Begründung: Im gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren gab das Erstgericht mit Beschluss vom 15. September 2009 (ON 11) ua seine Absicht bekannt, auf Basis des eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen vom 4. September 2009 von einem Schätzwert von 520.000 EUR auszugehen. Gleichzeitig setzte es eine Frist von 14 Tagen zur allfälligen Äußerung nach § 56 EO. Am 3. Februar 2010 setzte es den Versteigerungstermin für 23. März 2010 fest und erließ das Verstei... mehr lesen...
Norm: EO §142EO §239 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die nur nach Durchführung von Erhebungen (Bescheinigungen) zu beantwortende Frage des Eintritts von wertbestimmenden Veränderungen der Beschaffenheit der Liegenschaft seit der Gutachtenserstattung in einem gerichtlichen Vorverfahren, also die Frage nach der weiterhin bestehenden materiellen Richtigkeit des schon vorliegenden Schätzungsgutachtens, unterliegt dem Anfechtungsausschluss nach § 239 Abs 1 Z 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §142EO §239 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die nur nach Durchführung von Erhebungen (Bescheinigungen) zu beantwortende Frage des Eintritts von wertbestimmenden Veränderungen der Beschaffenheit der Liegenschaft seit der Gutachtenserstattung in einem gerichtlichen Vorverfahren, also die Frage nach der weiterhin bestehenden materiellen Richtigkeit des schon vorliegenden Schätzungsgutachtens, unterliegt dem Anfechtungsausschluss nach § 239 Abs 1 Z 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Anordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, aber auch der Hinweis, dass die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer pfandrechtlich bereits sichergestellten Forderung geführt wird, und auch dessen Unterbleiben sind gemäß §239 Abs 1 Z1 zweiter Halbsatz EO unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss ist in jedem Fall und daher auch dann unzulässig, wenn es darum g... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Anordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens, aber auch der Hinweis, dass die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer pfandrechtlich bereits sichergestellten Forderung geführt wird, und auch dessen Unterbleiben sind gemäß §239 Abs 1 Z1 zweiter Halbsatz EO unanfechtbar. Ein Rechtsmittel gegen einen solchen Beschluss ist in jedem Fall und daher auch dann unzulässig, wenn es darum g... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Juni 1987 wurde in dem seit dem Jahr 1983 anhängigen Versteigerungsverfahren die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm.Dr.Harald M*** um das Meistbot von 4,2 Mio S erstanden. Im jetzigen Rechtsmittelverfahren geht es um folgende Entscheidungen des Erstgerichtes: 1) Beschluß des Erstgerichtes ON 150: Mit Antrag vom 12. Mai 1987 hatte der Verpflichtete ua die Vornahme einer neuen Schätzung und die Absetzung des Versteigerungstermins vom 12. Juni ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß des § 239 Abs 1 Z 5 EO gilt auch für die Einführung des einstweiligen Verwalters. Entscheidungstexte 3 Ob 158/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 158/88 NZ 1990,33 = SZ 61/248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0003386 D... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluß des § 239 Abs 1 Z 5 EO gilt auch für die Einführung des einstweiligen Verwalters. Entscheidungstexte 3 Ob 158/88 Entscheidungstext OGH 16.11.1988 3 Ob 158/88 NZ 1990,33 = SZ 61/248 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0003386 D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin steht aufgrund eines Übergabsvertrages ein Ausgedinge an der Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu. Diese Liegenschaft wurde im Versteigerungsverfahren 8 E 13/78 des Bezirksgerichts Klagenfurt der Beklagten zugeschlagen. Gemäß den Versteigerungsbedingungen hatte die Beklagte die einverleibte Reallast des Ausgedinges in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Das Deckungskapital für diese im Meistbot voll Deckung findende Reallast wurde im Verteilungs... mehr lesen...
Norm: EO §142EO §239 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 239 Abs 1 Z 3 EO gilt nicht für Fälle, in welchen die Zugrundelegung einer anderen Schätzung gegen § 142 EO verstößt. Entscheidungstexte 3 Ob 56/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 56/76 3 Ob 180/82 Entscheidungstext OGH 26.01.1983 3 Ob 180/82 Beisatz: Ob... mehr lesen...
Norm: EO §142EO §239 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 239 Abs 1 Z 3 EO gilt nicht für Fälle, in welchen die Zugrundelegung einer anderen Schätzung gegen § 142 EO verstößt. Entscheidungstexte 3 Ob 56/76 Entscheidungstext OGH 18.05.1976 3 Ob 56/76 3 Ob 180/82 Entscheidungstext OGH 26.01.1983 3 Ob 180/82 Beisatz: Ob... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z2 und 3
Rechtssatz: § 239 Z 2 und 3 EO sind wegen des Hinweises auf die §§ 134, 140 EO nur auf die als notwendige Folge des Versteigerungsantrages angeordnete Schätzung anwendbar, nicht aber dann, wenn behauptet wird, daß seit der Schätzung Umstände eingetreten sind, die eine höhere Bewertung der Liegenschaft erwarten ließen. Entscheidungstexte 2 Ob 781/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z2 und 3
Rechtssatz: § 239 Z 2 und 3 EO sind wegen des Hinweises auf die §§ 134, 140 EO nur auf die als notwendige Folge des Versteigerungsantrages angeordnete Schätzung anwendbar, nicht aber dann, wenn behauptet wird, daß seit der Schätzung Umstände eingetreten sind, die eine höhere Bewertung der Liegenschaft erwarten ließen. Entscheidungstexte 2 Ob 781/53 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §140EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegen einen die ergänzende Schätzung anordnenden Beschluß ist der Rekurs zulässig. Eine Ergänzung der Schätzung kann auch von den an der Liegenschaft dinglich berechtigten Personen begehrt werden. Eine Ergänzung der Schätzung ist vorzunehmen, wenn beträchtliche Wertveränderungen eingetreten sind. Entscheidungstexte 3 Ob 144/37 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §140EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegen einen die ergänzende Schätzung anordnenden Beschluß ist der Rekurs zulässig. Eine Ergänzung der Schätzung kann auch von den an der Liegenschaft dinglich berechtigten Personen begehrt werden. Eine Ergänzung der Schätzung ist vorzunehmen, wenn beträchtliche Wertveränderungen eingetreten sind. Entscheidungstexte 3 Ob 144/37 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §169EO §239 Abs1
Rechtssatz: Die Verletzung der zwingenden Vorschrift des § 169 Abs 2 EO kann mit Rekurs angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 252/36 Entscheidungstext OGH 24.03.1936 1 Ob 252/36 SZ 18/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0002929 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §66EO §142EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde vom Exekutionsgerichte auf Antrag des betreibenden Gläubigers eine Neubestimmung des Schätzwertes angeordnet und zur Einvernehmung des mit der Besichtigung der Liegenschaft beauftragten Sachverständigen eine Tagsatzung anberaumt, so ist gegen diesen Beschluß ein Rekurs zulässig. Der Gläubiger ist berechtigt, sich gegen einen Schätzwert zu wehren, der sich so geändert hat, daß die Durc... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §66EO §142EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wurde vom Exekutionsgerichte auf Antrag des betreibenden Gläubigers eine Neubestimmung des Schätzwertes angeordnet und zur Einvernehmung des mit der Besichtigung der Liegenschaft beauftragten Sachverständigen eine Tagsatzung anberaumt, so ist gegen diesen Beschluß ein Rekurs zulässig. Der Gläubiger ist berechtigt, sich gegen einen Schätzwert zu wehren, der sich so geändert hat, daß die Durc... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1ZPO §528 C5
Rechtssatz: Auf die in den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgenommene Entscheidung über die Pfändung der Forderung auf Ausfolgung eines Meistbotsanteiles ist nicht § 239 EO, sondern § 528 ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 97/33 Entscheidungstext OGH 28.02.1933 4 Ob 97/33 SZ 15/47 3 Ob 116/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z2KO §119
Rechtssatz: Gegen die Abweisung des Antrages auf neuerliche Schätzung ist auch in einem vom Konkursmasseverwalter betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren der Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 715/31 Entscheidungstext OGH 11.08.1931 3 Ob 715/31 SZ 13/171 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z2KO §119
Rechtssatz: Gegen die Abweisung des Antrages auf neuerliche Schätzung ist auch in einem vom Konkursmasseverwalter betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren der Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 715/31 Entscheidungstext OGH 11.08.1931 3 Ob 715/31 SZ 13/171 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird, weil sich im Laufe des Versteigerungsverfahrens die Verhältnisse geändert haben, eine neuerliche Schätzung angeordnet, so ist der Rekurs dagegen durch die Vorschrift des § 239 Abs 1 Z 2 EO nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 982/29 Entscheidungstext OGH 04.12.1929 3 Ob 982/29 SZ 11/252 ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Wird, weil sich im Laufe des Versteigerungsverfahrens die Verhältnisse geändert haben, eine neuerliche Schätzung angeordnet, so ist der Rekurs dagegen durch die Vorschrift des § 239 Abs 1 Z 2 EO nicht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 982/29 Entscheidungstext OGH 04.12.1929 3 Ob 982/29 SZ 11/252 ... mehr lesen...
Norm: EO §222 eEO §239 Abs1GBG §126
Rechtssatz: Der Beschluß, womit die Ersatzhypothek gemäß § 222 Abs 3 und 4 EO grundbücherlich durchgeführt wird, ist ein Grundbuchsbeschluß. Entscheidungstexte 2 Ob 372/29 Entscheidungstext OGH 23.04.1929 2 Ob 372/29 SZ 11/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS000366... mehr lesen...
