Norm: BSVG §107 Abs1 Z1
Rechtssatz: Selbst wenn die in Betracht kommende Erwerbstätigkeit während des ganzen Kalenderjahres ausgeübt wurde, sind für die Bemessung der Leistung - je nach Alter des Versicherten - nur acht, sieben oder sechs Monate als Versicherungszeit zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 165/98g Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 165/98g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §227a Abs2 Z6BSVG §107 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 107 Abs 1 Z 1 BSVG. Es steht in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, ab wann und in welchem Ausmaß bestimmte Zeiten als Ersatzzeiten gelten. Wegen der mit der beitragsfreien Anrechnung von Ersatzzeiten verbundenen besonderen finanziellen Belastung der Versichertengemeinschaft erscheinen die Einschränkungen dieser... mehr lesen...
Norm: BSVG §107 Abs1 Z1
Rechtssatz: Selbst wenn die in Betracht kommende Erwerbstätigkeit während des ganzen Kalenderjahres ausgeübt wurde, sind für die Bemessung der Leistung - je nach Alter des Versicherten - nur acht, sieben oder sechs Monate als Versicherungszeit zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 165/98g Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 165/98g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §227a Abs2 Z6BSVG §107 Abs1 Z1
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 107 Abs 1 Z 1 BSVG. Es steht in der rechtspolitischen Freiheit des Gesetzgebers festzulegen, ab wann und in welchem Ausmaß bestimmte Zeiten als Ersatzzeiten gelten. Wegen der mit der beitragsfreien Anrechnung von Ersatzzeiten verbundenen besonderen finanziellen Belastung der Versichertengemeinschaft erscheinen die Einschränkungen dieser... mehr lesen...
Norm: BSVG §72 Abs1BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: § 72 Abs 1 BSVG unterscheidet (ebenso wie § 107 Abs 1 ASVG) zwischen Leistungsempfänger und Zahlungsempfänger. Entscheidungstexte 10 ObS 95/97m Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 95/97m Veröff: SZ 71/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109542 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1ASVG §229BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: § 74 Abs 1 ASGG beschränkt die Vorfragenkompetenz des Gerichtes in seinem ersten Fall nur hinsichtlich der Versicherungspflicht. Ob Ersatzzeiten erworben wurden, ist vom Gericht selbständig zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 ObS 119/94 Entscheidungstext OGH 14.06.1994 10 ObS 119/94 ... mehr lesen...
Norm: BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: Ob jemand durch eine Tätigkeit in der Zeit vor Inkrafttreten des BSVG gemäß § 107 Abs 1 Z 1 BSVG Ersatzzeiten erworben hat, ist ausgehend von der bei Inkrafttreten des BSVG geltenden Rechtslage zu beurteilen. Entscheidungstexte 10 ObS 119/94 Entscheidungstext OGH 14.06.1994 10 ObS 119/94 European Cas... mehr lesen...
Norm: BSVG §107 Abs1 Z1BSVG §107 Abs4 litb
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 107 Abs 4 lit b BSVG, wonach Zeiten gemäß Abs 1 Z 1 leg cit nicht als Ersatzzeiten gelten, wenn während dieser Zeiten eine Erwerbstätigkeit bzw Beschäftigung ausgeübt wurde, die gemäß § 4 Abs 1 LVZG Pflichtversicherung nicht begründet hatte, handelt es sich um eine Ausnahme von § 170 Abs 1 BSVG. Die Entscheidung des OLG Wien SSV 22/23, die eine Ersatzzeitenanrechnun... mehr lesen...
Norm: BSVG §107 Abs1 Z1BSVG §107 Abs4 litb
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 107 Abs 4 lit b BSVG, wonach Zeiten gemäß Abs 1 Z 1 leg cit nicht als Ersatzzeiten gelten, wenn während dieser Zeiten eine Erwerbstätigkeit bzw Beschäftigung ausgeübt wurde, die gemäß § 4 Abs 1 LVZG Pflichtversicherung nicht begründet hatte, handelt es sich um eine Ausnahme von § 170 Abs 1 BSVG. Die Entscheidung des OLG Wien SSV 22/23, die eine Ersatzzeitenanrechnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.8.1928 geborene Kläger begann im Jahre 1944 (nach seiner Schulentlassung) in der elterlichen Landwirtschaft mitzuarbeiten. Er war der einzige Sohn seiner Eltern und hätte den Hof übernehmen sollen. Er erhielt keinen Lohn im herkömmlichen Sinn; er arbeitete für freie Kost und Quartier. Zusätzlich bekam er ein geringes Taschengeld. Der Kläger arbeitete bis zum 26.1.1945, dem Zeitpunkt seiner Internierung im Lager Caküvea, am elterlichen Hof. Die Intern... mehr lesen...
Norm: ARÜG §6 Abs2ASVG §228 Abs1 Z4BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: Zeiten der Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern ohne Entgelt sind gemäß § 6 Abs 2 ARÜG in Verbindung mit § 107 Abs1 BSVG als Ersatzzeiten zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 263/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 263/90 Veröff: SSV-NF 4/106 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Jänner 1987 entschied die beklagte Partei, daß dem am 28. April 1925 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG) gebühre, und zwar vom 1. August bis 31. Dezember 1986 mit monatlich 4.207,70 S, ab 1. Jänner 1987 mit monatlich 4.367,60 S. Dabei legte sie 419 GSVG-Monate und 61 BSVG-Monate, insgesamt daher 480 leistungswirksame Versicherungsmonate zugrunde. Innerhalb von drei Monaten ab Zustellung d... mehr lesen...
Norm: BSVG §107 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Tätigkeit, die Versicherungspflicht begründet, kann nicht als Ersatzzeit im Sinne des § 107 Abs 1 Z 1 BSVG anerkannt werden und zwar auch dann nicht, wenn mangels Zahlung von Beiträgen zur Pflichtversicherung keine Versicherungszeiten erworben wurden. Entscheidungstexte 10 ObS 58/88 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 58/88 ... mehr lesen...
Norm: BSVG §107 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Tätigkeit, die Versicherungspflicht begründet, kann nicht als Ersatzzeit im Sinne des § 107 Abs 1 Z 1 BSVG anerkannt werden und zwar auch dann nicht, wenn mangels Zahlung von Beiträgen zur Pflichtversicherung keine Versicherungszeiten erworben wurden. Entscheidungstexte 10 ObS 58/88 Entscheidungstext OGH 22.03.1988 10 ObS 58/88 ... mehr lesen...
