Begründung: Das Rekursgericht gab keinem der beiden Rekurse Folge. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. I. Zur Bestätigung der Zurückweisung des Widerspruchs Das Rekursgericht gab keinem der beiden Rekurse Folge. Es sprach ferner aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. römisch eins. Zur Best... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Elisabeth Constanze Schaller, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagten haben in ihrer Äußerung zum Sicherungsantrag bestritten, sich - wie von der Klägerin behauptet und zur Grundlage ihres Sicherungsantrags gemacht - vertragswidrig verhalten zu haben. Sie haben eingewendet, weder Klage noch Sicherungsantrag seien berechtigt; demgemäß sprächen sie sich auch gar nicht gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung aus, "weil sie ohnehin diesbezüglich keine Vertragsverletzung o... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger vertreibt Ultraschall-Marderschutzgeräte in Glister-Verpackungen. Auf der Vorderseite der Verpackung stehen auf grünem Untergrund die Aufschriften "MARDERFREI DURCH ULTRASCHALL" (schwarz), darunter "Go Marder Go" (rot) "NEU" (schwarz in einem vieleckigen gelben Stern) und dazwischen ein Bild eines in ein Kabel (einen Schlauch) beißenden Marders und sodann jeweils untereinander in schwarzer Schrift: o Jahrelange Erfahrung o Effektive Wirkung o Optimales P... mehr lesen...
Begründung: Dem Rekurs der verpflichteten Partei Folge gebend wies das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der betreibenden Partei, ihr zur Erwirkung der Erstellung des Lageberichtes zum Jahresabschluss 1996 und der Übersendung einer Abschrift davon die Exekution zu bewilligen, ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 260.000,-- übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Dies begründete es im Wesentlichen dam... mehr lesen...
Norm: EO §40 EO §56 Abs2 EO §56 Abs3 EO § 40 heute EO § 40 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 40 gültig von 01.08.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 EO § 40 gültig von 01.07.1914 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 33.209m eingetragenen Verschmelzung ist die E***** AG mit Wirksamkeit vom 4.10.1997 Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Aktiengesellschaft *****. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1995, 4 S 1059/95b-34, wurde auf Antrag des Masseverwalters gemäß § 119 KO die Versteigerung der Liegenschaft EZ 283 KG K***** bewilligt. Die Versteigerungsbedingungen sahen in Abweichung von den Normativbedin... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die beantragte einstweilige Verfügung nach § 382 b EO erlassen, nachdem der Antragsgegner die ihm eingeräumte Äußerungsfrist von drei Tagen - die Zustellung des Antrages mit Auftrag zur Äußerung erfolgte zu eigenen Handen - ungenützt verstreichen ließ. Den nach Ablauf der Frist erhobenen Widerspruch (verbunden mit einem fristgerechten Rekurs gegen die einstweilige Verfügung) hat das Erstgericht mit der
Begründung: zurückgewiesen, daß ein Widersp... mehr lesen...
Begründung: An der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Dr.F***** Gesellschaft mbH haben der Kläger und die Zweitbeklagte einen Geschäftsanteil von je 25 %, der Erstbeklagte einen solchen von 50 %. Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer der Gesellschaft. Diese betrieb seit 1987 einen Restaurantbetrieb, seit 1.3.1994 ist das Unternehmen zu einem Pachtzins von 35.000 S monatlich verpachtet. Mit der am 28.1.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kl... mehr lesen...
Begründung: Dem klagenden Schutzverband gehört (ua) die Fachvertretung der Luftfahrtunternehmen der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Sektion Verkehr, an. Der Beklagte ist Inhaber einer Gleitschirmschule mit Sitz in Deutschland. Er bietet in Werbeschriften und Zeitungsinseraten die Schulung zum Gleitschirmpiloten im Flugzentrum Andelsbuch/Bezau an. Der Beklagte tritt unter der Bezeichnung "Gleitschirmschule L*****" auf. Weder er noch die Gleitschirmschule L***** GesellschaftmbH... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §162 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei) begehrt mit der Behauptung, sie sei 1984 als "Vertragshändler bzw. Handelsvertreter" für die beklagte Partei und Antragsgegnerin (im folgenden beklagte Partei) in Österreich tätig gewesen, den Zuspruch des Betrages von S 624.840,69 samt Anhang. Das durch mündliche Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis sei mit Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 3.März 1988 aufgelöst worden. Die klagen... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren legte die führende betreibende Partei Versteigerungsbedingungen vor, welche ein geringstes Gebot in Höhe der Hälfte des Schätzwertes vorsahen. Wegen zweier Abweichungen von den Normativbedingungen (Art des Vadiums, Verzinsung des Meistbots) beraumte das Erstgericht für den 31.1.1989 eine Tagsatzung an. Zum vorgesehenen Termin erschienen nur die beiden Verpflichteten. Der Termin wurde wegen Erkrankung der Richterin nicht d... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Im Entwurf der Versteigerungsbedingungen gab die betreibende Partei die geringsten Gebote der Liegenschaft EZ 60 KG Markthof, bei der es sich um ein "Haus" im Sinn des § 151 Abs.1 EO handelt, und des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 288 derselben Katastralgemeinde, das als Baugrund bewertet und demselben Begriff unterstellt wurde, nicht mit der Hälfte, also mit 1,350.000 S bzw. 36.000 S, sondern mit zwei Dritteln, das sind 1,800.000 S bzw. 48.000 S, der Schätzwerte... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt eine Drogerie mit Reformhaus. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes hat er (ua) nachstehende Teegemische an Letztverbraucher verkauft: a) "Neuner's Kräutertee zur Unterstützung des Kreislaufes (zur Erhöhung des Blutdruckes) ... Zusammensetzung: Hb. Centaurii, Hb. Equiseti, Hb. Marubii albi, Fruct. Juniperi, Fol. Melissae, Flos. Tiliae, Rad. Enulae, Rad. Imperatoriae ... Nr. 20" (Beilage C). b) "Neuner's Kräutertee - Rheumatee ... Zusammensetzung: ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §56 Abs3 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.202... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §378 A EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §56 Abs3 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.202... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVB EO §39 IVE EO §56 Abs2 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §270 Abs2 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.20... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §56 Abs3 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.202... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagenden Partei tätig gewesene Hubert B. aus dem Dienst der Klägerin getreten. Anläßlich der Beendigung dieser Dienstverhältnisse haben der Beklagte und Hubert B. gegenüber der klagenden Partei ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §390 I EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2 EO §397 Abs1 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.20... mehr lesen...
