Begründung: Dem Verpflichteten wurde mit einer einstweiligen Verfügung des Erstgerichtes aufgetragen, ab sofort im geschäftlichen Verkehr bestimmte wettbewerbswidrige Ankündigungen zu unterlassen. Die einstweilige Verfügung wurde dem Verpflichteten am 4.6.1992 durch Übergabe an einen seiner Arbeitnehmer zugestellt. Das Erstgericht bewilligte auf Grund eines am 25.6.1992 eingelangten Antrags die Exekution zur Erwirkung eines der beiden in der einstweiligen Verfügung festgelegte... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1EO §55 Abs1ZPO §87ZustG §7
Rechtssatz: Wird die Bewilligung der Exekution beim Titelgericht beantragt, so hat dieses das Vorliegen der Voraussetzungen für den Eintritt der Vollstreckbarkeit von Amts wegen zu prüfen. Daraus ergibt sich nicht nur die Pflicht zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Zustellung, die stets von Amts wegen vorzunehmen ist, sondern auch die Pflicht zur Prüfung der Frage, ob ein bei der Zustellung unterlaufen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte als Arbeits- und Sozialgericht die verpflichtete Partei in einem zwischen ihr als Arbeitgeber und der betreibenden Partei als Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis geführten Rechtsstreit schuldig, der betreibenden Partei 61.081,90 S netto an "Reisespesen" und 20.500 S brutto an aliquoten Sonderzahlungsanteilen je sA zu bezahlen. Vor Eintritt der Rechtskraft dieses Urteiles bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei ... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z1ASGG §10ZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Über die Bewilligung der Exekution ist sowohl in erster Instanz als auch im Rechtsmittelverfahren ohne fachkundige Laienrichter zu entscheiden, widrigenfalls der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 93/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 3 Ob 93/92 Veröff: SZ 65/153 ... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z1ASGG §10ZPO §477 Abs1 Z2 D2b
Rechtssatz: Über die Bewilligung der Exekution ist sowohl in erster Instanz als auch im Rechtsmittelverfahren ohne fachkundige Laienrichter zu entscheiden, widrigenfalls der Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs. 1 Z 2 ZPO vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 93/92 Entscheidungstext OGH 25.11.1992 3 Ob 93/92 Veröff: SZ 65/153 ... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z1JN §7 Abs3OGHG §5OGHG §6
Rechtssatz: Zuständig für die Bewilligung einer Exekution durch den OGH in erster Instanz ist der 5-Richter-Senat (§ 5 OGHG). § 7 Abs 3 JN ist für den OGH unanwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 613/76 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 3 Ob 613/76 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z1JN §7 Abs3OGHG §5OGHG §6
Rechtssatz: Zuständig für die Bewilligung einer Exekution durch den OGH in erster Instanz ist der 5-Richter-Senat (§ 5 OGHG). § 7 Abs 3 JN ist für den OGH unanwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 613/76 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 3 Ob 613/76 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung des Titelgerichtes bzw des Gerichtes, bei welchem das Titelverfahren (Prozeß) in erster Instanz anhängig ist oder war (§ 4 Abs 1 Z 1 EO) über einen Exekutionsantrag ist in Bezug auf die formelle Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels nur zu prüfen, ob er nach der Aktenlage tatsächlich vollstreckbar ist. Eine bereits vom Titelgericht erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist hierbei unbea... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z1
Rechtssatz: Bei der Entscheidung des Titelgerichtes bzw des Gerichtes, bei welchem das Titelverfahren (Prozeß) in erster Instanz anhängig ist oder war (§ 4 Abs 1 Z 1 EO) über einen Exekutionsantrag ist in Bezug auf die formelle Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels nur zu prüfen, ob er nach der Aktenlage tatsächlich vollstreckbar ist. Eine bereits vom Titelgericht erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist hierbei unbea... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z6EO §4 Abs2EO §6EO §18
Rechtssatz: Das Wahlrecht des betreibenden Gläubigers gem § 6 EO gilt nicht nur für den Fall der ausschließlichen Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes zur Exekutionsbewilligung (§ 4 Abs 1 Z 6 EO), sondern auch dann, wenn um Bewilligung der Exekution entweder beim Titelgericht oder beim Exekutionsgericht angesucht werden kann (§ 4 Abs 2 EO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs1 Z6EO §4 Abs2EO §6EO §18
Rechtssatz: Das Wahlrecht des betreibenden Gläubigers gem § 6 EO gilt nicht nur für den Fall der ausschließlichen Zuständigkeit des Exekutionsgerichtes zur Exekutionsbewilligung (§ 4 Abs 1 Z 6 EO), sondern auch dann, wenn um Bewilligung der Exekution entweder beim Titelgericht oder beim Exekutionsgericht angesucht werden kann (§ 4 Abs 2 EO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §4 Abs1 Z4KO §61KO §109
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist die Erörterung der Frage, ob es sich bei einer im Konkurs angemeldeten und anerkannten, somit festgestellten Forderung tatsächlich um eine Konkursforderung handelt, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 3 Ob 2/65 EvBl 1965/206 S 299 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §4 Abs1 Z4KO §61KO §109
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag ist die Erörterung der Frage, ob es sich bei einer im Konkurs angemeldeten und anerkannten, somit festgestellten Forderung tatsächlich um eine Konkursforderung handelt, ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 13.01.1965 3 Ob 2/65 EvBl 1965/206 S 299 ... mehr lesen...
