Norm: EO §382 Abs1 Z8b
Rechtssatz: Auch ein jahreszeitlich abwechselnd mit einer gemieteten Stadtwohnung längerfristig zum gemeinsamen Aufenthalt benütztes ländliches Eigenheim - als Zweitwohnsitz - ist einer Regelung nach § 382 Abs 1 Z 8b EO unterworfen. Entscheidungstexte 6 Ob 1563/94 Entscheidungstext OGH 28.04.1994 6 Ob 1563/94 Eur... mehr lesen...
Norm: EO §381 Z2 DEO §382 Abs1 Z5 II5
Rechtssatz: Da einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 EO nicht nur den Schutz vor Exekutionsvereitlung bezwecken, sondern überhaupt die Effizienz des gerichtlichen Rechtsschutzes sichern wollen, sind körperliche Bedrohungen des Räumungsklägers oder seiner Mitbewohner durch den (die) Beklagten stets ein ausreichender Grund zur Erlassung eines nach § 382 Abs 1 Z 5 EO auch zugunsten eines Räumungsanspruches g... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z8 lita IVBEO §382 Abs1 Z8 lita IIIEABGB §94
Rechtssatz: Auch die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, sie sind daher aus dem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss außerhalb des einstweiligen Unterhaltes zuzusprechen. Wenn sich allerdings aus der Prozessgefahr ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Un... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z8 lita IVBEO §382 Abs1 Z8 lita IIIEABGB §94
Rechtssatz: Auch die Deckung notwendiger Prozesskosten und Anwaltskosten zählt zum Unterhalt, sie sind daher aus dem Unterhaltsanspruch nach § 94 ABGB zu decken und nicht als gesonderter Vorschuss außerhalb des einstweiligen Unterhaltes zuzusprechen. Wenn sich allerdings aus der Prozessgefahr ein besonderer Unterhaltsbedarf ergibt, den der Unterhaltsberechtigte aus den laufenden Un... mehr lesen...
Norm: EO §382bEO §382 Abs1 Z8 litc IVDZPO §500 IIA1
Rechtssatz: Zwar besitzt der Entscheidungsgegenstand einer Wohnungsausweisung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO auch geldwerte Aspekte, jedoch wird der Entscheidungsgegenstand durch den nicht geldwerten Gehalt, der in der Änderung der persönlichen Lebensgestaltung der vormaligen Ehegatten gelegen ist, charakterisiert. Entscheidungstexte 1 Ob 608... mehr lesen...
Norm: EO §382bEO §382 Abs1 Z8 litc IVDZPO §500 IIA1
Rechtssatz: Zwar besitzt der Entscheidungsgegenstand einer Wohnungsausweisung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO auch geldwerte Aspekte, jedoch wird der Entscheidungsgegenstand durch den nicht geldwerten Gehalt, der in der Änderung der persönlichen Lebensgestaltung der vormaligen Ehegatten gelegen ist, charakterisiert. Entscheidungstexte 1 Ob 608... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei brachte vor, gegenüber ihrem Gegner einen Anspruch auf Bezahlung einer Vermittlungsprovision im Betrage von S 54.000,-- zu haben. Diesen Anspruch bescheinigte sie durch Vorlage mehrerer Urkunden. Die Gefährdung des Anspruchs der gefährdeten Partei bestehe darin, daß ein zu erwirkendes klagsstattgebendes Urteil im Ausland vollstreckt werden müsse. Der Gegner der gefährdeten Partei habe gegenüber seinen Treuhändern Dr.Roland P***** und Dr.Guntram ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3EO §382 Abs1 Z7 II7EO §392 Abs1
Rechtssatz: Das Drittverbot ist auf den Teil der Forderung zu beschränken, der zu Befriedigung der Forderung der gefährdeten Partei (und allenfalls der bei Schaffung des Titels entstehenden Kosten) nötig ist. Daß die gesamte Forderung zur Sicherung der gefährdeten Partei nötig wäre, müßte die gefährdete Partei behaupten und bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3EO §382 Abs1 Z7 II7EO §392 Abs1
Rechtssatz: Das Drittverbot ist auf den Teil der Forderung zu beschränken, der zu Befriedigung der Forderung der gefährdeten Partei (und allenfalls der bei Schaffung des Titels entstehenden Kosten) nötig ist. Daß die gesamte Forderung zur Sicherung der gefährdeten Partei nötig wäre, müßte die gefährdete Partei behaupten und bescheinigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die drei klagenden und gefährdeten Parteien (in der Folge: Kläger), deren Mutter bei einem Verkehrsunfall getötet wurde, begehren mit Klage, gestützt auf § 1327 ABGB, unter anderem eine monatliche Rente von je S 4.000 wegen entgangener Pflegeleistungen. Im Lauf des Verfahrens beantragten sie, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) zu verpflichten, ihnen einen monatlichen Betrag von je S 4.686,33 zu bezahlen. Sie brachten vor, zur S... mehr lesen...
Begründung: Das pflegebefohlene Mädchen wurde am 20.Februar 1975 von einer damals 21 Jahre alten Buchhalterin unehelich geboren. Vier Wochen später anerkannte ein damals 20 Jahre alter Einzelkaufmann vor dem Jugendwohlfahrtsträger seine Vaterschaft zu dem Kind und verpflichtete sich, zum Unterhalt des Mädchens ab dessen Geburt monatlich 800 S zu bezahlen. Nach eigenen Angaben verfügte der Vater damals über ein monatliches Einkommen von 5.500 S und hatte für ein weiteres außerehe... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrt die Scheidung ihrer Ehe mit dem Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) aus dessen Verschulden. Gleichzeitig begehrt sie nach § 382 Z 8 lit.a EO für sich den Zuspruch eines monatlichen Unterhalts von S 14.000,- sowie für ihre beiden ehelichen Kinder, und zwar den am 17.8.1970 gborenen Alexander E***** und für die am 30.12.1971 geborene Natascha E*****monatliche Unterhaltsbeiträge von je S 4.650,--. Sie ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z8 lita IIIFEO §382a
Rechtssatz: Ein Elternteil ist nicht legitimiert für ein großjähriges Kind im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO zu verlangen. Entscheidungstexte 7 Ob 568/92 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 568/92 7 Ob 317/01w Entscheidungstext OGH 14.01.2002 7 Ob 31... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z8 lita IIIFEO §382a
Rechtssatz: Ein Elternteil ist nicht legitimiert für ein großjähriges Kind im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO zu verlangen. Entscheidungstexte 7 Ob 568/92 Entscheidungstext OGH 09.07.1992 7 Ob 568/92 7 Ob 317/01w Entscheidungstext OGH 14.01.2002 7 Ob 31... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Warta, Dr. Egermann, Dr. Niederreiter und Dr. Schalich als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Simone R*****, wegen Weitergewährung von Unterhaltsvorschüssen, infolge außerordentlichen Rekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Wels als Rekursgerichte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Aufhebung des zwischen den Parteien am 7.6.1991 abgeschlossenen notariellen Schenkungsvertrages über die Liegenschaften EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** K***** sowie die Herausgabe des Rangordnungsbeschlusses des Bezirksgerichtes Klosterneuburg vom 10.6.1991, TZ ***** durch die Beklagte. Nach einem Streit habe die Ehegattin des Klägers im Mai 1991 die gemeinsame Ehewohnung in K***** verlassen und sei zu ihrem Sohn aus erster Ehe gezogen. Am... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller als Gesellschafter streben die Abberufung des Antragsgegners als Gesellschafter-Geschäftsführers der *****Ges.m.b.H., an. Dieser ist Mehrheitsgesellschafter zu 52 %. Gemäß Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages, Beilage ./A, entscheidet in allen mit der Errichtung und Durchführung des Gesellschaftsvertrages sowie im Zuge des Gesellschaftsverhältnisses und seiner Auflösung entstehenden Streitigkeiten ein Schiedsgericht. Die Antragsteller halten die Erlass... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, aus dem Verschulden des Mannes geschieden. Dieser war schon vor der Eheschließung und ist weiterhin Allein- bzw Miteigentümer der im
Spruch: dieser Entscheidung angeführten Liegenschaften. Auf diesen wird ein Fremdenverkehrs- (Tierpark, Buschenschank, Schloßführungen, Ausstellungen usw) sowie ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb geführt. Am 6. Mai 1987 brachte die Fra... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Gesellschaft der S***** GmbH. Der Anteil des Klägers am Stammkapital beträgt 39 %, der der Erstbeklagten 36 %, der des Zweitbeklagten 5 %, der der Drittbeklagten 10 % und der des Viertbeklagten gleichfalls 10 %. Der Kläger und der Viertbeklagte wurden im Gesellschaftsvertrag auf die Dauer ihres Gesellschaftsverhältnisses zu Geschäftsführern mit gemeinsamer Vertretungsbefugnis bestellt. Der Kläger begehrt die Zustimmung der erst- bis drittbeklagten ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Kuderna als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes HonProf. Dr. Gamerith, Dr. Maier, Dr. Petrag und Dr. Bauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. A***** S*****, geboren am 12.Juni 1984, vertreten durch die Mutter A***** S*****, wegen Unterhalt infolge ao. Rekurses des Vaters S***** C*****, vertreten durch A***** C*****, gegen den Beschlu... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z6 II6GBG §20GBG §94 A
Rechtssatz: Auf die Folgen des allfälligen Verstoßes gegen das mittels einstweiliger Verfügung erwirkte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO bzw die allfällige Ausnützung des (ebenfalls auf Grund einstweiliger Verfügung) gerichtlich hinterlegten Rangordnungsbeschlusses (betreffend die beabsichtigte Veräußerung) kommt es bei Beurteilung der Zulässigkeit der begehrten Eintragung der ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Dipl.Ing.Marguerit Z*****, Architektin, ***** vertreten durch Mag.Dr.Karlheinz Klema, Rechtsanwalt in Wien, wegen Vollzuges einer bewilligten Streitanmerkung, infolge außerordentlichen Rekurses der Ant... mehr lesen...
Norm: EO §382 Abs1 Z6 II6GBG §20GBG §94 A
Rechtssatz: Auf die Folgen des allfälligen Verstoßes gegen das mittels einstweiliger Verfügung erwirkte Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO bzw die allfällige Ausnützung des (ebenfalls auf Grund einstweiliger Verfügung) gerichtlich hinterlegten Rangordnungsbeschlusses (betreffend die beabsichtigte Veräußerung) kommt es bei Beurteilung der Zulässigkeit der begehrten Eintragung der ... mehr lesen...
