Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.01.2021 stellte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer, kurz: BF) einen Antrag auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 39a BSVG für den Zeitraum vom 01.02.1975 bis 30.06.1975, vom 01.09.1975 bis 30.06.1976, vom 01.09.1976 bis zum 30.06.1977 und vom 01.09.1977 bis zum 30.06.1978. In der Beilage zu diesem Antrag gab der BF zur Betriebsform an, dass es sich um einen Weinbaubetrieb mit etwa 2,5 ha Anbauflä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 03.10.2019, Ordnungsbegriff: XXXX , wurde von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: belangte Behörde) im Spruchpunkt 1.) festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.06.1987 bis 31.12.1991 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert ist. Im Spruchpunkt 2.) wurde der Antrag der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberrösterreich, (in der Folge belangte Behörde) gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 2 und 39a BSVG aus, dass die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP), in der Zeit 01.07.1984 - 31.08.1984, 01.07.1985 - 31.08.1985, 01.07.1986 - 31.08.1986, 01.06.1987 - 31.07.1987, 01.07.1988 - 31.08.1988, 01.10.1989 - 31.07.1989, 01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 03.12.2014 stellte der BF einen Antrag auf Nachentrichtung verjährte Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 39a BSVG für den Zeitraum vom 01.07.1992 bis 31.08.1992, vom 01.08.1993 bis 31.08.1993, vom 01.08.1995 bis zum 31.08.1995 und vom 01.07.1996 bis zum 31.12.1996. 1. Am 03.12.2014 stellte der BF einen Antrag auf Nachentrichtung verjährte Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß Paragraph 39 a, BSV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.07.2014 hat die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") ausgesprochen, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin, XXXX(im Folgenden kurz: "BF"), in der Zeit vom 01.09.1979 bis zum 30.06.1980 nicht in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert gewesen sei (Spruchpunkt 1); ihrem Antrag vom 27.12.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Im Zuge der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zum Bund wurden mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18.05.1976, Zahl: XXXX, die ruhegenussfähigen Vordienstzeiten des Beschwerdeführers zwischen der Vollendung des 18. Lebensjahres und dem Tag des Beginnes der ruhgenussfähigen Bundesdienstzeit festgestellt. Insgesamt wurden 2 Monate und 10 Tage als Ruhegenussvordienstzeiten a... mehr lesen...
