Norm: EO §54 EO §355 XIV EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien gebot der verpflichteten Partei zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, insbesondere der Unterlassung der Ankündigung verbotener Zugaben im Sinn des § 9 a UWG, mit einstweiliger Verfügung vom 17.5.1993, es im geschäftlichen Verkehr, insbesondere beim Verkauf und Vertrieb der periodischen Druckschrift "N*****" zu unterlassen, mit öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte der Marken Lancaster, Jil Sander, Davidoff und Joop, die im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsystem) an Fachparfümerien und Fachdrogerien zum Wiederverkauf abgegeben werden. Die Beklagte verfügt über eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art; sie vertreibt ua parallel zur Klägerin importierte kosmetische Produkte verschie... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hauptmieter verschiedener Wohnungen im Hause L***** 19 in W*****, dessen Eigentümer der Beklagte ist. Sie brachten im wesentlichen vor, der Beklagte wähle bei der (mangelhaften) Durchführung von ihm aufgetragenen Erhaltungsarbeiten eine die Mieter besonders belastende Vorgangsweise. Diese seien übermäßigen Schmutz- und Staubeinwirkungen ausgesetzt, der Beklagte erschwere den Mietern die zu ihm gesuchte Kontaktnahme, er erhebe ihm nicht zustehende Mi... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Tageszeitung "Die Presse". Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Der Standard"; die Zweitbeklagte ist persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Die Erstbeklagte veröffentlichte in ihrer Tageszeitung vom 31. Oktober/1.November 1992 auf Seite 22 folgende Eigenwerbung: Die an dieser Stelle befindliche Grafik kann nicht angezeigt werden. Die in diesem Inserat angegebene Auflagenzahl i... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Standard"; die Erstbeklagte, deren Komplementärin die Zweibeklagte ist, ist Verlegerin der Tageszeitungen "Kurier" und "Neue Kronen-Zeitung". Die Drittbeklagte ist Medieninhaberin des "Kuriers". In der - mit Montag, den 5.April 1993 beginnenden - 14.Kalenderwoche des Jahres 1993 erhielten frühere Testleser der Tageszeitung "Kurier" eine Abonnement-Werbung in der Größe einer doppelten Postkarte, welche in der Mitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erzeugt EKG-Elektroden; sie entwickelt und vertreibt Elektrodenproduktionsautomaten. Vor Gründung einer Gesellschaft mbH und einer Gesellschaft mbH & Co KG hatte der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin, Siegfried H*****, das Unternehmen als Einzelunternehmen betrieben. Die Elektroden bestehen aus einer kreisförmigen Scheibe mit einem Durchmesser von 6 cm (Typ 2: Durchmesser 42 mm), welche auf einer Seite mit einem Druckknopf (S... mehr lesen...
Norm: EO §355 XIV UWG §9a Abs1 Z1 UWG §9a Abs2 Z8 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: EO §355 VII EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIa EO §359 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.20... mehr lesen...
Norm: EO §355 II EO §355 XIV ÄrzteG §2 Abs2 UWG §9a Abs1 Z1 UWG §9a Abs2 Z8 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa EO §355 VIIIc EO §359 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.20... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichtete Partei ist aufgrund eines am 5.3.1993 vor dem Handelsgericht Wien geschlossenen Vergleiches schuldig, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften zu Zwecken des Wettbewerbs die Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben und/oder Prämien, insbesondere von Traumeinrichtungen im Gesamtwert von 600.000,-- S, zu unterlassen, wenn für die Erlangung der Zugabe und/oder Prämie der Erwerb einer von ihr verlegten Zeitung o... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien vom 28.Juni 1991 in der Fassung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 19. November 1991 (= MR 1992, 75 = WBl 1992, 135) wurde der verpflichteten Partei geboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Veröffentlichung entgeltlicher Einschaltungen in periodischen Medien, insbesondere in der periodischen Druckschrift "D*****" zu unterlassen, wenn diese Ankündigungen nicht als "Anzeige"... mehr lesen...
Begründung: Den verpflichteten Parteien ist auf Grund der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 19.11.1992, 38 Cg 449/92-7, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, insbesondere in Zeitungen und Zeitschriften sowie im Rundfunk, anzukündigen, daß sie oder ein mit ihnen in Geschäftsverbindung stehender Dritter dem Käufer von Zeitungen oder Zeitschriften, deren Verleger sie sind, ins... mehr lesen...
Begründung: Der verpflichteten Partei wurde mit einer einstweiligen Verfügung vom 5.11.1990 die Durchführung bestimmter Werbemaßnahmen verboten. Die einstweilige Verfügung wurde auf Antrag der hier betreibenden Partei und zweier weiterer Parteien im Zuge eines Rechtsstreits erlassen, den diese Parteien und eine weitere Partei als klagende Parteien gegen die hier verpflichtete Partei als beklagte Partei führten. In der Tagsatzung vom 4.12.1991 wurde dem Klagebegehren einer der... mehr lesen...
Norm: EO §355 EO §359 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIbEO idF WGN 1989 §359 Abs1 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIb EO §359 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.02.20... mehr lesen...
Norm: EO §36 F EO §355 VIIa EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 23.Mai 1990 zu 38 Cg 16/90 wurden den klagenden Parteien bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen iSd § 26 MedG verboten. Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 23.Mai 1990 zu 38 Cg 16/90 wurden den klagenden Parteien bestimmte wettbewerbswidrige Handlungen iSd Paragraph 26, MedG verboten. Das Exekutionsgericht Wien bewilligte dem beklagten Mitbewerber am 19. Juli 1990 zu 13 E 10090/90 ... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa EO §355 VIIIb EO §359 ZPO §502 Abs1 HIII2 EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichtes Wien die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung der Ankündigung der Gewährung unentgeltlicher Zugaben und/oder Prämien bewilligt, wenn für die Erlangung der Zugabe und/oder Prämie der Erwerb einer von der verpflichteten Partei verlegten Zeitung oder Zeitschrift, insbesondere der Zeitschrift ***** notwendig oder förderlich ist und die Zugabe ... mehr lesen...
Norm: EO §39 IIIF EO §39 IVC EO §355 VIIb EO §359 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines Anerkenntnisurteils die Exekution zur Erwirkung der Unterlassung bewilligt, entgeltliche Einschaltungen in einer näher bezeichneten periodischen Druckschrift zu veröffentlichen, wenn diese nicht als Anzeige, entgeltliche Einschaltung oder Werbung gekennzeichnet sind, es sei denn, daß Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können. Die betreib... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 Satz2 D EO §54 Abs1 Z3 EO §355 II EO §355 VIb EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 EO § 7 gültig v... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 21.August 1992 hat das Erstgericht der beklagten Medieninhaberin verboten, bis zur Rechtskraft des im Prozeß über das Unterlassungsbegehren im monatlich erscheinenden Printmedium "W*****" Tatsachenbehauptungen aufzustellen, in denen der Kläger als Mitwirkender in einem Pornofirm bzw als Mitwirkender in einem Kinderpornofilm bezeichnet wird, sowie Tatsachen zu behaupten, in denen sonst ein Bezug zwischen der schauspielerischen Tätigke... mehr lesen...
Norm: EO §355 VIIIa EO §355 XIV EO § 355 heute EO § 355 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 355 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 355 gültig von 01.10.2000 bis 29.0... mehr lesen...
Norm: EO §354 EO §355 VIIIa EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 355 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die verpflichteten Parteien wurden mit einem Versäumungsurteil vom 24.3.1989 unter anderem schuldig erkannt, ab sofort beim Vertrieb einer bestimmten periodischen Druckschrift das Ankündigen oder Durchführen von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeuteten Wertes verlost werden, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, daß zur Teilnahme der Erwerb der Druckschrift notwendig oder zumindest förderlich ist. Das Titelgericht bewilligte mit dem rechtsk... mehr lesen...
