Begründung: Aufgrund des Rückstandsausweises der betreibenden Partei vom 27.10.1993 wurde dieser antragsgemäß vom 2.3.1994 durch das Erstgericht die Fahrnisexekution bewilligt. Am 28.4.1994 wurde ein PKW, Baujahr 1989, gepfändet. Mit Beschluß vom 5.9.1994 (ON 12) gab das Erstgericht einem Aufschiebungsantrag der verpflichteten Partei gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von S 10.000,-- statt. Dem dagegen erhobenen Rekurs der betreibenden Partei gab das Landesgericht Feldkirch... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 EO §44 Abs2 Z1 A2 EO §44 Abs2 Z3 C EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig vo... mehr lesen...
Begründung: Aus dem Akt 2 C 85/95b des Erstgerichtes ergibt sich, daß die Klägerin (hier betreibende Partei) mit Klage vom 9.6.1995 die Scheidung der Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden des Beklagten (hier der verpflichteten Partei) gemäß § 49 EheG sowie dessen Verurteilung zur Zahlung des monatlichen Unterhaltsbetrages von S 5.233,- ab 1.6.1995 begehrte. Sie brachte vor, der an der Zerrüttung der Ehe allein schuldige Beklagte erziele aus zwei Einkunftsquellen monat... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 EO §44 Abs2 Z1 A2 EO §44 Abs2 Z3 C EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig vo... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 EO §44 Abs2 Z1 A2 EO §44 Abs2 Z3 C EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig vo... mehr lesen...
Norm: EO §37 P EO §44 Abs2 C EO § 37 heute EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die vorliegende Räumungsexekution wurde auf Antrag der Aufschiebungswerber bis zur rechtskräftigen Erledigung des von ihnen gegen die betreibende Partei mit der Behauptung, sie seien neben dem Verpflichteten, ihrem Vater, Mitmieter der zu räumenden Objekte, geführten Exszindierungsprozesses gegen wiederholt aufgetragenen Erlag von Sicherheitsleistungen aufgeschoben. Der Exszindierungsklage wurde rechtskräftig stattgegeben (der die außerordentliche Revision gegen da... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Gläubiger stellten den Antrag, ihnen aufgrund des (noch nicht rechtskräftigen und vollstreckbaren) Urteils des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 19.12.1994, 18 Cg 17/93g-24, zur Sicherung der Forderung von S 216.844,97 samt 11,5 % Zinsen vom 1.12.1992 bis 30.6.1994 und 10 % Zinsen seit 1.7.1994 und der mit S 82.164,21 bestimmten Prozeßkosten und der Kosten des Exekutionsantrags für die Zeit, bis die Forderung infolge Rechtskraft des Ur... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des zwischen den Parteien am 16. März 1989 zustande gekommenen und protokollierten Vergleiches wurde dem betreibenden Hausverwalter wider den Verpflichteten am 4. Jänner 1990 die zwangsweise Räumung der Wohnung im Haus S*****gasse 28 in 1070 Wien bewilligt. Die Räumung sollte am 6. Feber 1990 vollzogen werden. In seinem rechtzeitigen Rekurs gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß beantragte der Verpflichtete die Aufschiebung der Exekution (§ 42 Abs. 1 Z 7 E... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Georg M*** wurde auf Grund der am 26. 11. 1987 eingebrachten und am 23. 12. 1987 ihm zugestellten Klagen wegen Nichtzahlung des Mietzinses (§ 1118 ABGB) mit Urteil des Erstgerichtes vom 26. 6. 1989 zur Räumung der Wohnungen top 35 und top 37 im Hause Wimbergergasse 9 verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Urteils mit Beschluß vom 10. 11. 1989 die Räumungsexekution bewilligt. Mit der am 2. 1. 1990 gegen die beiden Hauseigentümer erhobe... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde vom Landesgericht für ZRS Wien gegen die verpflichtete Partei auf Grund des Schiedsspruches eines Schiedsgerichtes der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien zur Hereinbringung der Forderung von 4 Mio S sA die Exekution durch Pfändung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mbH bewilligt. Die verpflichtete Partei beantragte beim Erstgericht, das als Exekutionsgericht einschreitet, die Aufschiebung der Exekution, weil sie gegen den den... mehr lesen...
Begründung: Die der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer Forderung von restlich S 39.998 antragsgemäß bewilligte Fahrnisexekution wurde nicht vollzogen, weil keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden. Der Verpflichtete erhob gegen die Exekution Einwendungen gemäß § 35 EO und beantragte das Urteil, es sei der Anspruch der betreibenden Partei, zu dessen Hereinbringung die Exekution bewilligt worden sei, erloschen. Er verband damit den Antrag, "die Exekution ohne Auf... mehr lesen...
Begründung: Am 2.März 1987 schloß die (als klagende Partei bezeichnete) betreibende Partei mit der (als beklagte Partei bezeichneten) verpflichteten Partei vor dem Bezirksgericht Baden zu 3 C 407/87 folgenden Vergleich: "Festgestellt wird, daß die klagende Partei der beklagten Partei das Bestandobjekt in 2500 Baden, Wassergasse 3/23, prekaristisch überlassen hat. Die beklagte Partei verpflichtet sich, das Bestandobjekt innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der eingeschriebenen Aufk... mehr lesen...
Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 27.5.1987 wurde die Verpflichtete schuldig erkannt, der betreibenden Partei einen Betrag von S 125.741,19 sA zu bezahlen und ein Geschäftslokal in Wien 15 zu räumen. Die zunächst auf den 10.2.1988 anberaumte zwangsweise Räumung wurde über Antrag der Verpflichteten mit Zustimmung der betreibenden Partei auf den 6.5.1988 verlegt und an diesem Tag (teilweise) vollzogen. Einem Antrag der Verpflichteten vom 13.5.1988 auf Einstellung des Exekutio... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund eines rechtskräftigen Beschlusses des Kantongerichtes Schaffhausen vom 27. April 1982, Nr 6/1982/rs, und der Beschlüsse des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7.Oktober 1986, 50 Nc 314/86, und vom 26. November 1986, 50 Nc 380/86, zur Hereinbringung von 50.000 Sfr und der Kosten von 11.385,43 S und 11.385,43 S die Lohnpfändungsexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Pfändung mit Beschluß vom 2. Oktober 198... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde im Verfahren E 115/86 gegen den Rekurswerber zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 5 Mio die Zwangsversteigerung von Liegenschaften bewilligt. Mit seinen gemäß § 36 EO erhobenen Einwendungen behauptete der Verpflichtete, die betreibende Partei habe auf die Exekution verzichtet, und stellte den Antrag, die Exekution ohne Erlag einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, weil ihm ohne die Aufschiebung ein schwer zu ersetze... mehr lesen...
Begründung: Am 20. Jänner 1986 wurden die Liegenschaften EZ 62 und 110 Grundbuch Reinbach, Gut Vorderreinbach, um ein Meistbot von 23,596.488,40 S dem Ersteher Ing. Thomas B*** zugeschlagen. Am 25. November 1986 stellte der Ersteher den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Räumung gemäß § 156 Abs. 2 und § 349 EO. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 18. Dezember 1986 bewilligt. Am 17. Februar 1987 stellte die verpflichtete Partei, gestützt auf eine gleichzeitig erhobene Klag... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei beantragte die Aufschiebung des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 42 Abs. 1 Z 2 EO wegen einer gegen den Exekutionstitel eingebrachten Wiederaufnahmsklage ausdrücklich ohne Auferlegung einer Sicherheit (ON 22). Die verpflichtete Partei beantragte die Aufschiebung des anhängigen Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 2, EO wegen einer gegen den Exekutionstitel eingebrachten Wiederaufnahmsklage a... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 A EO §44 Abs2 C EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01... mehr lesen...
Begründung: Die am 21.8.1985 bewilligte Räumungsexekution wurde am 27.8.1985 auf Antrag Wolfgang J***s bis zur rechtskräftigen Erledigung seiner zu 12 C 15/85 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz angebrachten Exszindierungsklage aufgeschoben. Am 28.2.1986 trug das Erstgericht dem Aufschiebungswerber auf Antrag des betreibenden Gläubigers nach § 44 Abs.2 Z 3 EO auf, binnen vier Wochen eine Sicherheit von 180.000 S zu leisten, widrigens die Exekution wieder aufgenommen werden würde.... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §154 Abs2 Z3 EO §40 Abs1 EO §44 Abs2 Z1 A1 EO § 40 heute EO § 40 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 40 gültig von 01.08.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 EO § 40 gül... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §154 Abs2 Z3 EO §40 Abs1 EO §44 Abs2 Z1 A1 EO § 40 heute EO § 40 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 40 gültig von 01.08.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 EO § 40 gül... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z1 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 A1 EO §44 Abs2 Z1 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.... mehr lesen...
Norm: EO §44 A1 EO §44 Abs2 Z1 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs2 Z3 Satz2 C EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2021... mehr lesen...
