Begründung: In dem gegen den Verpflichteten am 26. August 2004 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren wurde dessen Liegenschaft (ein geschlossener Hof) mit Beschluss vom 11. August 2005 dem Meistbietenden um das Meistbot von 670.000 EUR mit dem Vorbehalt zugeschlagen, dass der Zuschlag erst nach Vorliegen eines entsprechenden Bescheids der Grundverkehrsbehörde [nach § 24 Abs 1 oder § 25 Abs 1] oder entsprechender Erklärung nach § 10 Abs 2 TirGVG rechtswirksam werde. In dem geg... mehr lesen...
Norm: TirGVG §19TirGVG §20 EO §200 Z3 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 bi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution. Die Exekution wurde über Antrag der verpflichteten Partei mit dem rechtskräftigen Beschluss des Erstgerichts vom 9. Jänner 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die außerorde... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in einem nur 600 m entfernten Fachmarktzentrum. Das Fachmarktzentrum wurde auf den Grundstücken 870/2, 870/3, 870/4, 870/5, 658/2 und 658/3, jeweils KG ***** W*****, errichtet. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte den Termin zur Versteigerung der dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaftsanteile auf den 22. Jänner 2001 anberaumt. Der Schätzwert war im Edikt mit 215.000 S angegeben, das geringste Gebot mit 107.500 S. Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin stellte am 7. Dezember 2000 einen Antrag auf Übernahme dieser Liegenschaftsanteile um den Preis (einschließlich aller Kosten) von 404.348,07 S und erlegte beim Erstgericht eine Sicherheitsleistung von 105... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jeweils eine Eigentumswohnung von der Erblasserin geschenkt wurde. Die Erblasserin hinterließ zwei Testamente. Im Testament vom 28. 5. 1998 setzte sie Franziska K***** zur Erbin ihres ge... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung ihres Anspruchs auf Bezahlung eines Betrages von $ 300.000,-- sA, wozu der Gegner der gefährdeten Partei aufgrund eines Schuldbeitritts verpflichtet sei, begehrte die gefährdete Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, a) dem Gegner der gefährdeten Partei zu verbieten, über seine Bankguthaben bei der C*****-Bank***** bis zu einem Betrag von S 3,600.000,-- zu verfügen und b) der *****-Bank*****, ***** und deren Filialen zu verbie... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 3.4.1997, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 100.000,-- samt 16,510 % Zinsen seit 1.1.1997 und der mit S 4.423,12 verzeichneten Antragskosten die Exekution durch Zwangsversteigerung der in dessen Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** zu bewilligen. Sie legte dem Antrag eine Ablichtung des mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen, vor dem Landesgericht Inn... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 gültig von 01.01.1898 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §43 EO §44 C EO §147 EO §196 EO §200 Z1 EO §204 Abs1 EO §220 Abs1 EO §229 Abs2 EO §266 EO §271 Abs1 EO §280 Abs1 EO §304 EO §306 EO §355 Abs2 XVII EO §371a EO §377 EO §390 IVD EO §398 EO §399 EO §400 AktG §197 Abs4 AktG §216 Abs4 AO §16 AO §46 Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529 GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150 ZPO §38 ZPO §56 ZPO §57 ZPO §407 ZPO §458 ZPO §524 EO § 43 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile schlossen am 5.7.1995 im Ehescheidungsverfahren vor dem Erstgericht zu 1 C 62/94b nachstehenden Vergleich: "1.) Die Obsorge über den minderjährigen Philipp W***** wird allein der Kindesmutter übertragen. 2.) Der Kindesvater Alfred W***** verpflichtet sich bei sonstiger Exekution und im Hinblick darauf, daß er zur Zeit arbeitslos ist, für den minderjährigen Philipp W***** zu Handen der Kindesmutter ab 1.8.1995 einen monatlichen Unterhalt von S 4.... mehr lesen...
Norm: EO §43 EO §44 C EO §147 EO §196 EO §200 Z1 EO §204 Abs1 EO §220 Abs1 EO §229 Abs2 EO §266 EO §271 Abs1 EO §280 Abs1 EO §304 EO §306 EO §355 Abs2 XVII EO §371a EO §377 EO §390 IVD EO §398 EO §399 EO §400 AktG §197 Abs4 AktG §216 Abs4 AO §16 AO §46 Geo §252 Abs1 litfGeo §340Geo §382 Abs1 Z4Geo §529 GmbHG §42 Abs3KO §16KO §131KO §150 ZPO §38 ZPO §56 ZPO §57 ZPO §407 ZPO §458 ZPO §524 EO § 43 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei brachte ab dem 13.4.1994 Exekutionsanträge gegen die G***** GesmbH ein. Die Bewilligung der beantragten Forderungspfändung wurde dem Drittschuldner am 19.4.1994 zugestellt. Am 8.6.1994 stellte die klagende Partei den Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der G***** GesmbH. Die beklagte Partei erhielt vom Drittschuldner am 28.6.1994 den Betrag von S 404.179 und zwischen dem 6.7. und dem 22.9.1994 Zahlungen von insgesamt S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Landesgericht Ried im Innkreis eröffnete mit Beschluß vom 18.2.1994 über das Vermögen der N***** Gesellschaft mbH das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 4.7.1994 den Anschlußkonkurs. Der Kläger wurde zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte lieferte der späteren Gemeinschuldnerin 1990 zwei Autotelefone, für die sie am 4.12.1990 S 57.360,-- verrechnete. Für ein im Mai 1991 geliefertes tragbares Telefon stellte sie am 28.5.1991 S 23.400,-- in Rechn... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §279a EO §280 Abs2 EO §282 EO §256 Abs2 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führt gegen die verpflichtete Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zur Hereinbringung der Forderung von 382.480 S sA Fahrnisexekution, in deren Verlauf das Erstgericht die gerichtliche Versteigerung der am 10.12.1991 gepfändeten Gegenstände anordnete. Bei der am 4.12.1992 am Ort der Pfändung durchgeführten Versteigerung wurden mehrere der gepfändeten Gegenstände nicht vorgefunden. Das Erstgericht forderte deshalb die betreiben... mehr lesen...
Norm: EO §200 Z3 EO §279a EO §280 Abs2 EO §282 EO §256 Abs2 EO § 200 heute EO § 200 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 200 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 200 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beim Bezirksgericht Floridsdorf war zu 8 E 34/87 das Verfahren zur Zwangsversteigerung jener Hälfte der Liegenschaft EZ 2176 KG Brigittenau anhängig, deren Eigentümer unbekannten Aufenthaltes war und durch einen Abwesenheitskurator vertreten wurde. Der Schätzwert der in Exekution gezogenen Liegenschaftshälfte wurde mit S 1,021.700,-- festgestellt; das geringste Gebot betrug daher S 510.850,--. Der Versteigerungstermin wurde mit Beschluß vom 3. Dezember 1987 au... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Oktober 1986 wurde über das Vermögen der Karin P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). In diesem Konkursverfahren faßte das Erstgericht folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsame Beschlüsse: a) Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte der Gemeinschuldnerin (ON 68); b) Abweisung des Antrages der Gemeinschuldnerin auf Ausscheidung der Liegenschaftshälfte EZ 381 KG Goisern aus der Konkursmasse (ON 83); c) Zurückweisung des An... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte in dem von der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 544.044,52 sA geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaften und forderte die betreibende Partei zugleich auf, binnen 14 Tagen nach Zustellung der Aufforderung einen Entwurf der Versteigerungsbedingungen vorzulegen oder in derselben Zeit die Versteigerungsbedingungen zu gerichtlichem Protokoll zu erklären, widrigens das Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der P* Gesellschaft m.b.H. & Co. KG wurde mit Beschluß des LG Linz vom 6. 9. 1982, S 49/82, der Konkurs eröffnet. Peter Z* wurde mit rechtskräftigem Urteil des LG Linz vom 15. 11. 1983, 28 E Vr 812/81-33, unter anderem des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2 StGB schuldig erkannt; es wurde ihm unter anderem zur Last gelegt, daß er als verantwortlicher Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin in der Zeit von Jänner 198... mehr lesen...
Begründung: Im Beschluß über die Bewilligung der Zwangsversteigerung vom 1.4.1985, On 2, forderte das Erstgericht die betreibenden Parteien auf, binnen 3 Wochen einen Vorschuß von S 25.000,-- zur Deckung der für die Schätzung und den Verkauf voraussichtlich auflaufenden Kosten bei ihm zu erlegen, widrigenfalls das Versteigerungsverfahren gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt werden würde. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter der betreibenden Parteien am 5.4.1985 (Freitag) zugestellt, so ... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Klä... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 115 und 482 Grundbuch M, deren Grundstücke als Hotel genützt werden, wurden am 29. 7. 1981 Johann und Leopoldine S um 3 015 000 S rechtskräftig zugeschlagen. Auf Antrag des Verpflichteten wurde auf Kosten und Gefahr der säumigen Ersteher rechtskräftig die Wiederversteigerung dieser Liegenschaften bewilligt (ON 49), doch wurde bei dem auf den 13. 10. 1981 anberaumten Versteigerungstermin kein Anbot gestellt. Das Erstgericht stellte die Exekution durch Wiederv... mehr lesen...
Norm: EO §154 EO §200 Z3 EO § 154 heute EO § 154 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 154 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 154 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000... mehr lesen...
Norm: EO §154 EO §200 Z3 EO § 154 heute EO § 154 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 154 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 154 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 115 und 482 Grundbuch M, deren Grundstücke als Hotel genützt werden, wurden am 29. 7. 1981 Johann und Leopoldine S um 3 015 000 S rechtskräftig zugeschlagen. Auf Antrag des Verpflichteten wurde auf Kosten und Gefahr der säumigen Ersteher rechtskräftig die Wiederversteigerung dieser Liegenschaften bewilligt (ON 49), doch wurde bei dem auf den 13. 10. 1981 anberaumten Versteigerungstermin kein Anbot gestellt. Das Erstgericht stellte die Exekution durch Wiederv... mehr lesen...
Norm: EO §154 EO §200 Z3 EO § 154 heute EO § 154 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 154 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 154 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000... mehr lesen...
