Norm: EO §40
Rechtssatz: Der Einwand des Verpflichteten, dass die betriebene Forderung verjährt sei, kann nicht als Oppositionsgesuch (§ 40 EO) gewertet werden und stellt auch keinen Grund für eine amtswegige Einstellung oder Einschränkung des Exekutionsverfahrens dar. Entscheidungstexte 22 R 93/21m Entscheidungstext LG Salzburg 27.04.2021 22 R 93/21m ... mehr lesen...
Norm: IO §149EO §35EO §40EO §37
Rechtssatz: Die auf § 149 IO gestützte Behauptung, das Zwangspfandrecht sei zu löschen, weil die Sachhaftung des Verpflichteten für die betriebene Forderung wegen eines vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft überhaupt keine Deckung finde, kann nicht mit Einstellungsantrag, sondern mit Oppositionsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 22... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juni 2007, AZ 19 Cg 89/05t, wurde die verpflichtete Partei dazu verurteilt, binnen vier Wochen über die gesamte geschäftliche Tätigkeit unter Verwendung des Zeichens „M*****“, in welcher Form auch immer, und/oder verwechselbar ähnlicher Zeichen Rechnung zu legen, wobei Auskunft über sämtliche zur Bemessung der gesetzlichen Zahlungsansprüche notwendigen Umstände zu geben ist, wie insbesondere über den Umsatz und ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Handelsgerichts Wien vom 22. Juni 2007, 19 Cg 89/05t, wurde die verpflichtete Partei dazu verurteilt, binnen vier Wochen über die gesamte geschäftliche Tätigkeit unter Verwendung des Zeichens „M*****“, in welcher Form auch immer, und/oder verwechselbar ähnlicher Zeichen Rechnung zu legen, wobei Auskunft über sämtliche zur Bemessung der gesetzlichen Zahlungsansprüche notwendigen Umstände zu geben ist, wie insbesondere über den Umsatz und den... mehr lesen...
Norm: EO §36 DEO §40EO §291c
Rechtssatz: Der verpflichtete Unterhaltsschuldner kann den Wegfall der Vollstreckbarkeit des einer Exekution gemäß §291c Abs1 EO zur Hereinbringung laufenden Unterhalts zugrunde liegenden Titels jedenfalls dann mit Impugnationsklage (§36 EO) geltend machen, wenn er das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für eine Einstellung nach §291c Abs 2 EO behauptet, jedoch die dafür maßgebenden Tatsachen (Zahlung der fäl... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §40EO §56 Abs2EO §56 Abs3
Rechtssatz: Die betreibende Partei ist wegen ihrer Nichtäußerung zum Einstellungsantrag nach § 40 EO als diesem zustimmend zu behandeln (§ 56 Abs 3 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 308/99m Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 308/99m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS011... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §40EO §354 IICEO §354 IVAABGB §878ABGB §920ABGB §1447 EABGB §1447 K
Rechtssatz: Eine unvertretbare Handlung, die zu erbringen dem Verpflichteten unmöglich ist, ist unerzwingbar. Die Unmöglichkeit ist ein Grund zur amtswegigen oder auf Antrag zu erfolgenden Einstellung selbst dann, wenn sie im Titelverfahren hätte eingewendet werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 88/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Klägers. Dieser verpflichtete sich in einem am 2.6.1980 geschlossenen Vergleich, dem am 31.8.1972 geborenen Erstbeklagten 1.800 S und dem am 17.7.1974 geborenen Zeitbeklagten 1.500 S an monatlichen Unterhalt zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Erstgerichtes vom 18.11.1983 wurde den Beklagten gegen den Kläger zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands aus der Zeit von Jänner bis November 1983 in der Höhe von 17.500 S u... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schuldet den beiden beklagten Kindern auf Grund zweier polnischer Urteile einen Unterhaltsbetrag von monatlich zusammen 6.000 Zloty bis 30. November 1986 und von monatlich zusammen 18.000 Zloty seit 1. Dezember 1986. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 18.Jänner 1988, GZ 50 a Nc 348/87-5, wurde auf Grund dieser Urteile zu Gunsten der beiden beklagten Parteien zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsbetrages von 161.000 Zloty (bis 30. Juni 1987) und v... mehr lesen...
Begründung: In zahlreichen Exekutionsverfahren, die gegen insgesamt vier verpflichtete Parteien - zum Teil nur gegen einzelne, zum Teil gegen mehrere von ihnen gemeinsam - geführt werden, wurde eine größere Anzahl von beweglichen körperlichen Sachen gepfändet. Eine dieser verpflichteten Parteien (im folgenden als erstverpflichtete Partei bezeichnet) stellte den Antrag, verschiedene, durch das Aktenzeichen bezeichnete Exekutionen gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 (gemeint wohl: Z 2) iVm § 252 EO... mehr lesen...
Begründung: Mit Sachbeschluß des Erstgerichtes vom 24.Jänner 1983, Msch 59/82-6, bestätigt mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16.Juni 1983, 3 R 534/83-10, wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binnen vierzehn Tagen der betreibenden Partei ordentliche Rechnungen betreffend die Hypothekentilgung für die Kalenderjahre 1975 bis 1981 zu legen. In ihrem Exekutionsantrag vom 18.Juli 1983 behauptete die betreibende Partei, die mit Schreiben der verpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der am 18.7.1983 beim Bezirksgericht Döbling zu 5 C 562/83 eingebrachten Räumungs- und Pachtzinsklage begehrte Leopold B als Eigentümer des Hauses Wien 19., Heiligenstädterstraße 179, von Franz A als Pächter des dortigen Gasthauses samt Gastgarten und anderen Räumlichkeiten die übergabe des Bestandobjektes und die Bezahlung von S 33.002,57 (Pachtzins für Juni 1983 von S 25.960,-- und fällige Nebenleistungen von S 7.042,57) samt 4 % Zinsen seit 2.6.1983 sowie ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 27. 10. 1972 verpflichtete sich Anton L*****, seiner Ehefrau Elfriede L***** ab 1. 1. 1973 einen monatlichen Unterhaltsbetrag in der Höhe von 2.400 S 12mal jährlich wertgesichert zu bezahlen und ihr an Kosten des von ihr eingeleiteten Unterhaltsprozesses den Betrag von 4.200 S zu ersetzen (31 C 634/72 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien). Am 22. 12. 1978 schlossen die Streitteile in dem von Elfriede L***** gegen ihren (nunmehr) geschiedenen Ehegatte... mehr lesen...
Norm: EO §40
Rechtssatz: Ein nicht mit dem Landessiegel versehenes Schreiben erfüllt nicht die Voraussetzungen, die in § 34 L-VG Stmk für eine im Namen des Landes auszustellende Urkunde gelten, es ist daher nicht als eine von vornherein unbedenkliche Urkunde im Sinne des § 40 Abs 1 letzter Satz EO zu werten. Entscheidungstexte 3 Ob 139/84 Entscheidungstext OGH 30.01.1985 3 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt zur Hereinbringung von 2.033.589,02 S samt 10 % Zinsen seit 1. September 1977 Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Mit Versteigerungsedikt vom 15. Mai 1984 wurde der Versteigerungstermin für den 27. Juli 1984 anberaumt. Am 5. Juni 1984 übermittelte Mag. Eva T***** die Kopie eines Schreibens der betreibenden Partei vom 18. Mai 1984, wonach in der Sitzung der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 198... mehr lesen...
Norm: EO §40
Rechtssatz: Erscheint die Entscheidung über einen Einstellungsantrag des Verpflichteten von der Ermittlung und Feststellung des streitigen Umstandes, ob die betreibende Partei im Vergleich die Einstellung der Exekution sofort und unabhängig von der vollständigen Zahlung eines bestimmten Betrages oder nur für den Fall der Zahlung dieses Betrages "gewährt" hat, abhängig, ist der Verpflichtete in analoger Anwendung des § 40 Abs 2 EO a... mehr lesen...
Norm: EO §35 AaEO §35 HEO §35 KEO §40LPfG §6 Abs3
Rechtssatz: Diejenigen Beträge, die dem Verpflichteten in Beachtung der vollzogenen Lohnpfändung vom DG abgezogen wurden, sind nicht als Zahlung und damit als Oppositionsgrund zu berücksichtigen. Sollte der Drittschuldner mehr als gepfändet wurde überweisen, so schuldet er dem Verpflichteten weiterhin und der Verpflichtete muß sich an den Drittschuldner halten, der seinerseits die Überzahlung al... mehr lesen...
Norm: EO §40
Rechtssatz: Bei einem Oppositions - Impugnationsgesuch nach § 40 EO müssen die Voraussetzungen einer Klage nach den §§ 35 und 36 gegeben sein; ein Gesuch nach § 40 EO ist darüber hinaus nur aus den im Gesetz angeführten Gründen der Befriedigung des betreibenden Gläubigers, der Anspruchsstundung oder Exekutionsstundung und des Exekutionsverzichts zulässig. Es ist unzulässig, in anderen Fällen die Einstellung der Exekution nach § 40 ... mehr lesen...
