Norm: EO §40EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 308/99m Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 308/99m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS011... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §162
Rechtssatz: Die Ladung für die Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen hat alle beantragten Abweichungen zu den Normativbedingungen anzuführen. Entscheidungstexte 3 Ob 21/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 21/94 Veröff: SZ 67/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden klagende Partei) begehrt mit der Behauptung, sie sei 1984 als "Vertragshändler bzw. Handelsvertreter" für die beklagte Partei und Antragsgegnerin (im folgenden beklagte Partei) in Österreich tätig gewesen, den Zuspruch des Betrages von S 624.840,69 samt Anhang. Das durch mündliche Vereinbarung begründete Dauerschuldverhältnis sei mit Kündigungsschreiben der beklagten Partei vom 3.März 1988 aufgelöst worden. Die klagende ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren legte die führende betreibende Partei Versteigerungsbedingungen vor, welche ein geringstes Gebot in Höhe der Hälfte des Schätzwertes vorsahen. Wegen zweier Abweichungen von den Normativbedingungen (Art des Vadiums, Verzinsung des Meistbots) beraumte das Erstgericht für den 31.1.1989 eine Tagsatzung an. Zum vorgesehenen Termin erschienen nur die beiden Verpflichteten. Der Termin wurde wegen Erkrankung der Richterin nicht dur... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2
Rechtssatz: Die Zustimmungsfiktion des § 56 Abs 2 EO ist nur auf Parteien anwendbar, deren Standpunkt zu einem bestimmten Problem noch nicht bekannt ist, nicht aber auf eine Partei, die ihre gegenteilige Position schon früher bekanntgegeben hat. Es ist nämlich ein allgemeiner Grundsatz des österreichischen Verfahrensrechtes, daß auf schon wirksam Vorgebrachtes immer Bedacht zu nehmen ist. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Im Entwurf der Versteigerungsbedingungen gab die betreibende Partei die geringsten Gebote der Liegenschaft EZ 60 KG Markthof, bei der es sich um ein "Haus" im Sinn des § 151 Abs.1 EO handelt, und des Hälfteanteils der Liegenschaft EZ 288 derselben Katastralgemeinde, das als Baugrund bewertet und demselben Begriff unterstellt wurde, nicht mit der Hälfte, also mit 1,350.000 S bzw. 36.000 S, sondern mit zwei Dritteln, das sind 1,800.000 S bzw. 48.000 S, der Schätzwerte an... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2
Rechtssatz: Der als zustimmend zu Betrachtende ist durch die dem Antrag stattgebende Entscheidung insofern nicht beschwert als sich dies mit seiner anzunehmenden Zustimmung nicht vereinbaren ließe. Entscheidungstexte 3 Ob 83/86 Entscheidungstext OGH 17.09.1986 3 Ob 83/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt eine Drogerie mit Reformhaus. Im Rahmen dieses Geschäftsbetriebes hat er (ua) nachstehende Teegemische an Letztverbraucher verkauft: a) "Neuner's Kräutertee zur Unterstützung des Kreislaufes (zur Erhöhung des Blutdruckes) ... Zusammensetzung: Hb. Centaurii, Hb. Equiseti, Hb. Marubii albi, Fruct. Juniperi, Fol. Melissae, Flos. Tiliae, Rad. Enulae, Rad. Imperatoriae ... Nr. 20" (Beilage C). b) "Neuner's Kräutertee - Rheumatee ... Zusammensetzung: Hb... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Die mit dem fruchtlosen Ablauf der Äußerungsfrist eingetretenen Säumnisfolgen werden durch eine verspätete Stellungnahme nicht aufgehoben. Andernfalls hätte die Erteilung einer Frist keine Bedeutung und würde es von der früheren oder späteren Erledigung des Aufschiebungsantrages abhängen, ob auf Einwendungen des Aufschiebungsgegners einzugehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §378 A
Rechtssatz: Die Bestimmungen der EO über die Gewährung des beschleunigten Rechtsschutzes durch einstweilige Verfügung sind zwingendes Recht und können demzufolge weder durch Parteienabrede noch durch Heranziehung einer Zustimmungsfiktion geändert werden. Entscheidungstexte 4 Ob 353/74 Entscheidungstext OGH 17.12.1974 4 Ob 353/74 ÖBl 1975,109 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Die Säumnisfolge der anzunehmenden Zustimmung tritt nur bei ausdrücklicher Ankündigung dieser Rechtsfolge ein (ebenso Pollak System2, 498, Fasching II, 719/20). Entscheidungstexte 3 Ob 122/73 Entscheidungstext OGH 12.07.1973 3 Ob 122/73 MietSlg 25598 3 Ob 92/89 Entscheidungstext OGH 15.11.1989... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2
Rechtssatz: Keine Zustimmung des Verpflichteten wegen Abwesenheit bei der Tagsatzung über den Übernahmsantrag, wenn dieser vorher 801.000,-- S betrug, insbesondere wenn in der Verhandlung über das Übernahmsanerbieten der Preis wieder auf 80.000,-- S Entscheidungstexte 3 Ob 137/72 Entscheidungstext OGH 07.12.1972 3 Ob 137/72 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IVBEO §39 IVEEO §56 Abs2
Rechtssatz: Ungeachtet der Tatsache, dass der nicht bei der Tagsatzung erschienene Gegner als dem Antrag zustimmend anzusehen ist, hat das Gericht bei der Entscheidung über einen Einstellungsantrag dessen gesetzliche
Begründung: zu prüfen (GlUNF 1039). Entscheidungstexte 3 Ob 46/66 Entscheidungstext OGH 04.05.1966 3 Ob 46/66 EvBl 1966/409 S 522 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §270 Abs2
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht kann nach fruchtlosem Freihandverkauf der betreibenden Partei nicht die Stellung eines Übernahmsantrages zum Schätzwert in bestimmter Frist bei sonstiger Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 6 EO auftragen. Entscheidungstexte 3 Ob 84/60 Entscheidungstext OGH 04.03.1960 3 Ob 84/60 ... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, die Annahme der Rückziehung eines Aufschiebungsantrages, des Verzichtes auf Beschlußausferigung und Rechtsmittel bei Nichterlag eines Kostenvorschusses anzudrohen. Entscheidungstexte 2 Ob 840/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 2 Ob 840/54 EvBl 1954/453 S 655 European ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagenden Partei tätig gewesene Hubert B. aus dem Dienst der Klägerin getreten. Anläßlich der Beendigung dieser Dienstverhältnisse haben der Beklagte und Hubert B. gegenüber der klagenden Partei di... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §390 I
Rechtssatz: Eine einstweilige Verfügung ist nicht schon deshalb zu erlassen, weil gemäß § 56 EO die Zustimmung des Antragsgegners zu ihrer Erlassung anzunehmen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 623/50 Entscheidungstext OGH 12.01.1951 1 Ob 623/50 Veröff: SZ 24/11 = EvBl 1951/178 S 229 1 Ob 643/52 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §397 Abs1
Rechtssatz: Der Gegner der gefährdeten Partei, der, zur Äußerung über den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung aufgefordert, diese Äußerung nicht fristgerecht erstattet, ist von der Erhebung des Widerspruches gemäß § 397 Abs 1 EO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 787/37 Entscheidungstext OGH 06.10.1937 2 Ob 787/37 SZ 19/271 ... mehr lesen...
