Norm: EO §59 Abs3 EO §213 V EO §213 VI ZPO §215 Abs1 ZPO §212 Abs1 EO § 59 heute EO § 59 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 59 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 5... mehr lesen...
Begründung: In einem von mehreren betreibenden Gläubigern, darunter der Revisionsrekurswerberin, geführten Zwangsversteigerungsverfahren wurde der den Gegenstand der Exekution bildende Liegenschaftsanteil am 29.4.1993 um das Meistbot von S 1,425.000 zugeschlagen. Für die Revisionsrekurswerberin ist auf diesem Liegenschaftsanteil im besten Rang das Pfandrecht für die Forderung von S 928.000 samt höchstens 18 % Zinsen, höchstens 19 % Verzugszinsen und eine Nebengebührensicherste... mehr lesen...
Begründung: Die Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflichteten wurde aufgrund des Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Groß-Gerungs vom 18.7.1991, C 160/91y-2, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 12.300,-- samt 12 % Zinsen aus S 6.300,-- seit 10.6.1991 und aus S 6.300,-- seit 10.7.1991, sowie der Kosten von S 3.411,12 samt 4 % Zinsen seit 18.7.1991 und der mit S 1.740,56 bestimmten Kosten des Exekutionsantrages bewilligt. Der betreibende Gläubiger melde... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt zur Hereinbringung der Forderung von 23.267,-- S sA Exekution durch Zwangsversteigerung eines dem Verpflichteten gehörenden Hälfteanteils an einer Liegenschaft. Außerdem wurde ihr zur Hereinbringung der Forderung von 182.010,-- S sA die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten zustehenden Forderung auf Auszahlung der Hyperocha bewilligt. Der Anteil des Verpflichteten wurde um das Meistbot von 600.000,-- S zugesc... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der von Roman N***** jun. (geboren am 18.1.1951) unterfertigten Pfandbestellungsurkunde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 2 Mio zugunsten der Antragstellerin auf der dem Roman N***** sen. (geboren am 12.4.1925) gehörenden, im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft als Nebeneinlage und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung bezüglich eines Vorpfandrechtes. Der Bewilligungsbeschluß wurde nicht dem wahren L... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 8. Mai 1987 übertrugen Helmut und Maria E***** die nun versteigerte Liegenschaft ins Eigentum des Verpflichteten gegen gleichzeitige Eintragung eines Wohnungsrechtes (CLNR 3) und Belastungs- und Veräußerungsverbotes (CLNR 4) zu ihren Gunsten. Aufgrund zweier gegen Helmut und Maria E***** erwirkten Urteile und eines in einem Anfechtungsprozeß gegen den Verpflichteten und Helmut und Maria E***** ergangenen Urteiles, wonach der Verpflichtete und ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 22. Dezember 1988, ON 54, hat das Erstgericht das Meistbot von S 2,500.000,- für die am 8. April 1988 der betreibenden Partei und Pfandgläubigerin K*** Gesellschaft mbH Nfg. KG zugeschlagene Liegenschaft EZ 1036 KG Mariahilf wie folgt zugewiesen: 1. der R*** Ö*** auf Grund ihres zu TZ 11.221/88 mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 31. Oktober 1988, 52 E 298/88, einverleibten Afterpfandrechtes auf das in COZ 3 einverleibte Pfandrech... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 30. Mai 1985 durchgeführten Versteigerung eines Liegenschaftsanteiles der Verpflichteten, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, und eines weiteren Liegenschaftsanteils wurde ein Meistbot von zusammen S 445.354,-- erzielt. Vor Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung meldete die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, welche die Liegenschaften verwaltet, zur Verteilung des Meistbots eine Forderung von S 55.982,-- an und begehrte die Zuweisung vor den Hyp... mehr lesen...
Begründung: Am 11. März 1988 wurde die Liegenschaft EZ540 GB Oggau dem Ersteher Heinz M*** um das Meistbot von S 1,523.000,-- zugeschlagen. Nach den Versteigerungsbedingungen sind vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot keine Lasten zu übernehmen, sondern er hat "alle übrigen" Dienstbarkeiten, Ausgedinge, Reallasten und pfandrechtlich sichergestellte Forderungen nur insoweit zu übernehmen, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot in der Höhe 9,900.000 S, das bei der Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörende Liegenschaft erzielt wurde, in der Weise, daß es aus der Verteilungsmasse die Forderung eines gemäß § 216 Abs. 1 Z 2 EO bevorrechteten Gläubigers und sodann die Forderungen mehrerer Hypothekargläubiger, die letzter nur teilweise, berichtigte. Ein Bestandrecht, das auf der Liegenschaft im Rang nach dem Pfandrecht des letzten zum Zug komme... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Meistbot von 860.000 S zur Gänze der führenden betreibenden Partei zu, zu deren Gunsten im besten Rang (COZ 1 bis 5 und 7 bis 8) mehrere Festbetragshypotheken eingetragen sind, wovon nur mehr die Zuweisung von 200.586,22 S zur COZ 2 strittig ist. Die betreibende Partei hatte in einer ausführlichen schriftlichen Forderungsanmeldung die mehreren Pfandforderungen teilweise so vermengt, daß nicht ersichtlich war, welche Beträge zu jedem einzelnen... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der rechtskräftigen Urteile des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14. April 1986, GZ. 2 C 24/86-11, des Kreisgerichtes Wels vom 20. Oktober 1986, GZ. R 582/86-17, und des Obersten Gerichtshofes vom 12. Feber 1987, GZ. 8 Ob 503/87-22, wurde der erstbetreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer durch das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,000.000,-- in CLN 13 a der Liegenschaft EZ 147 KG 42019 Reiterndorf besicherten vollstreckbaren Forderung von S 600.000,... mehr lesen...
Begründung: Auf der in Exekution gezogenen Liegenschaft EZ 50 KG Brugg sind unter COZ 2 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. August und 4. September 1981 das Pfandrecht für einen Kredithöchstbetrag von S 240.000,-- und unter COZ 4 auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 24. November und 3. Dezember 1981 das Pfandrecht für einen Kredithöchstbetrag von S 500.000,-- jeweils für die Ö*** L*** AG einverleibt. Mit Schriftsatz ON 37 teilte die Ö*** L*** AG zum Versteigerungs... mehr lesen...
Norm: EO §213 III EO § 213 heute EO § 213 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 213 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 213 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §213 IIA EO § 213 heute EO § 213 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 213 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 213 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Der führenden betreibenden Gläubigerin wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 523.498,90 S sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 174 KG Tratteneck bewilligt. Die Beschwerdeführerin, zu deren Gunsten auf dieser Liegenschaft unter COZ 14 ein Pfandrecht über 154.533 S einverleibt ist, trat dem Zwangsversteigerungsverfahren bei. Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 1986 teilte die Beschwerdeführerin mit, daß auf der Liegenschaft ein Fertigteilhau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei (vormals "B*** Ges.m.b.H.") hatte mit der beklagten Partei am 22. Februar 1984 in München einen Pool-Vertrag abgeschlossen, wonach sich die klagende Partei zur Zahlung von je DM 25.000 am 1. November 1984, 31. März 1985, 1. November 1985 und 31. März 1986 verpflichtete. Die klagende Partei blieb mit der Zahlung der ersten Raten in Verzug. Am 3. Dezember 1984 wurde über Antrag der klagenden Partei das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die bekl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehensvertrag vom 10. März 1978 gewährte der Kläger dem Gatten der Beklagten Manfred K*** ein Darlehen von S 350.000,--. Nach Punkt IV des Vertrages ist das Darlehen am
Index: der Verbraucherpreise wertgesichert. Die Punkte II und VI des Vertrages haben folgenden Wortlaut: "II. Der Herr Darlehensnehmer verpflichtet sich, Herrn DDr. August H*** .... das zu Punkt I dieses Darlehensvertrages genannte Darlehen ab heute dem 10. März 1978 mit 10 % (zehn Pro... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von S 416.279,-- sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29.10.1981, GZ 40 b Cg 460/81, wurde zugunsten der betreibenden Partei "G*** R***- und P*** Aktiengesellschaft" die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 85 KG Wolfsthal bewilligt. Daß die betreibende Partei Rechtsnachfolgerin der Pfandgläubigerin zu CO-Zahl 4 "Kreditverband österreichischer Konsumenten- und Arbeitervereinigungen reg.Gen.mbH" ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 27. August 1984, ON 24, wurde der M*** D*** aufgrund ihrer vollstreckbaren Rückstandsausweise vom 2. August 1984, Steuer Nr. 1728/5 und 1727/7, gegen beide Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 86.741,58 die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ. 3738, 3739, 761, 1284, 1583, 2800 und 4074 je Katastralgemeinde Deutschkreutz und EZ. 239 Katastralgemeinde Girm als Beitritt bewilligt. Mit Beschluß vom 13. Februar 1985,... mehr lesen...
Norm: AO (vor IRÄG) §55bAO (vor IRÄG) §55c EO §213 IIC EO §231 EO § 213 heute EO § 213 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 213 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: über das Vermögen der klagenden Partei wurde mit Beschluß vom 10.2.1982 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Der zustandegekommene Ausgleich wurde mit Beschluß vom 26.7.1982 bestätigt und die klagende Partei unterwarf sich bis zur Verwertung ihres Vermögens der Aufsicht des bisherigen Ausgleichsverwalters Dr.B, dem unwiderrufliche Verkaufsvollmacht hinsichtlich des gesamten Vermögens der klagenden Partei erteilt wurde und der daraufhin auch zum Sachwalter bestell... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 56 KG Weilbach, die den Verpflichteten je zur Hälfte gehört hatte, wurde der G OHG in diesem Exekutionsverfahren am 27. Jänner 1984 zugeschlagen. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist unter OZ 63 aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 19./23. Februar 1982 das Pfandrecht für 1,100.000 S samt 1,5 % Verzugszinsen pro Monat und eine Nebengebührensicherstellung von 56.000 S zugunsten Othmar H, geb. 6. Jänner 1945, einverleibt. Unter I 75 ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Exekutionsverfahren wurden die Liegenschaften EZ ***** und ***** der KG ***** versteigert. Zu COZ 13, 15, 17, 19 und 21 der EZ ***** als Haupteinlage hafteten im besten Rang Simultanpfandrechte zugunsten der S*****, wobei jeweils die Simultanhaftung in COZ 1, 2, 4, 6 und 8 der nicht mitversteigerten Liegenschaft EZ ***** KG ***** angemerkt war. Die S***** begehrte volle Befriedigung ihrer Pfandrechte aus dem Erlös der Liegenschaft EZ ***** und erhielt au... mehr lesen...
Norm: EO §209 Abs2 und 3 EO §213 V EO §222 EO §229 Abs3 EO §234 Abs1 EO § 209 heute EO § 209 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 209 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 E... mehr lesen...
Norm: EO §212 EO §213 IIA EO §213 IIC EO §213 V EO § 212 heute EO § 212 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 212 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 212 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVE EO §210 IVG EO §213 V EO §214 EO §216 II EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 210 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §210 IVG EO §213 V EO §214 EO §216 IIGBG §104 EO § 210 heute EO § 210 gültig ab 01.10.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 210 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 EO § 213 heute ... mehr lesen...
Auf der durch kridamäßige Versteigerung nach § 119 KO verwerteten Liegenschaftsanteile des Anton K an der Liegenschaft EZ 1563 KG sind für Darlehensforderungen der G-Bank (im folgenden Rekurswerberin) folgende Pfandrechte einverleibt: In COZ 27/31 für restliche 515 235 S, in COZ 30 für 440 265 S und in COZ 32 für 73 500 S, je samt 7% Zinsen und 8 % Verzugs- und Zinseszinsen sowie einer entsprechenden Nebengebührensicherstellung. Auf der durch kridamäßige Versteigerung nach Paragrap... mehr lesen...
Norm: EO §213 IIC EO §213 III EO §213 VKO §61KO §108 EO § 213 heute EO § 213 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 213 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 213 gültig vo... mehr lesen...
