1 Der Revisionswerber stellte am 2. Februar 2023 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Im Antragsformular erwähnte er bei der Frage nach seinen Beschäftigungszeiten eine seit 1. Jänner 2016 ausgeübte (und auch im Antragszeitpunkt weiter bestehende) selbständige Tätigkeit („Ingenieurbüro“) und gab zur Frage nach einem „eigenen Einkommen“ ein „Einkommen aus Selbständigkeit“ in der Höhe von € 400,- an. Weiters gab er zu seinen „Beschäftigungszeiten“ an, er sei von 4. Februar 2020 bis 31. J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs1 Z2 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs2aASRÄG 2014BSVGVwRallg
Rechtssatz: Dafür, dass der Fall von Personen, die infolge einer Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegen, dann, wenn das bezogene Einkomm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs1 Z2 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs6ASRÄG 2014BSVG
Rechtssatz: Außerhalb des (auf Pflichtversicherte nach dem BSVG beschränkten) Anwendungsbereichs des mit dem ASRÄG 2014 eingefügten Ausnahmetatbestands für jene Personen, die der Pflichtversicherung in der Pens... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Braunau (AMS) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 15. September 2020 mangels Erfüllung der Anwartschaft ab. 2 In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde brachte der Revisionswerber unter Berufung auf § 14 Abs. 5 AlVG und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (in der Folge: Verordnung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1AlVG 1977 §15 Abs5AlVG 1977 §3AlVG 1977 §3 Abs1AlVG 1977 §4 Abs1 Z5 ASVG §4 Abs1BSVGGSVG 1978 §2 Abs1 Z4GSVG 1978 §4GSVG 1978 §5 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG; VwGG §30 Abs2; VwGG §35 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG; VwGG §30 Abs2; VwGG §35 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01... mehr lesen...
In der Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die belangte Behörde erklärte zu diesem Antrag, dem Aufschub des Vollzuges stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt wandte sich gegen den Aufschub des Vollzuges und brachte vor, mit Bescheid vom 9. April 2009 sei die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung nach dem BSVG rechts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 gewährte die Beschwerdeführerin der Mitbeteiligten ab 1. November 1984 eine Alterspension von monatlich S 2.607,50, deren Bemessung nach der Begründung: des Bescheides 298 Versicherungsmonate und eine Bemessungsgrundlage von S 5.085,-- zugrunde gelegt wurden. Mit Bescheid vom 21. April 1986 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für die Mitbeteiligte gemäß § 23 BSVG in der Zeit vom 1. Juni 1983 bis 31. Dezember 1983 als Grundlage für die Bemessung d... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 3. April 1986 wurde die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG in der Zeit vom 1. November 1984 bis laufend festgestellt. Der Beschwerdeführer sei Rechtsanwalt und führe unbestritten seit 11. November 1984 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem 33.000 Schilling übersteige... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Anwendung des § 220 BSVG. Ausführungen zur Anwendung des Paragraph 220, BSVG.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1981:1980000151.X02 Im RIS seit 25.11.2003 mehr lesen...
