RS OGH 1963/12/19 5Ob388/63

1. EO § 384 heute
2. EO § 384 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 384 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
4. EO § 384 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Es kommt gemäß § 384 Abs 3 EO nur darauf an, ob der Anspruch auf die Liegenschaft rechtskräftig abgewiesen wurde und nicht darauf, ob er vielleicht nicht doch noch einmal abgewiesen werden könnte.Es kommt gemäß Paragraph 384, Absatz 3, EO nur darauf an, ob der Anspruch auf die Liegenschaft rechtskräftig abgewiesen wurde und nicht darauf, ob er vielleicht nicht doch noch einmal abgewiesen werden könnte.