Der betreibende Gläubiger hat am 28. August 1953 zur Hereinbringung einer Forderung von 20.000 S die Bewilligung der Zwangsversteigerung beantragt, u. zw. auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem die Verpflichtete die Rückzahlung eines Darlehens im Betrage von 20.000 S für den 23. November 1953 zusagt, aber dem betreibenden Gläubiger auch das Recht eingeräumt hatte, das Kapital sofort für fällig zu erklären und gerichtlich einzutreiben, wenn die Verpflichtete ihre im Schuldschein ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Ag EO §40 ZPO §459 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.... mehr lesen...
Auf Grund der Besitzentziehungsklage des betreibenden Gläubigers wurden die Verpflichteten mit rechtskräftigem Endbeschlusse vom 31. März 1953 des Bezirksgerichtes L. schuldig erkannt, den früheren Besitzstand des betreibenden Gläubigers in Ansehung der von den Verpflichteten besetzten Küche wieder herzustellen. Das Erstgericht hat den Räumungsantrag des betreibenden Gläubigers mit dem Beschluß vom 18. Mai 1953 abgewiesen, da inzwischen in dem von der Erstverpflichteten als Klägerin... mehr lesen...
Norm: EO §40 EO § 40 heute EO § 40 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 40 gültig von 01.08.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 EO § 40 gültig von 01.07.1914 bis 31.07.2017 zul... mehr lesen...
Die verpflichtete Partei hatte sich mit Vergleich zur Herausgabe mehrerer Schlafzimmermöbel an die betreibende Partei verpflichtet. Die betreibende Partei hat auf Grund dieses Vergleiches die Exekution nach § 346 EO. durch Abnahme dieser Möbel und Ausfolgung an die betreibende Partei beantragt. Diese vom Exekutionsgericht bewilligte Exekution konnte nicht vollzogen werden, da die Gegenstände sich nicht in Verwahrung der verpflichteten Partei befanden. Die betreibende Partei hat dah... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartof... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund des im Besitzstörungsstreite der Parteien zu 4 C 425/48 des Bezirksgerichtes Döbling ergangenen Endbeschlusses zur Erwirkung der Wiederherstellung des früheren Zustandes durch Öffnen der im Hause Wien, XIX., A-gasse 24 a, versperrten Küche, des Badezimmers und der Speisekammer und "zur Erwirkung der Zurückbeförderung der aus diesen Räumen entfernten Fahrnisse" die Exekution nach § 353 EO. bewilligt und dem Aufschiebungsantrage in der gegen diese Exekut... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4 AO §53a EO §7 Abs2 Da EO §36 Aa EO §40 AO § 53 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358 EO §9 A EO §40 ABGB § 1358 heute ABGB § 1358 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 9 heute EO § 9 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §27 EO §40 EO § 27 heute EO § 27 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 27 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 40 heute ... mehr lesen...
