RS OGH 2003/7/8 1Ob764/23, 4Ob148/03y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.11.1923

Norm

EO § 368 heute
EO § 368 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
EO § 368 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
EO § 368 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

(Zum AHGB) Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes verurteilendes Erkenntnis bewirkt iSd Art 355 AHGB einen Verbrauch des nach dieser Gesetzesstelle dem Käufer zustehenden Rechtes, Ersatz des durch Nichterfüllung des Vertrages erlittenen Schadens gem § 368 EO zu begehren.(Zum AHGB) Weder die Leistungsklage noch ein darüber ergehendes verurteilendes Erkenntnis bewirkt iSd Artikel 355, AHGB einen Verbrauch des nach dieser Gesetzesstelle dem Käufer zustehenden Rechtes, Ersatz des durch Nichterfüllung des Vertrages erlittenen Schadens gem Paragraph 368, EO zu begehren.

Entscheidungstexte

1 Ob 764/23
Entscheidungstext OGH 20.11.1923 1 Ob 764/23
SZ 5/265
RS0004715">4 Ob 148/03y
Entscheidungstext OGH 08.07.2003 4 Ob 148/03y
Vgl; Beisatz: Der Gläubiger kann seinen Anspruch auf das Interesse geltend machen, ohne dass eine auf die Naturalleistung gerichtete Klage vorausgegangen oder bereits ein Individualleistungsurteil vorliegen muss, dem der Verpflichtete nicht Folge geleistet hat. Umgekehrt geht der Anspruch auf das Interesse weder durch ein erlangtes Leistungsurteil auf die Naturalverpflichtung noch durch eine in der Folge versuchte Exekutionsführung verloren. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0004715

Dokumentnummer

JJR_19231120_OGH0002_0010OB00764_2300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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