RS OGH 1976/10/29 3Ob139/76

Bei der Entscheidung des Titelgerichtes bzw des Gerichtes, bei welchem das Titelverfahren (Prozeß) in erster Instanz anhängig ist oder war (§ 4 Abs 1 Z 1 EO) über einen Exekutionsantrag ist in Bezug auf die formelle Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels nur zu prüfen, ob er nach der Aktenlage tatsächlich vollstreckbar ist. Eine bereits vom Titelgericht erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist hierbei unbeachtlich.