Norm: EO §78 EO §294a ZPO §416 Abs2 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 K EO §78 EO §402 Abs1 A EO §411 Abs4 EO §418 Abs4 EO §88 Abs2 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs2 EO §78 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 50 gültig von 01.03.1992 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 78 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §350 ZPO §528 Abs2 Z2 EL EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO § 78 gültig von 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §274 DSG 2000 §50a Abs1DSG 2000 §50a Abs2 EO §78 EO §382b EO §382c EO §402 Abs4DSGVO allg ZPO § 274 heute ZPO § 274 gültig ab 01.01.1898 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: ZPO §92 EO §78 ZPO § 92 heute ZPO § 92 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 92 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 EO § 78 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Widerklägerin die Exekution zur Sicherung ihrer Geldforderung von 450.000 EUR sA aufgrund des gegen die Widerbeklagte ergangenen Versäumungsurteils vom 16. März 2007 durch Pfändung und Verwahrung der sich in der Gewahrsame der Verpflichteten im Inland befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der in § 296 EO angeführten Papiere und Einlagenbücher sowie die Überstellung und Verwahrung von Schienen- und Kraftfahrzeugen und die Bestellu... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Dagegen erhob der Verpflichtete am 4. März 2011 (Postaufgabe) einen außerordentlichen Revisionsrekurs, den er nach Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. März 2011 aufrecht erhielt. Dagegen erhob der Verpflichtete am 4. März 2011 (Postaufgabe) einen außerordentlichen Revisionsrekurs... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde gegen die Verpflichtete mit Beschluss vom 4. Oktober 2010 die Zwangsversteigerung auf deren Hälfteanteil an einer Liegenschaft bewilligt. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Revisionsrekurswerbers. Diesem wurde der Hälfteanteil der Verpflichteten rechtskräftig mit Beschluss vom 28. Mai 2004 nach § 90 Abs 1 EheG übertragen. Die grundbücherliche Durchführung unterblieb jedoch. Der Betreibenden wurde gegen die Verpflichtete mit B... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 17.12.2010 teilte der Jugendwohlfahrtsträger (Magistrat der Stadt Wien, MA 11), dem Bezirksgericht Favoriten mit, für die am ***** geborene mj Sarah P***** vom 10. 12. 2010 bis 17. 12. 2010 die Obsorge ausgeübt zu haben. Die alleine obsorgeberechtigte Mutter Svetlana P***** habe am 17.12.2010 einer Vereinbarung zur Krisenunterbringung der Minderjährigen zugestimmt. Am 25. 1. 2011 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger beim Bezirksgericht Favoriten, ihm w... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Abweisung des Antrags des Verpflichteten, ihm Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung eines Aufschiebungsantrags des Verpflichteten zu gewähren, und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Einem im ERV beim Rekursgericht am 8. März 2011 eingebrachten Schriftsatz ist zu entnehmen, dass der Verpflichtete die Entscheidung des Rekursgerichts... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 23.980,50 EUR sA wider den Verpflichteten die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die Betreibende beantragte in Bezug auf die Forderungsexekution die Zusammenrechnung (§ 292 EO) der vom Verpflichteten von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezogenen Pensionseinkünfte und dessen Anspruch auf ein monatliches Ausgedinge gegenüber ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines Sicherstellungsauftrags des Finanzamts für den 1. und 23. Bezirk vom 18. Juli 2006 bewilligte das - angesichts des im Antrag angegebenen Wohnsitzes des Verpflichteten - angerufene Bezirksgericht Innere Stadt Wien mit Beschluss vom 25. August 2006 zur Hereinbringung einer Forderung von 800.000 EUR die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus dem Kaufvertrag vom 30. August/12. September 2005 hinsichtlich der 414/1550 Miteigentumsantei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Metzler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei X***** KG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Lothar Wiltschek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Sich... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 1 Cg 152/06s des Landesgerichts St. Pölten stellte die Klägerin unter anderem das Urteilsbegehren auf Verpflichtung der Beklagten, in die Übertragung ihres Höchstbetragspfandrechts von 120.000 EUR, haftend ob der Liegenschaft „EZ 401” der KG ***** R***** als „Haupteinlage“ und ob den 55/4347-stel Anteilen an der Liegenschaft EZ 616 der KG ***** G***** als „Nebeneinlage“, wegen teilweiser Einlösung in Ansehung eines Teilbetrags von 25.200 EUR auf die Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2010 die mit Beschluss vom 29. März 2010 bewilligte Fahrnis- und Forderungsexekution nach § 294a EO gemäß § 54e Abs 1 Z 2 EO ein. Dem Rekurs des Betreibenden dagegen wurde nicht Folge gegeben. Das Erstgericht stellte mit seinem Beschluss vom 14. Juni 2010 die mit Beschluss vom 29. März 2010 bewilligte Fahrnis- und Forderungsexekution nach Paragraph 294 a, EO gemäß Paragraph 54 e, Absatz eins, Ziffer 2, EO ein. ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte zur Hereinbringung der ihr mit (in zweiter Instanz bestätigtem) Urteil des Erstgerichts vom 13. 11. 2009, 3 Cg 17/09a, zuerkannten Forderung samt Zinsen und Kosten des Titelverfahrens und des Exekutionsantrags gemäß § 371 Z 1 EO die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung von Geldforderungen des Verpflichteten als Masseverwalter in dem am 12. 8. 2003 eröffneten Konkursverfahren. Die betreibende Partei stellte zur Hereinbringung der ihr... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 26. März 2007 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 500.000 EUR sA ua die Zwangsversteigerung einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen, näher bezeichneten Liegenschaft. In der Versteigerungstagsatzung vom 21. April 2010 wurde die Liegenschaft dem Ersteher um ein Meistbot von 160.000 EUR unter dem Vorbehalt der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zugeschlagen. Die Zugschlagsert... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 1. 2011 hat das Bezirksgericht Bregenz ausgesprochen, dass es zur weiteren Führung des Todeserklärungsverfahrens nicht zuständig sei und dass das Verfahren an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien überwiesen werde. Der Akt wurde dem genannten Bezirksgericht mit vier Beschlussausfertigungen und dem Ersuchen um Zustellung „an die Parteien“ übermittelt. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verweigerte mit Beschluss vom 31. 1. 2011 die Übernahme des Verf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Insolvenzeröffnungssache der Antragstellerin G***** AG, *****, vertreten durch Gruber & Partner Rechtsanwalts KG in Wien, gegen die Antragsgegnerin P***** GmbH, *****, über die Delegierungsanträge beider Parteien den Beschluss gefasst: Spr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Zahlung eines einstweiligen Unterhalts von 270 EUR monatlich und wies das Mehrbegehren von weiteren 480 EUR monatlich ab. Der Antragsgegner ließ im Rekursverfahren nur den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 200 EUR unbekämpft. Die Antragstellerin bekämpfte die Abweisung ihres Mehrbegehrens. Das Rekursgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es den Antragsgegner einschließlich des re... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei als Klägerin (in der Folge immer: Betreibende) erwirkte gegenüber dem Verpflichteten als Erstbeklagtem (in der Folge immer: Verpflichteter), gegenüber seiner Ehegattin (Zweitbeklagte) und gegenüber seiner Tochter (Drittbeklagte) am 18. Juni 2009 ein klagestattgebendes Versäumungsurteil des Erstgerichts über Zahlung von 36.340 EUR samt 8,875 % Zinsen p.a. seit 21. April 2009 und 2.484,92 EUR Kosten. Der Klage liegt die Behauptung zugrunde, dem Verpf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte im Rahmen der Räumungs- und Fahrnisexekution gegen die Verpflichtete von dieser zu ersetzende Verwahrungs- und Verkaufskosten in Höhe von 7.957,10 EUR. Den gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs des Masseverwalters der Verpflichteten wies das Rekursgericht mangels Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers zurück. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist nicht zulässig und verspätet. Die Revisi... mehr lesen...
Begründung: In einem vor dem Bezirksgericht K***** anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren lehnte die dort Verpflichtete und nunmehrige Antragstellerin mit Schreiben vom 13. 6. 2010 die Exekutionsrichterin als befangen ab (6 E 1422/07k-141). Der Vorsteher des Bezirksgerichts „verwarf“ den Ablehnungsantrag als unberechtigt (30 Nc 11/10m-3). Das Rekursgericht wies den von der Antragstellerin selbst verfassten, nicht mit einer Anwaltsunterschrift versehenen Rekurs als formfehlerhaft z... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 18. 9. 2009 bewilligte das Bezirksgericht Bruck/Mur dem nunmehrigen Ablehnungswerber die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts für eine gegen das Land Steiermark beabsichtigte Klageführung. Der dem Rechtsmittelwerber beigegebene Verfahrenshilfeanwalt ersuchte das Bezirksgericht Bruck/Mur unter Vorlage eines Klageentwurfs um Erteilung einer „Weisung, ob trotz der negativen Prozessaussichten eine Amtshaftungsklage im Rahmen der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. November 2009 bewilligte das Erstgericht der Betreibenden aufgrund seines Urteils vom 24. Juli 2009, GZ 10 C 1246/08k-8, die zwangsweise Räumung der von der Verpflichteten bewohnten Wohnung. Die Verpflichtete beantragte den Aufschub der Zwangsräumung unter Hinweis auf das zu AZ 10 C 1178/09t des Erstgerichts anhängige Verfahren, in dem sie begehre, die Betreibende als Vermieterin zum Abschluss eines Mietvertrags über die nunmehr zu räumende Wohnung ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund des im
Spruch: genannten Exekutionstitels schuldig, es im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb periodischer Druckwerke, insbesondere der Tageszeitung „K*****“, zu unterlassen, einen nicht zutreffenden zeitlichen Vorsprung ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten und/oder zu verbreiten. In ihrem Exekutionsantrag vom 27. Oktober 2009 brachte die Betreibende vor, die Verpflichtete habe dem nach Eintritt der Vollstreckbarkeit zuwider ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten des Betreibenden einzuwilligen. In seinem Exekutionsantrag vom 2. April 2010 beantragte der Betreibende, ihm die Exekution nach § 350 EO „durch die Einverleibung seines Eigentumsrechts an 1/1-Anteilen der verpflichteten Eigentümerin“ der Liegenschaft zu bewilligen. Dem Exekutionsantrag waren der E... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine liechtensteinische Kapitalgesellschaft, der Erstbeklagte ist Notar in *****, die Zweitbeklagte eine bei ihm beschäftigte Notarsubstitutin. Mit der zu 4 Cg 243/09g des Landesgerichts ***** erhobenen Klage begehrt die Klägerin 1,6 Mio EUR Schadenersatz, da die Beklagten bei der notariellen Bekräftigung (Mantelung) einer Privaturkunde iSv § 54 NO entgegen § 53 NO nicht auf unwirksame Vertragsbestimmungen hingewiesen hätten; sollte keine Mantelung vor... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab 19. 11. 2007 bei der Beklagten als Fahrkartenkontrollor beschäftigt. Am 16. 6. 2008 ging ihm die Kündigung zum 30. 6. 2008 zu, nachdem der Betriebsrat zuvor am 6. 6. 2008 von der beabsichtigten Kündigung der Beklagten informiert worden war und dagegen Widerspruch erhoben hatte. Der Kläger ficht die Kündigung der Beklagten gemäß § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG gerichtlich an. Die Kündigung sei aus einem verpönten Motiv, nämlich wegen der Geltendmachung von Rechte... mehr lesen...
