RS OGH 2021/4/12 14R141/20p

1. EO § 78 heute
2. EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
4. EO § 78 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2011

1. EO § 294a gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
2. EO § 294a gültig von 01.10.1995 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
3. EO § 294a gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. ZPO § 416 heute
2. ZPO § 416 gültig ab 01.08.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Hat die betreibende Partei im Exekutionsantrag nach § 294a EO beantragt, allfällige Forderungen gegen bestimmte Drittschuldner nicht zu pfänden, und wurde daraufhin die Exekutionsbewilligung ohne jede Einschränkung "antragsgemäß" erteilt, so dürfen - unabhängig davon, ob solche Ausnahmen prinzipiell zulässig sind oder nicht - diese Forderungen nicht gepfändet werden, weil das Exekutionsgericht gemäß §§ 78 EO, 416 Abs 2 ZPO an seine eigene Exekutionsbewilligung gebunden ist.Hat die betreibende Partei im Exekutionsantrag nach Paragraph 294 a, EO beantragt, allfällige Forderungen gegen bestimmte Drittschuldner nicht zu pfänden, und wurde daraufhin die Exekutionsbewilligung ohne jede Einschränkung "antragsgemäß" erteilt, so dürfen - unabhängig davon, ob solche Ausnahmen prinzipiell zulässig sind oder nicht - diese Forderungen nicht gepfändet werden, weil das Exekutionsgericht gemäß Paragraphen 78, EO, 416 Absatz 2, ZPO an seine eigene Exekutionsbewilligung gebunden ist.