Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten des Betreibenden einzuwilligen. In seinem Exekutionsantrag vom 2. April 2010 beantragte der Betreibende, ihm die Exekution nach § 350 EO „durch die Einverleibung seines Eigentumsrechts an 1/1-Anteilen der verpflichteten Eigentümerin“ der Liegenschaft zu bewilligen. Dem Exekutionsantrag waren der E... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Veith, Dr. Höllwerth und Dr. Grohmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1. M***** GmbH & Co KEG, *****, 2. P***** GmbH & Co KEG, *****, beide vertreten durch Dorda Brugger Jordis, Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und anderer G... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch, Dr. Kalivoda, Dr. Lovrek und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin B***** AG, *****, wegen Einverleibung einer Höchstbetragssimultanhypothek ob den Liegenschaften EZ *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Verbotsberechtigten Margarethe (Malgorzat... mehr lesen...
Begründung: Ob den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** ist zu Gunsten der Rechtsmittelwerber aufgrund einer zu 5 Cg 248/03f des Landesgerichtes Feldkirch ergangenen einstweiligen Verfügung ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbot angemerkt. Im Rang nachfolgend begehrte die Antragstellerin ob den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** die Einverleibung ihres Eigentumsrechts sowie ob letztgenannter Liegenschaft auch die Einverleibung des Wohnrechts für den bisherigen Eige... mehr lesen...
Begründung: An den in Frage stehenden Liegenschaften hat der Antragsteller im Rang vor der von der Revisionsrekurswerberin erwirkten und auch bücherlich angemerkten einstweiligen Verfügung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots die Vormerkung seines Eigentumsrechts erlangt. Mit dem gegenständlichen außerordentlichen Revisionsrekurs sucht die Rechtsmittelwerberin, die Rechtfertigung und deren Folgen mit dem Argument, dass ihr die Liegenschaft nach einer bisher bloß obligatorisch... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Beklagte) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Langenzersdorf, die aus den Grundstücken 1196/1 Baufläche (begrünt) und 308 Baufläche besteht. Sie verhandelte mit der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Kläger) schon seit Juni 1998 über den Verkauf einer Teilfläche dieser Liegenschaft. Noch 1998 einigten sich die Streitteile auf einen Preis von 5.000 S je m2. Am 29. Jänner... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin ist mit dem Erstantragsteller in aufrechter Ehe verheiratet. Zu ihren Gunsten ist auf der Liegenschaft EZ ***** aufgrund einer zu C 763/97v des Bezirksgerichtes Poysdorf erlassenen einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Ehewohnung ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbot im Sinn des § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO angemerkt. Die Rechtsmittelwerberin ist mit dem Erstantragsteller in aufrechter Ehe verheiratet. Zu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird - wie hier nach den Klagebehauptungen - eine Sache hintereinander mehrfach verkauft, so ist der Verkäufer grundsätzlich gegenüber sämtlichen Käufern zur Übereignung verpflichtet; das Eigentumsrecht erwirbt allerdings bloß jener Käufer, dem die Sache durch Verfügungsgeschäft tatsächlich übergeben wurde (Koziol/Welser I10 101). Der schuldrechtliche Vertrag zwischen dem Doppelveräußerer und dem späteren Vertragsp... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO §382 Abs1 Z6 II6 EO §384 Abs3GBG §21GBG §136 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 ... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines Urteils des Erstgerichtes schuldig, Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises von S 1,300.000,-- der betreibenden Partei bestimmte Liegenschaftsanteile, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, geldlastenfrei zu übergeben und eine Aufsandungserklärung abzugeben, mit der sie ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt, daß aufgrund der getroffenen Kaufvereinbarung vom 11.4.1994 an diesen Liegenschaftsanteilen das Eigentumsrecht für... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs mit Rücksicht auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes 5 Ob 16/94 einerseits und 5 Ob102/95 andererseits sowie das Problem der Mitantragstellung der Verbotspflichtigen für zulässig erklär... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, daß der mit der Errichtung und Durchführung eines Liegenschaftsverkaufsvertrages beauf- tragte Rechtsanwalt zum Schutz des Klienten für eine Anmerkung der Rangordnung einer beabsichtigten Veräußerung Sorge zu tragen hat, wenn - aus welchen Gründen immer - mit einer Verzögerung der Verbücherung gerechnet werden muß. Dies darf nur unterbleiben,... mehr lesen...
Begründung: Am 1.8.1994 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage eines mit allen formellen Verbücherungsvoraussetzungen versehenen Kaufvertrages vom 8.6.1994, des Rangordnungsbeschlusses TZ 3486/94 vom 17.6.1994 und einer UB des FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 24.6.1994 die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an der EZ ***** in dem zu TZ 3486/1994 angemerkten Rang sowie die Löschung des unter CLNR 5 a im Rang 3960/1994 angemerkten einstweiligen Veräußerungs-... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe zwischen der gefährdeten Partei (in der Folge Antragsteller genannt) und der Erstgegnerin des Antragstellers (in der Folge Erstantragsgegnerin genannt) wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 22.1.1993 aus dem gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Am 22.6.1993 beantragte der Antragsteller die Aufteilung des gesamten ehelichen Gebrauchsvermögens und der gesamten ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG,... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6 EO §384 Abs3 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin erwirkte im Verfahren 1 Cg 224/89 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis eine einstweilige Verfügung nach § 382 Z 6 EO gegen den damaligen Eigentümer der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Demgemäß wurde das Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie das Verpfändungsverbot gemäß § 384 Abs 2 EO ob dieser Liegenschaft unter C-LNR 19 angemerkt. Die Antragstellerin erwirkte im Verfahren 1 Cg 224/89 des Kreisgerichtes Ried im Innkreis ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 22.6.1992 bei Gericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Feststellung, daß die beiden Kaufverträge vom 12.3.1992 über die Liegenschaft EZ *****Grundbuch *****hinsichtlich der 5/6-Anteile der klagenden Partei und über die Liegenschaft EZ *****Grundbuch *****unwirksam und die Einverleibungen des Eigentums für die beklagte Partei zu löschen seien. Sie stellte den Antrag, die Klage im Eigentumsblatt der beiden Liegenschaften anzumerken und... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller kaufte mit dem in Beilage 1 beurkundeten Vertrag, der das Datum 28. 8. 1989 trägt, den der Irma R***** gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ ***** KG U*****. In einem Nachtrag vom 12. 4. 1990 wurde sein Name durch die Beifügung eines zweiten Vornamens berichtigt; am 27. 4. 1990 überreichte er schließlich beim Grundbuchsgericht das Gesuch um Einverleibung seines Eigentumsrechtes, dem mit Beschluß vom 30. 4. 1990 auch entsprochen wurde. Am 31.... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 17. Mai 1976 schenkte die Erstantragsgegnerin dem - damals minderjährigen - Antragsteller die ihr gehörenden 4/5 Anteile der Liegenschaft EZ 548 KG St. Peter, Grundbuch Graz, auf den Todesfall; sie verzichtete auf das Recht, die Schenkung zu widerrufen, und übernahm die - obligatorische - Verpflichtung, das Schenkungsgut ohne Einwilligung des Antragstellers zu dessen Lebzeiten weder zu veräußern noch zu belasten. Außerdem räumte die Erstantragsge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehewohnung der Streitteile befand sich in dem auf der Liegenschaft EZ 4264 KG Zistersdorf errichteten Haus in Zistersdorf, Hanggasse 24. Nachdem der Mann die Ehewohnung bereits im Jahre 1984 verlassen hatte, wird sie seither von der Frau allein bewohnt. Diese verfügt derzeit über keine andere Wohnmöglichkeit. Im Zuge des über Klage des Mannes und Widerklage der Frau zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Ehescheidungsverfahrens stellte die Frau... mehr lesen...
Norm: EO §384 Abs3 EO § 384 heute EO § 384 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 384 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 384 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Am 21.10.1974 ist Ing. Ernst K***, der einzige persönlich haftende Gesellschafter der Firma "A*** I***-W*** ING. K*** KG" ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. Zu seinen Erben waren nach dem Gesetz zu 1/4 die Witwe Katharina K*** und zu je 3/8 die Kinder Horst Ernst K*** und Christel Ingrid E*** geb. K*** berufen. Diese Gesetzeserben haben am 6.12.1974 die unbedingte Erbserklärung abgegeben und vorgebracht: "Die Erben haben noch nicht vereinbart... mehr lesen...
Norm: EO §384 Abs3GBG §61 B2 EO § 384 heute EO § 384 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 384 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 384 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2... mehr lesen...
Norm: EO §384 Abs2 EO §384 Abs3 EO § 384 heute EO § 384 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 384 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 384 gültig von 01.08.1989 bis 30.0... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6 EO §384 Abs3 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 3... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z6 II6 EO §384 Abs3 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 A ABGB §431 ABGB §440 EO §382 Z6 II6 EO §384 Abs3 ABGB § 430 heute ABGB § 430 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Dr. Otto Z. verkaufte seine Liegenschaft EZ. 36 KG. M.-W., die er bereits am 29. August 1958 an die Kläger veräußert hatte, am 24. November 1958 den Beklagten. Er erwirkte am 25. November 1958 eine Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und suchte am 2. Dezember 1958 im Auftrag der Beklagten, jedoch im eigenen Namen bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt unter Vorlage des Kaufvertrages vom 24. November 1958 um die Genehmigung der Eigentumsübertragung an die ... mehr lesen...
Norm: EO §384 Abs3 EO § 384 heute EO § 384 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 384 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 384 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §384 Abs3 EO § 384 heute EO § 384 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 384 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 384 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
