Norm: EO §56 EO §390 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: EO §56 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zul... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 33.209m eingetragenen Verschmelzung ist die E***** AG mit Wirksamkeit vom 4.10.1997 Gesamtrechtsnachfolgerin der G***** Aktiengesellschaft *****. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19.12.1995, 4 S 1059/95b-34, wurde auf Antrag des Masseverwalters gemäß § 119 KO die Versteigerung der Liegenschaft EZ 283 KG K***** bewilligt. Die Versteigerungsbedingungen sahen in Abweichung von den Normativbedin... mehr lesen...
Norm: EO §55 Abs1 EO §56 EO §162 Abs1 EO § 55 heute EO § 55 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 55 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 55 gültig von 01.05.1997 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte mit Vertrag vom 7.März 1986 von der H*** H*** Betriebsgesellschaft mbH das Hotel Hirzingerhof in Kitzbühel mit den Betriebsliegenschaften EZ 44 und 1721 je KG Kitzbühel-Land für die Zeit vom 1.April 1986 bis 30.April 1987 gepachtet. Der Pachtzins betrug für die gesamte Pachtdauer S 500.000 zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Punkt 3 des Pachtvertrages verpflichtete sich die Beklagte, den Bestandzins wie folgt zu bezahlen: "Einen Betrag von S 150.... mehr lesen...
Norm: EO §56 TirGVG 1970 §10 Abs2 litd EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §93 A EO §56 EO §382 Z8 C ABGB § 93 heute ABGB § 93 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 93 gültig von 01.05.1995 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995 ABGB § 93 gültig von 01.03.1986 ... mehr lesen...
Norm: EO allg EO §56 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagenden Partei tätig gewesene Hubert B. aus dem Dienst der Klägerin getreten. Anläßlich der Beendigung dieser Dienstverhältnisse haben der Beklagte und Hubert B. gegenüber der klagenden Partei ... mehr lesen...
Der Rechtsmittelwerber hat gegen die Beklagte eine Klage auf Übergabe der streitgegenständlichen Wohnung eingebracht und damit den Antrag verbunden, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten und zu übergeben. Dieser Antrag wurde der Gegnerin mit der Aufforderung zur Äußerung binnen acht Tagen bei sonstiger Annahme ihrer Zustimmung zu dem Antrage gemäß § 56 EO. zugestellt. Der Rechtsmittelwerber hat gegen die Beklagte eine Klag... mehr lesen...
Der Kläger beantragte in seiner Scheidungsklage, in der er der Beklagten Vernachlässigung der Hauswirtschaft und mangelnde Fürsorge für seine Person vorwarf, jedoch zugab, die eheliche Gemeinschaft einseitig wegen größerer Differenzen mit seinen in der gleichen Wohnung lebenden Schwiegereltern aufgehoben zu haben, die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes. Die Beklagte sprach sich gegen diesen Antrag aus und begehrte ihrerseits einen vorläufigen Unterhalt. Der Kläger nahm in seine... mehr lesen...
