RS OGH 1984/10/3 3Ob103/84

1. EO § 289 heute
2. EO § 289 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 289 gültig von 01.07.1996 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995
4. EO § 289 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.1996

Der Rechtsmittelausschluß setzt voraus, daß die Übersendung vom Exekutionsgericht "der Exekutionsordnung gemäß" bewilligt wurde. Gemeint ist damit, daß nur eindeutig gesetzwidrige Anordnungen trotz Rechtsmittelausschluß anfechtbar sind, weil andernfalls die Bestimmung des § 289 EO ihren Anwendungsbereich verlöre.Der Rechtsmittelausschluß setzt voraus, daß die Übersendung vom Exekutionsgericht "der Exekutionsordnung gemäß" bewilligt wurde. Gemeint ist damit, daß nur eindeutig gesetzwidrige Anordnungen trotz Rechtsmittelausschluß anfechtbar sind, weil andernfalls die Bestimmung des Paragraph 289, EO ihren Anwendungsbereich verlöre.