Begründung: Der Beklagte ist italienischer Staatsbürger, die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Die Streitteile schlossen am 18. 12. 1997 vor einem Standesamt in Italien die Ehe. Sie lebten bis Ende 2006 in Italien und zogen dann in eine Wohnung nach K*****. Bis zum Jahr 2007 war dort ihr Hauptwohnsitz. Die Klägerin behielt ihn bis Ende August 2009 bei, der Beklagte hingegen zog am 27. 9. 2008 aus der gemeinsamen Wohnung aus und übersiedelte wieder nach Italien. Die Kläger... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art25EuGVÜ Art33 EO §379 Abs3 Z5 E5 EO §384 Abs2Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art31Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art32Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art38 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt ge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Maria W*****, vertreten durch Dr. Karl Bernhauser, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und den Gegner der gefährdeten Parte... mehr lesen...
Norm: EuGVÜ Art25EuGVÜ Art33 EO §379 Abs3 Z5 E5 EO §384 Abs2Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art31Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art32Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art38 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt ge... mehr lesen...
Begründung: Auszugehen ist nach der Klarstellung im außerordentlichen Rechtsmittel, dass die gefährdete Partei nur noch die Sicherung ihres Anspruchs auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (§§ 81 ff EheG) gesichert haben will. Erhebliche Rechtsfragen iSd § 402 Abs 4, § 78 EO iVm § 528 Abs 1 ZPO stellen sich letztlich nicht. Auszugehen ist nach der Klarstellung im außerordentlichen Rechtsmittel, dass die gefährdete Partei nur noch die Sicheru... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Bank (in der Folge nur klagende Partei) brachte am 18. Februar 2003 eine Klage ein, in der sie folgendes Hauptbegehren (sowie mehrere Eventualbegehren) stellte: a) Der Erstbeklagte sei schuldig, der klagenden Partei 33,586.270,98 Japanische Yen (ds 258.395,68 EUR) sA sowie 201.870,51 EUR sA binnen 14 Tagen zu bezahlen, b) die Beklagten seien schuldig, die Beantragung der Rechtfertigung des in den dem Erstbeklagten eigentümlichen - näher beze... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß §§ 81 ff EheG verband die antragstellende als gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO dahin, dass 1.) einer näher genannten Bank das gerichtliche Drittverbot auferlegt werde, der Antragsgegnerin als Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegnerin) keinerle... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien. Am 6.3.1996 bestellte die Klägerin bei der Beklagten Stoffe, deren Qualität sie im einzelnen festlegte. Die Klägerin rief jeweils bestimmte Stoffmengen ab. Die Zahlung erfolgte durch Dokumentenakkreditive, die die Drittschuldnerin im Auftrag der Klägerin zugunsten der Beklagten eröffnete. Avisierende Bank war die A***** Bank *****. Unter den vorzulegenden Dokumenten war jeweils eine Bestätigung der Beklagten, wonach "all fabrics... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3Einheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art1 ff EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3Einheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art1 ff EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3Einheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art1 ff EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3Einheitliche RL und Gebräuche für Dokumentenakkreditive Art1 ff EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z1 E1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z1 E1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Der in Monte Carlo wohnhafte Gegner der gefährdeten Parteien ist Eigentümer verschiedener Liegenschaften, darunter der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** L*****. Die gefährdeten Parteien haben den Gegner der gefährdeten Parteien, mit der beim Erstgericht am 11.5.1994 eingebrachten Klage auf Zahlung von S 19,779.000,- in Anspruch genommen. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 11.10.1995 wurde der Gegner der gefährdeten Parteien für schuldig erkannt, ihnen den Betra... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien - eine ist auf der Isle of Man (Großbritannien), drei sind in Panama domiziliert - eröffneten im Zeitraum von 1984 bis 1987 bei einer österr. Bank je ein Wertpapierkonto (Festgeldanlage von US-Dollar). Am 31.Oktober 1989 informierte die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika das Direktorium der Österreichischen Nationalbank davon, daß im Rahmen einer Hausdurchsuchung eines vermuteten Wohnsitzes des kolumbianischen Staatsangehörigen Jose G... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, ihr zur Hereinbringung einer Kostenforderung von S 72.698,04 sA die Exekution durch Pfändung der der Verpflichteten gegen sie (betreibende Partei) gemäß Punkt 9/6 des Übergabsvertrages vom 16.4.1986 in der Höhe von monatlich S 500 mehr oder weniger zustehenden Forderung zu bewilligen. Sie brachte dazu vor, daß sie der Verpflichteten auf Grund des angeführten Übergabsvertrages verschiedene Ausgedingsleistungen, darunter die... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Widerspruch des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei gegen die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung (Drittverbot gemäß § 379 Abs 3 Z 3 EO) ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß in der Hauptsache und erklärte den Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Frage, ob im Widerspruchsverfahren gegen eine einstweilige Verfügung durch Drittverbot der vom Gegner der gefährdeten Partei erhobene Einwand der Abtretung der Forderung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund des Versäumungsurteils des Handelsgerichtes Wien vom 4.6.1991 steht den Klägern gegen eine in einem Antillenstaat ansässige Bank eine vollstreckbare Forderung von DM 412.726,17 s.A. zu. Aufgrund dieses Versäumungsurteils bewilligte ihnen das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 4.9.1991 die Exekution durch Pfändung und Überweisung des Anspruchs der verpflichteten Partei gegen das Landesgericht für Strafsachen Wien auf Herausgabe der mit Beschluß d... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z1 E1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z1 E1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3 EO §382 Abs1 Z7 II7 EO §392 Abs1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gült... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 Z3 E3 EO §382 Abs1 Z7 II7 EO §392 Abs1 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gült... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm den Anspruch der gefährdeten Partei auf Zahlung des Betrages von S 123,477.303,80 samt Anhang gegen sämtliche Antragsgegner sowie die Gefährdungsvoraussetzungen nach § 379 Abs 2 EO als bescheinigt an. Es erließ daher zwar gegen sämtliche Antragsgegner einstweilige Verfügungen, wies aber einzelne Mehrbegehren ab. Soweit dies für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung ist, handelt es sich um folgende Aussprüche der Vorinstanzen: Das Erstger... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer auf Zahlung von 3,879.007 S sA gerichteten Klage brachte die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz klagende Partei) vor, sie habe der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz beklagte Partei) ab 1987 Aufträge zum Einbau von Fenstern im Zusammenhang mit der Errichtung von Wohnhausanlagen erteilt. Die beklagte Partei habe die Arbeiten zwar begonnen, im August 1988 aber ihre ungarischen Arbeitnehmer von den Baustellen abgezogen, weil ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G EO §379 Abs3 Z3 E3 ABGB § 1440 heute ABGB § 1440 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1440 G EO §379 Abs3 Z3 E3 ABGB § 1440 heute ABGB § 1440 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/20... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 28.11.1990 wurde der gefährdeten Partei (im folgenden Antragstellerin) vom Erstgericht zu E 1036/90 aufgrund des vollstreckbaren Notariatsaktes des Notars Dr. Walter M***** vom 16.5.1990 auf der der Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin) gehörenden Liegenschaft ***** die zwangsweise Pfandrechtsbegründung zugunsten einer Forderung von S 1,140.076 s.A. bewilligt und im Rang COZ 15 a einverleibt. Zu diesem Zeitpunkt war im Eigentum... mehr lesen...
