landeshauptstadt Salzburg ernannt, wo er als Prüfer im Kontrollamt tätig war. Seither erhielt er Leistungen aus der Krankenversicherung durch die Krankenfürsorgeanstalt der Magistratsbeamten der Landeshauptstadt Salzburg (im Folgenden: KFA). Mit 1. November 1991 wurde der 1954 geborene Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Schreiben vom 24. November 1988 richtete er eine Anf... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 1978 §1 Abs3;DSG 1978 §1 Abs4;DSG 1978 §1 Abs5;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §6;
Rechtssatz: Das Recht auf Geheimhaltung bezieht sich sowohl auf nicht automationsunterstützt als auch auf automationsunterstützt verarbeitete Daten, während die Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung nur automationsunterstützt verarbeitete Daten zum Gegenstand h... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 29. Oktober 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 2. November 1998 an, er sei nie politisch tätig gewesen, seine Flucht sei aber politisch motiviert. Sein bester Freund, den er während seiner Militärdienstzeit regelmäßig getroffen habe, sei Beamter in einem ihm nicht näher bekannten Ministerium gewesen. Im Juli 1998 habe der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs3;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs1;DSG 1978 §1 Abs2;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Weitergabe von Urkunden, die den Namen und die Anschrift des Asylwerbers ausweisen und damit die Identifizierung des Asylwerbers ermöglichen, an den Vertrauensanwalt der österreich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 19. Jänner 1997 zusammen mit seiner Ehegattin und drei Kindern in das Bundesgebiet ein und beantragte am 20. Jänner 1997 Asyl. Vor dem Bundesasylamt gab er am 21. Jänner 1997 an, er sei in Ararat, Armenien, geboren und aufgewachsen und von 1978 bis 1990 (oder 1991) in Leninakan, Armenien, als Koch berufstätig gewesen. 1990 (oder 1991) habe er zusammen mit seiner Familie Armenien verlassen, weil seine Ehegattin Aserbaidschanerin sei und ihr wegen des... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §46;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war ab dem 1. Jänner 1998 Asylwerber im Sinne des AsylG 1997 und genoss aus diesem Grund (u.a.) den Schutz des § 21 Abs. 2 AsylG 1997. Eine Übermittlung der Personaldaten und eines Lichtbildes des Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §46;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Erhebung personenbezogener Daten im behaupteten Herkunftsstaat - um deren Ergebnis und nicht um die Übermittlung von Daten durch die österreichische Asylbehörde an den Herkunftsstaat als solche ginge es bei dem Beweisverwe... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §46;DSG 2000 §1 Abs1;DSG 2000 §1 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer meint, die in Beantwortung der Anfrage der österreichischen Behörden übermittelten Auskünfte des von ihm angegebenen Herkunftsstaates hätten im später vor der belangten Behörde fortgesetzten Asylverfahren ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 1. Juli 1996, ergänzt durch ein Schreiben vom 25. Juli 1996, auf Bekanntgabe der gemäß § 6 Abs. 1 Tabakmonopolgesetzes 1996 zum Großhandel mit Tabakerzeugnissen in Österreich zugelassenen Großhändler und des Zeitpunkts der Bewilligungserteilung als unbegründet ab. Die beschwerdeführende Partei (eine Rechtsanwalts-KEG) bekämpft diesen Bescheid vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz34 Monopole
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;B-VG Art20 Abs4;DSG 1978 §1 Abs2;TabMG 1996 §5 Abs1;TabMG 1996 §6 Abs1;TabMG 1996 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0359 E 23. Oktober 2000 RS 2
(Hier: Der Auskunftswerber, eine Rechtsanwalts-KEG, ersucht um
Bekanntgabe der gem § 6 Abs 1 TabMG 1996 zum Großhandel mit
Tabakerzeugnis... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 ersuchten die Beschwerdeführer (die ein "Büro für Genealogie" betreiben) die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Auskunft darüber, welcher Betrag im Verlassenschaftsverfahren nach HF, geborene G, mit näherer Angabe des Todestages und des Abhandlungsgerichtes, als heimfällig vereinnahmt worden sei. Nachdem keine Reaktion der Behörde erfolgte, wurde die Beantwortung am 9. Februar 1998 urgiert. Daraufhin wurde den Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §760;AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;B-VG Art20 Abs3;DSG 1978 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Bekanntgabe von Beträgen, die an den Staat heimfallen, ist im überwiegenden Interesse der Erben als unzulässig anzusehen. Der Erbe hat ein Interesse daran, dass die Höhe des Nachlasses nie... mehr lesen...
