Die Klägerin hat im eigenen Namen als Beauftragte des Bundeskanzleramtes (Österreichhilfe) die Beklagte mit Mehl in Jute- und Leinensäcken beliefert. Da die Beklagte die Säcke nicht zurückgestellt hat, begehrt sie unter Hinweis auf die angeblich getroffene Vereinbarung, daß diese Säcke als Eigentum der klagenden Partei der Rückgabepflicht unterliegen, Rückstellung der Säcke oder Zahlung des Betrages von 66.250 S s. A. Die beiden unteren Instanzen haben im Sinne des Klagebegehrens er... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 14. Oktober 1947 einen gerichtlichen Vergleich, um die Rivalität aus der Welt zu schaffen, in welche sie durch das beiderseitige Bestreben geraten waren, das Eigentum an den Liegenschaften G. und P. zu erlangen. In 19 Punkten wurden die gegenseitigen Leistungen ausgeführt, vor allem aber die Leistungen, zu denen die Beklagten sich für den Verzicht der Kläger auf diese Liegenschaft verpflichteten, darunter die Verpflichtung zur Lieferung von Kartof... mehr lesen...
Norm: ABGB §877 ABGB §878 ABGB §879 AIIb EO §368 ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Die beiden Streitteile sind Ehegatten, die getrennt leben. Während einer Abwesenheit der Klägerin aus ihrer Wohnung hat der Beklagte eine Reihe von Einrichtungsgegenständen aus der Wohnung entfernt. Im Besitzstörungsverfahren wurde mit Endbeschluß anerkannt, daß der Beklagte durch das Entfernen dieser Gegenstände die Klägerin im ruhigen Besitz dieser Sachen gestört hat; der Beklagte wurde für schuldig erkannt, durch Rückstellung dieser Sachen den früheren Zustand wiederherzustellen... mehr lesen...
Norm: EO §368 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Der Kläger hat mit seiner Klage vom Beklagten die Leistung von zwei Paar Zugochsen als Benützungsentgelt für die von ihm gepachtete Gärtnerei für die Jahre 1948 und 1949 verlangt und vorgebracht, daß das Pachtverhältnis in Ansehung dieser Gärtnerei durch Aufkündigung mit 31. Dezember 1947 beendet worden sei, daß aber der Beklagte die Bestandsache auch nach Beendigung des Bestandverhältnisses weiter benütze. Auf Antrag des Klägers hat das Erstgericht mit einstweiliger Verfügung zur... mehr lesen...
Norm: EO §368 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Ac EO §353 Abs1 IA EO §353 Abs1 IB EO §368 ZPO §226 IIB9 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 g... mehr lesen...
Norm: EO §368 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §368 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §368 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §368 EO § 368 heute EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
