E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der seit 1983 zuerst als Vertragsbediensteter und dann seit 1989 als Beamter bei der Beklagten beschäftigte Straßenbahnfahrer ist seit 1. 8. 1990 in das Schema II, Verwendungsgruppe D der Besoldungsordnung 1967 der Betriebsbeamten eingeordnet. Im September 1998 wurde er in das Schema II, der Besoldungsordnung 1994 in die Verwendungsgruppe C der Betriebsbeamten überstellt. Seine Zuweisung an die Wiener Linien GmbH & Co KG zur Dienstleistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde ab 8. 11. 1999 befristet auf die Dauer des Mutterschutzes einer Cellistin des Symphonieorchesters der Beklagten von der beklagten Stadtgemeinde eingestellt und dabei ausdrücklich auf die sogenannte „Orchesterordnung" der Beklagten in der jeweils geltenden Fassung verwiesen. Mit einem Zusatzvertrag vom 9. 5. 2000 wurde er dann als Teilzeitbeschäftigter für die Zeit vom 1. 7. 2000 bis 30. 6. 2003 für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung dieser Cell... mehr lesen...
Norm: ABGB §893UOG 1993 §30VBG 1948 §1
Rechtssatz: Wird eine im höchstzulässigen Ausmaß mit Lehraufträgen betraute Lektorin darüberhinaus regelmäßig und in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß zu weiteren Arbeitsleistungen für das betreffende Universitätsinstitut herangezogen, so kann das Rechtsverhältnis insgesamt als privatrechtlicher Dienstvertrag qualifiziert werden. Voraussetzung dafür ist u.a. die Zustimmung des für den Abschluss solcher Ve... mehr lesen...
Norm: AngG §20 IVBDG §1BDG §62GehG §1GehG §3PrivSchG §19 Abs1VBG §1VBG §8a
Rechtssatz: Sagt der Erhalter einer Privatschule dem vom Bund im Wege einer lebenden Subvention zugeteilten Lehrer eine Zulage zu dem vom Bund zu zahlenden Bruttogehalt zu, gilt dies mangels Vorbehaltes für die ganze Dauer der Erteilung; eine Kündigung nur der Zulage ungeachtet der fortdauernden Dienstzuteilung ist als Teilkündigung unzulässig (§ 48 ASGG). ... mehr lesen...
Norm: IPRG allgVBG 1948 §1
Rechtssatz: § 1 VGB 1948 stellt gegenüber den generellen Normen des IPRG eine Sondernorm dar, die für ihren Anwendungsbereich den Bestimmungen des IPRG derogiert. Entscheidungstexte 9 ObA 602/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1994 9 ObA 602/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller führt zur
Begründung: seines aus dem
Spruch: ersichtlichen Feststellungsantrages (und des Eventualantrages) aus, in seinen Organisationsbereich fielen sämtliche Bedienstete des Landes Steiermark, darunter auch die am Konservatorium des Landes Steiermark beschäftigten Musiklehrer. Ein Teil dieser Musiklehrer sei vom Antragsgegner in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden, mit anderen habe der Antragsgegner einen Dienstvertrag auf d... mehr lesen...
Norm: stmk LVBG §1stmk LVBG §4
Rechtssatz: Das stmk LVBG ist grundsätzlich - sofern in Ausnahmsbestimmungen nicht anderes vorgesehen ist - auf alle Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark stehen, unabhängig davon, ob mit ihnen ein Dienstvertrag im Sinne des § 4 VBG abgeschlossen wurde. Es ist aber nicht auf Personen anzuwenden, die unverhältnismäßig kurze Zeit, wenn auch regelmäßig, oder die nur ... mehr lesen...
Norm: VBG §1
Rechtssatz: Ein im Rahmen des Gesamtvertrages zwischen der Österreichischen Ärztekammer und der Republik Österreich geschlossener Vertrag über die Beschäftigung als Heeresvertragsarzt unterliegt den Bestimmungen des VBG. Entscheidungstexte 9 ObA 182/88 Entscheidungstext OGH 31.08.1988 9 ObA 182/88 Veröff: Arb 10779 Eu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6.April 1927 geborene Klägerin war durch mehr als fünf, aber weniger als zehn Jahre bei der beklagten Partei, der Ö*** A*** DER W***, die gemäß § 2 ihrer Satzungen eine unter dem besonderen Schutz des Bundes stehende juristische Person ist, als Geschäftsführerin der Buchhandlung und Leiterin der Auslieferung des von der beklagten Partei unter der Firma "V*** DER Ö*** A*** DER W***" betriebenen Unternehmens tätig. Die beklagte Partei ist mit dieser Firma... mehr lesen...
Norm: BG 14.10.1921, BGBl 1921/569, betr "Die Akademie der Wissenschaften in Wien" idF des Gesetzes vom 09.05.1947, BGBl 1947/115 §1VBG §1
Rechtssatz: Auf Arbeitnehmer des Verlages der Akademie der Wissenschaften ist das VBG unmittelbar sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 9 ObA 67/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 67/88 Veröff: ZAS 1989,84 (Mayer - Maly) = Arb 1... mehr lesen...
Norm: AngG §1 IdAngG §3AngG §4VBG §1
Rechtssatz: Die Anwendung des VBG - wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs 1 und 2 VBG vorliegen - geht der Anwendung des AngG vor. Entscheidungstexte 9 ObA 67/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 67/88 Veröff: ZAS 1989,84 (Mayer - Maly) = Arb 10737 8 ObA 55/14t Entscheidungstext OGH 19.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. September 1969 an der Städtischen Musikschule in Amstetten, die von der Beklagten erhalten wird, als Lehrerin für Sologesang beschäftigt. Am 12. Juni 1970 legte sie an der Akademie für Musik und darstellende Kunst in Wien die Lehrbefähigungsprüfung für Gesang ab. Am 1. Oktober 1981 schlossen die Streitteile einen schriftlichen Dienstvertrag, der vom Gemeiderat der beklagten Partei am 8. Oktober 1981 genehmigt wurde. Nach diesem Vertrag... mehr lesen...
Norm: nö GdVBG §1
Rechtssatz: Bis zur 12.Novelle galt das Verbot des § 1 nicht für Dienstverträge mit Ausländern. Entscheidungstexte 4 Ob 110/85 Entscheidungstext OGH 25.03.1986 4 Ob 110/85 Veröff: SZ 59/86 = SZ 59/56 = RdW 1986,185 Schlagworte SW: Arbeitsvertrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: KollV für Bedienstete des Bundesamtes für Zivilluftfahrt allgVBG §1
Rechtssatz: Dem KollV, dessen Geltungsbereich auf alle Bediensteten des BAZ, soweit diese nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ausdrücklich beschränkt ist, (Pkt I des KollV) kann keine Bestimmung entnommen werden, die mit dem Übertritt eines Beamten in ein diesem KollV unterliegendes privatrechtliches Arbeitsverhältnis auch nur in Zusammenhang ge... mehr lesen...
Norm: KollV für Bedienstete des Bundesamtes für Zivilluftfahrt allgVBG §1
Rechtssatz: Übernahmsansprüche bei Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis unter Eintritt in ein dem KollV unterworfenes Dienstverhältnis sind unbefristet. Entscheidungstexte 4 Ob 119/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 4 Ob 119/76 Veröff: ZAS 1978/16 S 105 (Mayer-Maly) ... mehr lesen...
Norm: DorotheumsbedienstetenG allgVBG 1948 §1
Rechtssatz: Die Herausnahme von Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Dorotheum stehen, aus dem VBG steht der analogen Anwendung der zum VBG ergangenen Rechtsprechung nicht entgegen, weil das DorotheumsbedienstetenG kein Gegensatz zum VBG, sondern nur eine
Norm: ist, die den besonderen Verhältnissen für Bedienstete des Dorotheums Rechnung trägt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VBG §1VBG §13ZPO §228 B3bbZPO §228 C1
Rechtssatz: Um ständig wiederkehrende Streitigkeiten zu vermeiden, hat der Vertragsbedienstete grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Klarstellung seiner dienstrechtlichen und besoldungsrechtlichen Stellung, sobald diese durch das Verhalten seines Dienstgebers irgendwie in Zweifel gezogen wird (hier nö GVBG). Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Die fünf Klägerinnen sind zwischen den Jahren 1955 und 1960 von der beklagten Stadtgemeinde als Wäscherinnen des von ihr betriebenen öffentlichen Krankenhauses aufgenommen worden. Sie sind alle über 35 Jahre alt und begehren, gestützt auf die Bestimmungen des seit 1. Jänner 1962 in Geltung stehenden Gemeindevertragsbedienstetengesetzes für Niederösterreich (GVBG.), LGBl. 463/61 unter anderem die Feststellung, daß ihnen für das Urlaubsjahr 1963 ein Erholungsurlaub in der Dauer von je 2... mehr lesen...
Norm: nö GdVBG §1
Rechtssatz: Diese Gesetzesstelle umfaßt nur Dienstnehmer, die behördliche Aufgaben vollziehen (daher nicht eine Wäscherin in einem Gemeindekrankenhaus). Entscheidungstexte 4 Ob 67/64 Entscheidungstext OGH 22.09.1964 4 Ob 67/64 Veröff: SZ 37/125 = SozM ID,443 = Arb 7977 4 Ob 85/64 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: VBG §1
Rechtssatz: Das VertragsbedienstetenG ist auch auf Lehrlinge, die vor der 3. Vertragsbedienstetengesetznovelle aufgenommen wurden, nicht anwendbar. Entscheidungstexte 4 Ob 72/64 Entscheidungstext OGH 28.07.1964 4 Ob 72/64 Veröff: Arb 7971 = SozM ID,475 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS... mehr lesen...
Norm: KunstakademieGNov 1958 allgVBG 1948 §1
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendung des VBG 1948 auf Vertragslehrer des "Mozarteums". Entscheidungstexte 4 Ob 9/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 9/61 4 Ob 10/61 Entscheidungstext OGH 28.02.1961 4 Ob 10/61 European Case L... mehr lesen...
Norm: G 23.04.1952 LGBl für OÖ Nr 44 betr die Regelung der Dienst - und Besoldungsverhältnisse der öffentlichen Bediensteten der Gemeinde mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut allgVBG §1
Rechtssatz: Das Einheben von Marktgebühren auf einem Schlachthof fällt in den Bereich der Hoheitsverwaltung. Entscheidungstexte 4 Ob 143/56 Entscheidungstext OGH 18.12.1956 4 Ob 143/56 Ver... mehr lesen...
Norm: VBG §1
Rechtssatz: Auf die im Bereiche der Hoheitsverwaltung tätigen Vertragsbediensteten der oberösterreichischen Gemeinden (mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut) finden die für Vertragsbedienstete des Landes geltenden Vorschriften, und soweit solche nicht bestehen, diejenigen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 sinngemäß Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 143/56 Entsche... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §2 Abs2 II1VBG 1948 §1 ffVB - VordienstzeitenV 1948 allg
Rechtssatz: Wenn auch das Dienstverhältnis der Vertragsbediensteten nach dem VBG 1948 ein privatrechtliches ist und der Jurisdiktion der Arbeitsgerichte unterliegt, so ist doch das Gericht nicht befugt, die nach der VZV, BGBl 1948/113, in das Ermessen des Dienstgebers gestellte Anrechnung von Vordienstzeiten zu überprüfen. Ein Anspruch auf Anrechnung von Vordienstzeiten best... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICVBG 1948 §1
Rechtssatz: Auf Parkwächter und Gartenarbeiter, die von der Gartenverwaltung von Schönbrunn in Dienst genommen wurden, findet das VBG 1948 keine Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 131/51 Entscheidungstext OGH 08.01.1952 4 Ob 131/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0030807... mehr lesen...
