Norm: EO §358EO §397EO §398
Rechtssatz: Der Verpflichtete kann bei Vorliegen einer notorischen Äußerung zu einem im Wesentlichen gleichen Antrag nur dann zulässig Widerspruch gegen die Höhe der Strafe wegen der fehlenden Gelegenheit zur Äußerung erheben, wenn er sich auf für die Strafzumessung wesentliche neue Tatsachen beruft. Nur für diesen Fall gilt der Verweis in § 358 Abs 2 letzter Satz EO auf § 398 Abs 1 EO, wonach über den Widerspruch mü... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §43EO §44 CEO §147EO §196EO §200 Z1EO §204 Abs1EO §220 Abs1EO §229 Abs2EO §266EO §271 Abs1EO §280 Abs1EO §304EO §306EO §355 Abs2 XVIIEO §371aEO §377EO §390 IVDEO §398EO §399EO §400AktG §197 Abs4AktG §216 Abs4AO §16AO §46Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150ZPO §38ZPO §56ZPO §57ZPO §407ZPO §458ZPO §524
Rechtssatz: Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 7. April 1987 beim Erstgericht erhobenen Mietzinsklage begehrte die I*** K*** mbH & Co. KG (in der Folge I*** KG) von den beklagten Gesellschaften die Bezahlung des Betrages von 87.985,64 S s.A. Die erstbeklagte Partei habe von der klagenden Partei Ende 1982 ein Geschäftslokal gemietet; die zweitbeklagte Partei sei persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei. Seit Jänner 1987 hafte an Mietzins und Betriebskosten der eingeklagte Betrag a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §397EO §398
Rechtssatz: Zur Fassung des Spruchs der Entscheidung über den Widerspruch gegen eine pfandweise Beschreibung. Entscheidungstexte 5 Ob 503/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 503/88 EvBl 1988/142 S 723 = SZ 61/25 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0005897 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §397EO §398
Rechtssatz: Im Widerspruchsverfahren gegen eine pfandweise Beschreibung reicht Glaubhaftmachung aus. Entscheidungstexte 5 Ob 503/88 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 5 Ob 503/88 EvBl 1988/142 S 723 = SZ 61/25 = MietSlg 40/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0005873 ... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Widerspruch stellt gegenüber der einstweiligen Verfügung keine völlig neue und von ihr unabhängige Entscheidung dar. Im Widerspruchsverfahren kann ua geltend gemacht werden, dass der behauptete Anspruch nicht bescheinigt und trotzdem die beantragte einstweilige Verfügung erlassen worden sei, oder dass der bescheinigte Anspruch nicht bestehe. In diesem Falle hat der Gegner der gefährdete... mehr lesen...
Der Antragsgegner hat auf Grund des Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes v 25. Juli 1968 dem Antragsteller, seinem am 5. Juli 1965 geborenen Sohn, einen monatlichen Unterhalt von 650 S zu bezahlen. Mit der Behauptung, der Gegner, der sich seiner Unterhaltspflicht zu entziehen trachte und auch bereits mehrfach wegen Übertretung nach dem Unterhaltsschutzgesetz verurteilt worden sei, wolle nunmehr eine ihm gehörige Liegenschaft veräußern, hat der Antragsteller die Erlassung einer einstw... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398EO §399
Rechtssatz: Daß im Widerspruch gegen eine eV
Gründe: geltend gemacht werden, die einen Aufhebungsantrag nach § 399 EO rechtfertigen würden, ersetzt nicht einen solchen Antrag, der ausdrücklich zu stellen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 50/70 Entscheidungstext OGH 03.03.1970 8 Ob 50/70 SZ 43/59 European ... mehr lesen...
In einer auf die Duldung der Vornahme von Schlägerungsarbeiten und der Abfuhr des geschlägerten Holzes und auf Unterlassung jeder Behinderung dieser Schlägerung und Abfuhr gerichteten, von der klagenden und gefährdeten Partei - in der Folge kurz als klagende Partei bezeichnet - mit 110.000 S bewerteten Klage wurde zugleich auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Duldung der Schlägerung und der Abfuhr des Holzes und auf Unterlassung der Behinderung dieser Schläg... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398ZPO §274
Rechtssatz: In der Verhandlung über den Widerspruch sind alle Beweisaufnahmen, die sich nicht sofort in derselben Verhandlung durchführen lassen, nach § 274 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 365/58 Entscheidungstext OGH 04.09.1958 3 Ob 365/58 RZ 1959,36 = JBl 1969,214 1 Ob 29/72 Entscheid... mehr lesen...
Zur Geschäftszahl 13 Cg 379/54 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz erhob die klagende und gefährdete Partei gegen die beklagte Partei und Antragsgegnerin die Klage zur Abwehr von Eigentumsangriffen und Wiederherstellung des vorigen Zustandes hinsichtlich einer im gemeinsamen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft in Graz und des darauf befindlichen Betriebes. Am 23. Dezember 1954 wurde über Antrag der klagenden Partei die einstweilige Verfügung erlassen, daß zur ... mehr lesen...
Norm: EO §397EO §398
Rechtssatz: Zum Wesen des Widerspruches (gegen eine einstweilige Verfügung) und der über ihn ergehenden Entscheidung; deren Rechtskraft steht einer Entscheidung über den von der anderen Seite und mit einem anderen Angriffsziel erhobenen Rekurs (gegen die einstweilige Verfügung) nicht entgegen. Entscheidungstexte 7 Ob 57/55 Entscheidungstext OGH 09.02.1955 7 ... mehr lesen...
Norm: EO §398ZPO §526 C4
Rechtssatz: Neuerungen im Verfahren über den Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 559/33 Entscheidungstext OGH 28.06.1933 3 Ob 559/33 SZ 15/146 4 Ob 397/80 Entscheidungstext OGH 16.12.1980 4 Ob 397/80 European Case Law... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVGEO §398
Rechtssatz: Vor Ausfolgung einer Kaution nach §§ 390 oder 398 EO bedarf es einer ausdrücklichen Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Entscheidungstexte 3 Ob 592/24 Entscheidungstext OGH 29.07.1924 3 Ob 592/24 SZ 6/246 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0005691 ... mehr lesen...
Norm: EO §398
Rechtssatz: Im Widerspruchsverfahren sind auch materiellrechtliche Einreden gegen den Bestand des zu sichernden Anspruches zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 25/23 Entscheidungstext OGH 17.01.1923 1 Ob 25/23 SZ 5/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0005908 D... mehr lesen...
Norm: EO §398
Rechtssatz: Berücksichtigung von der einstweiligen Verfügung nachgefolgten Tatsachen bei der Widerspruchsverhandlung. Entscheidungstexte 3 Ob 1087/22 Entscheidungstext OGH 21.11.1922 3 Ob 1087/22 SZ 4/123 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0005906 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
