Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §289
Rechtssatz: Auch wenn die Verwahrung gleichzeitig mit der Pfändung bewilligt wurde, ist der Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 242/97b Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 242/97b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109007 Dokumentnummer JJR_19971015_OGH000... mehr lesen...
Norm: EO §289
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß setzt voraus, daß die Übersendung vom Exekutionsgericht "der Exekutionsordnung gemäß" bewilligt wurde. Gemeint ist damit, daß nur eindeutig gesetzwidrige Anordnungen trotz Rechtsmittelausschluß anfechtbar sind, weil andernfalls die Bestimmung des § 289 EO ihren Anwendungsbereich verlöre. Entscheidungstexte 3 Ob 103/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
In der vorliegenden Fahrnisexekutionssache beantragte die betreibende Gläubigerin, die gepfändeten Gegenstände zur Vornahme des Freihandverkaufes in die Auktionshalle beim Landesgericht Linz zu überstellen. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Die zweite Instanz wies den gegen diesen Beschluß ergriffenen Rekurs der betreibenden Gläubigerin als unzulässig zurück. Sie berief sich hiebei auf § 289 EO., wonach u. a. Rekurse gegen Beschlüsse, durch welche die Übersendung von Pfandg... mehr lesen...
Norm: EO §289
Rechtssatz: Gegen die Verweigerung der im § 289 EO vorgesehenen Maßnahmen (hier Verweigerung der Überstellung der gepfändeten Fahrnisse in die Auktionshalle) ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 52/67 Entscheidungstext OGH 03.05.1967 3 Ob 52/67 EvBl 1968/30 S 49 = SZ 40/67 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: EO §259EO §289
Rechtssatz: Gegen einen Beschluß, mit dem nach Exekutionsbewilligung die Verwahrung angeordnet wird, ist ein Rekurs unzulässig (siehe auch SZ 13/234); SZ 17/45 hat diese Frage nicht gelöst. Entscheidungstexte 3 Ob 71/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 3 Ob 71/63 3 Ob 87/63 Entscheidungstext OGH 05.06.196... mehr lesen...
Norm: EO §274EO §289
Rechtssatz: Die Überstellung gepfändeter Gegenstände in das Dorotheum zum Zwecke des Verkaufes ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 267/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 3 Ob 267/56 EvBl 1956/290 S 518 7 Ob 466/57 Entscheidungstext OGH 16.10.1957 7 Ob 466/57 ... mehr lesen...
Norm: EO §44 EEO §289EO §307
Rechtssatz: Die Aufschiebung einer Forderungsexekution ist auch nach dem Überweisungs- und Erfolglassungsbeschluß möglich, denn erst die tatsächliche Ausfolgung eines Geldbetrages tilgt die Verpflichtung des Erlagsgerichtes zur Ausfolgung eines bestimmten Betrages. Entscheidungstexte 1 Ob 748/55 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 1 Ob 748/55 ... mehr lesen...
Dem Rekurswerber wurde zur Hereinbringung seiner Geldforderung mit Beschluß vom 7. Juli 1953 die Exekution durch Pfändung des der verpflichteten Partei gegen die A. Automobil und Warenkreditverkehrsanstalt zustehenden Rechts auf Übertragung des Eigentumsrechts an einem PKW. bewilligt. Der zweitbetreibenden Partei wurde am 16. Oktober 1953 zur Hereinbringung ihrer Forderung gleichfalls die Pfändung des Rechts auf Übertragung des Eigentumsrechts an demselben PKW. und außerdem die Pfändu... mehr lesen...
Norm: EO §37 DEO §289HGB §392 Abs1
Rechtssatz: Bei Forderungs- und Anspruchspfändungen ist ein Widerspruch Dritter nach § 37 EO in folgenden zwei Fällen möglich: a) Der Kommittent kann gegen die Exekution, die von Gläubigern des Kommissionärs auf eine Forgerung geführt wird, die der Kommissionär nach § 392 Abs 1 HGB dem Kommittenten abzutreten hätte, Widerspruch erheben. b) Auch derjenige, der behauptet, der Gläubiger einer durch einen bestimmt... mehr lesen...
Norm: EO §289EO §382 Z1
Rechtssatz: Wenn in einer einstweiligen Verfügung die gerichtliche Verwahrung von Gegenständen angeordnet und die gefährdete Partei zum Verwahrer bestellt wird, kann mit Rekurs die Bestellung eines anderen Verwahrers begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 259/52 Entscheidungstext OGH 19.03.1952 1 Ob 259/52 Eu... mehr lesen...
Norm: EO §289
Rechtssatz: Auch gegen die Ablehnung der Aufschiebung einer bewilligten Verwahrung ist Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 539/31 Entscheidungstext OGH 05.11.1931 4 Ob 539/31 SZ 13/234 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0003793 Dokumentnummer JJR_19311105_OG... mehr lesen...
