Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem der von den Klägern erhobene Sicherungsantrag ohne Anhörung der Beklagten abgewiesen worden war; weiters sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der Erstklägerin erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. Gemäß § 402 Abs 2 EO idF 3.Novelle zum Bezirks... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Klägerin) begehrt mit der am 17.8.1992 eingebrachten Klage, der am 12.8.1992 ausgesprochenen Entlassung der gefährdeten Partei (kurz: Beklagter) zuzustimmen; später wurde in eventu Zustimmung zur Kündigung begehrt. Der Beklagte, der Mitglied des Betriebsrats sei, mache durch sein Verhalten seit November 1991 eine weitere Zusammenarbeit unmöglich. Er durchsuche fremde Unterlagen, beschimpfe die Unternehmensle... mehr lesen...
Norm: EO idF BGBl 1992/56 §402 C EO §402 Abs1 C EO §402 Abs2 C EO §402 Abs4 C ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 402 heute EO § 402 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 402 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei, der Gegnerin der gefährdeten Partei aufzutragen, ihr die Schlüssel eines näher bezeichneten Würstelstandes zu übergeben und dieser zu verbieten, den Würstelstand zu betreten, nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens aber ohne Einvernahme der Gegnerin der gefährdeten Partei ab. Es fehle sowohl eine Behauptung und Bescheinigung des klageweise geltend gemachten Herausgabeanspruches als auch eine Behauptun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eveline G*****, vertreten durch Dr.Karl-Ernst Leitinger, Rechtsanwalt in Wien, und ihres Nebenintervenienten Dr.Peter A*****, wider die beklagte Partei Anton J. G*****, vertreten durch Dr.Otto Köhler, Rechts... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 402 Abs 4 EO sind zwar die Einstellungsgründe der §§ 39, 40 EO auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie können daher, da § 399 EO die Aufhebungsgründe nicht taxativ aufzählt, auch die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen (Heller-Berger-Stix 2889; EFSlg 44.365; SZ 60/60; JBl 1989, 393 ua; zuletzt etwa 4 Ob 122/89; 9 Ob A 1/92). Davon wird aber der nachträgliche Verzicht auf den zu s... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm den Anspruch der gefährdeten Partei auf Zahlung des Betrages von S 123,477.303,80 samt Anhang gegen sämtliche Antragsgegner sowie die Gefährdungsvoraussetzungen nach § 379 Abs 2 EO als bescheinigt an. Es erließ daher zwar gegen sämtliche Antragsgegner einstweilige Verfügungen, wies aber einzelne Mehrbegehren ab. Soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist, handelt es sich um folgende Aussprüche der Vorinstanzen: Das Erstger... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Gertrud K*****, vertreten durch Dr. Hans Mayr und Dr. Klaus Gürtler, Rechtsanwälte in Hall i. T., wider den Gegner der gefährdeten Partei Dr. Friedebert K*****, vertreten durch Dr. Klaus Nuener, Re... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christina H*****, vertreten durch Dr.Arno Kempf, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, wider die beklagte Partei Gemeinde Baldramsdorf, vertreten durch Dr.Kurt Dellisch, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Unterla... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des besonderen Sachwalters der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht mit Beschluß vom 29.1.1990 den Kindesvater gemäß § 382 a EO zur Leistung eines vorläufigen Unterhalts von S 1.200 monatlich ab 1.10.1989 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Unterhaltsfestsetzungsantrag. Auf Antrag des besonderen Sachwalters der Minderjährigen verpflichtete das Erstgericht mit Beschluß vom 29.1.1990 den Kindesvater gemäß Paragraph 382, a EO zur Leistung ein... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §402 Abs2 B§402 Abs2 C ZPO §528 Abs2 Z2 B ZPO §528 Abs2 Z2 C6 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei begehrte mit der am 6.6.1990 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei aus dessen Verschulden im wesentlichen mit dem Vorbringen, dieser sei ihr gegenüber gewalttätig geworden und habe sie mißhandelt. Weiters verlangte sie den Zuspruch eines monatlichen Unterhaltsbetrages. Mit der Klage verband sie den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit welcher... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 EO §55 Abs1 EO §382b EO §399 EO §402 Abs2 B EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt den Versandhandel mit Parfümeriewaren in ganz Österreich. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen hat die Beklagte im Jänner 1989 zwei verschiedene Werbeankündigungen in ganz Österreich versendet, und zwar: 1. Werbeankündigungen wie Beilage D an namentlich genannte Empfänger(innen) unter dem Slogan "Probieren Sie die 39 beliebtesten Yves R***-Produkte '88". In einem der Aussendung beiliegenden Faltprospekt wurden unter der blickfangartig h... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs3 EO §78 EO §402 Abs2 ZPO §257 ZPO §258 EO § 56 heute EO § 56 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 56 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 56 gültig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten u.a. die Unterlassung verschiedener irreführender oder wahrheitswidriger Behauptungen, die der Beklagte in dem von ihm verfaßten Buch "Der Fall Lucona" über den Kläger aufgestellt habe, und beantragt zur Sicherung dieses Anspruches eine einstweilige Verfügung. Nach teilweiser Aufhebung der über den Sicherungsantrag ergangenen Entscheidung der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 13. September 1988, 4 Ob 44/... mehr lesen...
Norm: EO §389 I EO §394 EO §402 Abs2 B EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 389 gültig von 01.03.1992 ... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdeten Parteien stellten am 2.3.1982, vor Einleitung eines Prozesses, den Antrag, zur Sicherung ihres Anspruches auf widmungsgemäße Verwendung von Bankhaftbriefen, die die H über den Betrag von je S 740.000,-- ausgestellt habe, ihrem Gegner mittels einstweiliger Verfügung die Verfügung über diese Bankhaftbriefe und insbesondere ihre Fälligstellung zu untersagen und der H den Auftrag zu erteilen, bis auf weitere gerichtliche Anordnung keine Auszahlung der Haftu... mehr lesen...
Norm: EO §390 VIEO idF ZVN 1983 §402 Abs2 ZPO §502 Abs4 Z2 H III2 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO §... mehr lesen...
