RS OGH 2011/7/6 6Ob43/07b, 7Ob86/11i

1. EO § 379 heute
2. EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
5. EO § 379 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
6. EO § 379 gültig von 31.07.1929 bis 30.09.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 222/1929

1. EO § 384 heute
2. EO § 384 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 384 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000
4. EO § 384 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Im Geltungsbereich des EuGVÜ/der EuGVVO ist das nach dem Übereinkommen/nach der Verordnung in der Hauptsache zuständige Gericht auch für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen zuständig, die sich als erforderlich erweisen. Insbesondere können vom Hauptsachegericht einstweilige Unterlassungsverfügungen mit extraterritorialem Geltungsanspruch erlassen werden. Solche einstweilige Verfügungen, die nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangen sind, sind als „Entscheidungen" im Sinn des Art 25 EuGVÜ beziehungsweise Art 32 EuGVVO in den Vertrags-/Mitgliedstaaten anzuerkennen und nach Maßgabe der Art 33 ff EuGVÜ beziehungsweise der Art 38 ff EuGVVO zu vollstrecken.Im Geltungsbereich des EuGVÜ/der EuGVVO ist das nach dem Übereinkommen/nach der Verordnung in der Hauptsache zuständige Gericht auch für die Anordnung einstweiliger oder sichernder Maßnahmen zuständig, die sich als erforderlich erweisen. Insbesondere können vom Hauptsachegericht einstweilige Unterlassungsverfügungen mit extraterritorialem Geltungsanspruch erlassen werden. Solche einstweilige Verfügungen, die nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangen sind, sind als „Entscheidungen" im Sinn des Artikel 25, EuGVÜ beziehungsweise Artikel 32, EuGVVO in den Vertrags-/Mitgliedstaaten anzuerkennen und nach Maßgabe der Artikel 33, ff EuGVÜ beziehungsweise der Artikel 38, ff EuGVVO zu vollstrecken.